Die von der Bundesregierung angekündigte Stromkostenbremse (Zur-Sache berichtete) steht und wird bereits ab morgen, 1. Dezember 2022, zur Anwendung kommen. Dies gab am Mittwochmorgen ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner sowie die Klimaschutzministerin gemeinsam mit dem Präsidenten der „Oesterreichs Energie“ Michael Strugl bekannt.

Bisher 36 Milliarden Euro an Hilfen

Brunner erklärte zu Beginn, dass der Staat angesichts der hohen Inflation nicht alle Kosten eins zu eins übernehmen könne, aber die Regierung habe in diesem Jahr mit einer Reihe von Entlastungsmaßnahmen alles Mögliche unternommen, um die Auswirkungen der Teuerung bestmöglich zu dämpfen. Der Finanzminister verwies dabei auf die drei Anti-Teuerungspakete, Entlastungen für Pendler, die Ökosoziale Steuerreform oder strukturelle Maßnahmen wie die Abschaffung der Kalten Progression die ab 1.1.2023 in Kraft tritt. Insgesamt wurden bisher rund 36 Milliarden Euro dafür aufgebracht.

 

Weitere vier Milliarden für Stromkostenbremse

Nun setzt die Regierung die Stromkostenbremse um, nachdem mit den Energieversorgern alle Vorkehrungen dafür getroffen werden konnten. Kernelement bildet ein Maximalpreis von 10 Cent/kWh für die ersten 2.900 Kilowattstunden pro Haushalt-Zählpunkt. Insgesamt bringt die Bundesregierung dafür vier Milliarden Euro auf.

 

Brunner: „Belastung abfedern“

„Die Teuerung und die hohen Energiekosten belasten die Menschen in unserem Land. Aus diesem Grund haben wir als Bundesregierung in den letzten Monaten bereits eine Vielzahl an Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Damit unterstützen wir Familien, Haushalte und Betriebe in dieser herausfordernden Phase. Auch wenn der Staat natürlich nicht jede Krise zu 100% kompensieren und alle gestiegenen Preise 1:1 ausgleichen kann, ist es wichtig zu helfen. Daher haben wir uns Anfang Herbst gemeinsam mit der Energiewirtschaft dazu entschieden, die Stromkosten direkt dort abzufedern, wo sie für die Kunden zur Belastung“ erklärt der Finanzminister, der Michael Strugl für die gute Kooperation in der Umsetzung der Kostenbremse dankte.

 

Strugl betont schwieriges Umfeld und Verantwortung der Stromversorger

Strugl ging in der gemeinsamen Pressekonferenz auf das schwierige Umfeld ein, in dem sich die Stromlieferanten derzeit bewegen würden. Dennoch sei sich die Energiewirtschaft auch ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst. „Die Ereignisse der vergangenen Monaten haben zu massiven Erhöhungen der Energiekosten geführt. In diesem schwierigen Umfeld sind die Stromlieferanten gezwungen, Preiserhöhungen aus dem Großhandel schrittweise an Kundinnen und Kunden weiterzugeben. Gleichzeitig ist sich die E-Wirtschaft der gesellschaftlichen Bedeutung von leistbaren Strompreisen bewusst. Die Branche begrüßt daher die Stromkostenbremse als eine zielführende Maßnahme zur direkten Entlastung von Haushaltskunden und unterstützt die Bundesregierung mit der Umsetzung dieses Vorhabens. Unsere Lieferanten stellen sicher, dass die Strompreisbremse ab 1. Dezember wirkt und bei der nächsten Jahresabrechnung berücksichtigt wird.“