Die aktuelle mediale Berichterstattung zeigt: Die Immobilienpreise steigen in ganz Österreich. Dieser Trend wurde durch die Corona-Krise noch weiter verstärkt. Trotz alldem offenbart sich gerade in der Bundeshauptstadt Wien nun ein weiterer Wohnbauskandal, so die ÖVP Wien. Konkret geht es um eine Liegenschaft der Stadt Wien, die an die Sozialbau AG weit unter ihrem Wert verkauft wurde. Insgesamt soll durch diesen Immo-Deal ein Schaden von 1,27 Mio. Euro für die Stadt Wien entstanden sein, wie die ÖVP per Aussendung festhält.

 

Dubioser Immo-Deal?

Im Jahr 2011 wurde vom Wohnbauunternehmen Sozialbau AG – das vor kurzem auch im Zuge der Commerzialbank-Pleite negative Bekanntheit erlangte – ein Grundstück im Wert von 5,5 Mio. Euro angekauft. Dabei wurde im Vertrag eine Besserungsklausel vereinbart. Diese sieht vor, dass im Falle einer Besserung der Ertragslage des Unternehmens – etwa durch mehr bebaubare Fläche – weitere Zahlungen fällig werden. Damals wurde von der Sozialbau AG ein Preis von 305,56 Euro pro Quadratmeter bezahlt.

Im Jahr 2017 wurde dann ein 7.232 Quadratmeter großes Nachbargrundstück von der Stadt Wien durch die Sozialbau AG gekauft. Konkret geht es um die Breitenfurterstraße 170 in Liesing. Hier lag der Quadratmeterpreis auf einmal mit nur 235 Euro deutlich unter dem Wert, der 6 Jahre zuvor bei dem privatwirtschaftlichen Verkauf bezahlt wurde. „Das sind um 23 % weniger und bedeutet einen Schaden von rund 1,27 Mio. Euro für die Stadt Wien“, erklärt dazu Bernadette Arnoldner, türkise ÖVP-Stadträtin in Wien.

Besonders pikant ist, dass der Chef der Sozialbau AG Josef Ostermayer – ehemaliger SPÖ-Minister und Faymann-Vertrauter – ist. „Ergo handelt es sich bei der Sozialbau AG um eine eigene gemeinnützige Wohnbaugesellschaft im Eigentum und Dunst- und Freundeskreis der SPÖ“, so Arnoldner.

Auf eine entsprechende Anfrage von Zur-Sache hat die Sozialbau AG keine Stellungnahme abgegeben.

 

„Wenn die Stadt etwas verkauft, verkauft sie meist weit unter Wert“

Stadträtin Arnoldner erklärte dazu: „Wenn die Stadt etwas verkauft, verkauft sie meist weit unter Wert, wenn sie etwas kauft, kauft sie meist über Wert“ und ergänzt, dass „der Gewinner immer jemand im Dunst- und Freundeskreis der SPÖ ist“.

 

Rotes Muster

Dabei erkennt Arnoldner in diesem Muster ein System und zwar nicht nur bei Immobiliendeals, sondern auch bei „roten Postenschacher wie der von Renate Brauner“, „maßgeschneiderten Ausschreibungen wie bei Siemens“ oder den „Millionen-Verlusten der Gesiba in der Causa Commerzialbank“.

Dabei gäbe es vor allem auch bei Immobiliendeals der Stadt „viele, viele Beispiele“, so Arnoldner und verweist auf den viel diskutierten Krieau-Deal, „eine Verscherbelung zum Sonderpreis“ wie die Stadträtin ihn nennt oder den Verkauf der Semmelweis-Grundstücke „zum Spottpreis.“

 

Potenzial für Wohnbau in Wien groß

Dass es in der Wohnungspolitik auch anderes gehen könnte – vor allem auch in Wien – erklärt der Wohnbausprecher der ÖVP, Abg. Johannes Singer, gegenüber Zur-Sache: So zeige eine Studie der Arbeiterkammer (AK) aus dem Jahr 2011 mit dem Namen „Leistbaren Wohnraum schaffen – Stadt weiter bauen“ ganz klar auf, dass „die Stadt Wien ein Potential von rund 130.000 Wohneinheiten, ohne zusätzliche Fläche zu verbauen“ hätte.

Singer weiter: „Somit würden insofern die Preise gesenkt, da sich der Grundstückspreis aus einem anderen Schlüssel berechnen würde. Dadurch könnte der Erhöhung des Mietzinses um rund 6 % in Wien entgegen gewirkt werden – der Bundesdurchschnitt liegt bei nur 1,7 %“, so der Wohnbausprecher.

 

 

GESIBA und Sozialbau AG wieder im Fokus des Wiener Landtags

Auch im Wiener Landtag waren die Finanzen der GESIBA und der Sozialbau AG wieder Thema. So mangle es laut ÖVP auch immer noch an Aufklärung, was mit den Geldern der sozialen Wohnbauträger im Zuge der burgenländischen Commerzialbank-Pleite passierte. „Es handelt sich bei der Gesiba um 17 Millionen Euro, bei der Sozialbau AG um kolportierte siebzig Millionen. Dieses Geld fehlt dem leistbaren Wohnen in Wien“, so de VP-Wien Wohnbausprecher Peter Sittler.

Sittler ergänzt: „Die Stadt rühmt sich des leistbaren Wohnens. Das ist wichtig und das ist die Tradition des kommunalen Wohnbaus in diesem roten Wien. Das ist jetzt mitunter nur noch ein Netzwerk der SPÖ. Manchmal könnte man glauben, es ist nur noch wenig übrig geblieben von diesem alten historischen Glanz.“