Verantwortung und Perspektiven für die Regionen

Im 1. Halbjahr 2022 ist Christine Schwarz-Fuchs Präsidentin des Bundesrats. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Im 1. Halbjahr 2022 ist Christine Schwarz-Fuchs Präsidentin des Bundesrats. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Österreichs Regionen brauchen eine Perspektive für die Zukunft. Mit diesem Votum plädierte die neue Vorsitzende des Bundesrates, Christine Schwarz-Fuchs am Donnerstag in ihrer Antrittsrede für die ländlichen Regionen. „Gemeinsam in Verantwortung“ sei das Motto für ihre halbjährige Tätigkeit als Bundesrats-Vorsitzende. Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP, Vorarlberg) folgt in der ersten Jahreshälfte 2022 Peter Raggl (ÖVP, Tirol) als Präsidentin des Bundesrates nach.

 

Pandemie traf auch die Regionen

Es hätten nicht nur die Städte sondern auch die Regionen unter der Pandemie gelitten, sagte Schwarz-Fuchs. Die Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten massiv erschwert worden. Viele Beschäftigte hätten etwa Tourismus und Gastronomie verlassen. Daher plädiere sie für eine Reform des Arbeitsmarktes, um die Programme des Arbeitsmarktservices zu regionalisieren und so konkret auf lokale und örtliche Bedürfnisse eingehen zu können.

Der Bundesrat werde ein Fachgespräch mit Vertretern von Wirtschaft und Arbeitsmarkt führen. Die Regionen bräuchten einen Plan für die Zeit nach der Krise, denn etwa Klimaschutz und Energieeffizienz seien mitentscheidend für die Qualität der Wirtschaftsstandorte. Grüne Technologien könnten neue Arbeitsplätze schaffen.

Um Stärken und Schwächen der Regionen zu erkennen, solle noch im ersten Halbjahr 2022 eine entsprechende Enquete des Bundesrates abgehalten werden, kündigte Schwarz-Fuchs an.

Präsidentin der zweiten Parlamentskammer

Das Amt des Präsidenten der zweiten Parlamentskammer – dem Bundesrat – wechselt jedes halbe Jahr die Vorsitzführung zwischen den Bundesländern. Das erstgereihte Bundesratsmitglied der Partei, welche die Mehrzahl der Sitze des jeweiligen Bundeslandes hält, übernimmt die Funktion des Bundesratspräsidenten.

Im ersten Halbjahr 2022 hat das Bundesland Vorarlberg nach Tirol den Vorsitz inne. Damit folgt Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP, Vorarlberg) Peter Raggl (ÖVP, Tirol) als Präsidentin des Bundesrates nach. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner ist derzeit Vorsitzender der – informellen – Landeshauptleutekonferenz.

Christine Schwarz-Fuchs rückte im Jänner 2020, damals als Ersatzmitglied des Bundesrates, für Magnus Brunner nach, als dieser das Amt des Staatsekretärs im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie übernahm.

 

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Aufgaben der Bundesratspräsidentin

Die Aufgaben der Bundesratspräsidentin sind vielseitig. Zum einen vertritt Schwarz-Fuchs den Bundesrat nach außen, zum anderen führt sie, gemeinsam mit der Vizepräsidentin Sonja Zwazl (ÖVP) und Vizepräsident Günther Novak (SPÖ), die Sitzungen des Bundesrats.

Kommt es zu einer Bundesversammlung, also die gemeinsame Sitzung beider Parlamentskammern, dem Nationalrat und dem Bundesrat, so übernimmt Schwarz-Fuchs als Bundesratspräsidentin gemeinsam mit Wolfgang Sobotka als Nationalratspräsident die Vorsitzführung.

 

Das ist die Antrittsrede von Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs:

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Sitzungen des Bundesrates

Die Sitzungen des Bundesrates können, wie die des Nationalrates, in der Mediathek des Parlaments live mitverfolgt werden.