Bundesländer
VP-Wien drängt auf Klärung im Wohnbauskandal
Die neue Volkspartei Wien fordert eine lückenlose Aufklärung des Wiener Wohnbauskandals. Die zuständige Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) verweigert den von der Volkspartei beantragten Sonderausschuss. Damit entzieht sich die SPÖ der Aufklärung über die Millionenverluste der Wiener Bauträger...
Oberösterreich wählt am 26. September 2021
Am Sonntag, 26. September werden in Oberösterreich die Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen abgehalten. Die entsprechenden Beschlüsse werden am 6. Mai im Verfassungsausschuss und am 27. Mai in einer Plenarsitzung des Landtages in Linz getroffen. Dies gab...
Lobautunnel: VP-Wien drängt auf schnelle Umsetzung
Der Bau des Lobautunnels sorgt bereits seit knapp 20 Jahren für politische Diskussionen. Die Wiener Volkspartei plädierte jüngst im Wiener Gemeinderat für eine schnelle, finale Umsetzung des Projekts. Die UVP-Prüfung dafür liegt seit 2015 vor, 25.000...
Commerzialbank-Skandal: Neue Zusammenhänge im SPÖ-Insidernetzwerk
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wird mittlerweile als Beschuldigter im Commerzialbank-Skandal geführt. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt gegen Doskozil wegen mutmaßlicher Falschaussage. Nun tauchen weitere Details über das „SPÖ-Insidernetzwerk“ im Commerzialbank-Skandal auf. „Es zeigt sich immer mehr,...
Bundesrechnungshof soll Vergabeskandale der Stadt Wien prüfen
Freunderlwirtschaft, Millionenschäden und SPÖ-Postenschacher beschäftigen den Sondergemeinderat diese Woche in der Stadt Wien „Roter Filz in Wien“ Markus Wöbitsch, Klubobmann der ÖVP im Wiener Gemeinderat zeigte in einer Pressekonferenz auf, dass es den „roten Filz“...
Doskozil unter Druck: Ermittlungen aufgenommen
Das Handy des burgenländischen SPÖ-Chefs Hans Peter Doskozil wurde beschlagnahmt. Grund dafür sind seine widersprüchlichen Aussagen im Mattersburger Commerzialbank Skandal. Doskozil wird nun von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt als Beschuldigter geführt. Doskozil ist Beschuldigter Aufgrund von...
Commerzialbank-Skandal: Das große Schweigen der Verantwortlichen
Der Schaden des Mattersburger Commerzialbank-Skandals umfasst 850 Millionen Euro. Die Hintergründe und Verbindungen zwischen dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der Mattersburger Skandal-Bank und der SPÖ Wien präsentierten nun Andreas Hanger, ÖVP Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss und...
Commerzialbank: „Wo bleiben die rosa-roten Aufschreie?“
FMA-Vorstand Helmut Ettl wird in Commerzialbank-Skandal als Beschuldigter geführt. Aufschreie von NEOS & SPÖ bleiben aus. SPÖ & NEOS schweigen zu Skandal Das Schweigen von SPÖ und NEOS zum Commerzialbank-Skandal ist bezeichnend. Während Stephanie Krisper...
„SPÖ-Skandal“ bei Auftragsvergabe: Gericht stoppt Stadt Wien wegen rechtswidriger Ausschreibung
Die Stadt Wien hat bei der Anschaffung von Medizingeräten die Ausschreibung zugunsten der Firma Siemens formuliert. Das Landesverwaltungsgericht hat die Ausschreibung anlässlich der Beschwerde des unterlegenen Bieters aufgehoben. Bei dem Auftrag geht es um Computertomographen im...
