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News

Alexander Bernhuber, Europa-Abgeordneter der ÖVP, kämpft für klare und einfache Regeln für Land- und Forstwirtschaft. Foto: EP

Erfolg für Österreichs Landwirtschaft: EU-Parlament entschärft Entwaldungsverordnung

Innenminister Gerhard Karner verlängert die Grenzkontrollen Österreichs zu Ungarn und zu Slowenien bis Mai 2025. Vor dem Nationalrat zog Karn eine positive Bilanz der Maßnahmen gegen illegale Migration. Foto: BMI

Karner verlängert Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien

Von US-Wahl bis Migration. Beim zweitägigen EU-Gipfel in Budapest wartet auf Kanzler Nehammer und seine Kollegen eine lange Agenda. Foto: BKA/Andy Wenzel

EU-Gipfel in Budapest im Zeichen von Migration, Wettbewerbsfähigkeit und US-Wahl

Tauschten sich in Budapest aus. Kanzler Karl Nehammer und Péter Magyar. Foto: BKA/Andy Wenzel

Bundeskanzler Karl Nehammer traf Péter Magyar in Budapest

Bundeskanzler Karl Nehammer und nahezu fünfzig Staats- und Regierungschef bei Europa-Gipfeln in Budapest: Die USA-Wahl und die Auflösung der Koalitionsregierung in Berlin prägen die Agenda Foto: EP

USA-Wahl und Ampel-Aus prägen die Europa-Gipfel in Budapest

Magnus Brunner, Finanzminister und designiertes Mitglied der nächsten Europäischen Kommission, überzeugte die Europa-Parlamentarier bei der Anhörung. Er kündigte ein neue Strategie für innere Sicherheit und die zügige Umsetzung des Asyl- und Migrationspaktes an. Fotos: EP

Brunner bei EU-Anhörung: neue Strategie für innere Sicherheit

Österreich unterstützt den UN-Friedenseinsatz im Libanon. Foto: Bundesheer / Wolfgang Grebien

Nach Raketenbeschuss: Österreich drängt auf Schutz der Blauhelme

Die EU nimmt einen immer härteren Kurs in Asyl- und Migrationsfragen ein. Kanzler Nehammer bezeichnet das als "Paradigmenwechsel". Foto: BKA/Florian Schrötter

Nehammer sieht „Paradigmenwechsel“ in Brüssel

Bundeskanzler Karl Nehammer empfing in seinem Büro EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Foto: BKA/Dragan Tatic

Kanzler auf ‚Tour de Europe‘

Bundeskanzler Karl Nehammer erläuterte am Mittwoch vor dem EU-Hauptausschuss des Nationalrats Österreichs Initiative zur Asyl- und Migrationspolitik sowie die Positionen zum Krieg gegen die Ukraine, zum Nahen Osten und zu Wirtschaft und Wettbewerb. Das sind die wesentlichen Themen des Europäischen Rates am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Foto: Bka / Florian Schrötter

Österreichs Asyl-Initiative auf EU-Agenda

Kanzler Stocker in Wien im Gespräch mit Europarats-Generalsekretär Alain Berset zu seinem Kurs: Regeln müssen so ausgelegt werden, dass sie Sicherheit gewährleisten und Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Foto: Bka / Florian Schrötter

Strikter Kurs bei Abschiebungen und im EU-Budget

Der kleine Adria-Staat Montenegro steht kurz vor dem Beitritt zur Europäischen Union. Foto: Gov. Me

EU wächst: Montenegro bald 28. EU-Staat

Westbalkan-Integration ist bedeutsam für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker zum Auftakt des Westbalkan-Gipfels der EU in Tivat/Montenegro. Foto: EU

Schlüssel für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs

Außerministerin Beate Meinl-Reisinger jubelt in New York: Österreich erhält für Jahre 2027 und 2028 einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Österreich werde weiterhin als Brückenbauer wirken, sagte ÖVP-Klubchef Ernst Gödl. Foto: BMEIA-Michael Gruber

Österreich im UN-Sicherheitsrat als Brückenbauer

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl: Eine wichtige und richtige Entscheidung für gerechte Asylpolitik. Foto: THR

Richtige Entscheidung für wirksame Asylpolitik

Lukas Mandl: Rasche Entscheidung über Asylverfahren bringt Vorteile für alle Beteiligten. Das neue Gesetz über Rückführungen soll rasch umgesetzt werden. Foto: EP

„Eines der wichtigsten Gesetze“

Die neuen Regeln der EU für Rückführungen ermöglichen die Steuerung von Asyl und Migration, sagt Kommissar Magnus Brunner (im Bild mit Dänemarks Innenminister Rasmus Stoklund nach einem Ratsbeschluss im Dezember 2025). Foto: Kommission

EU fixiert Regeln für Rückführungen

Die Europäische Kommission ruft auf, sich an der öffentlichen Konsultation gegen ungerechtfertigte Lieferbedingungen zu beteiligen. Diese führen zum Österreich-Aufschlag, der Waren verteuert. Die Bundesregierung hat dessen Beseitigung gefordert. Foto (Feiern am Europatag 2026 in Wien): Martin Lusser

Nächster Schritt gegen Österreich-Aufschlag

Vorteil für alle, die Navigation und Kommunikation via Satellit nutzen: Europa setzt neue Standards bei neuen Lizenzen ab 2027. Foto: pixelio / Martin Berk

Europas Sicherheit und gemeinsamer Markt im All

Als "zu hoch" bezeichnet Europaministerin Claudia Bauer das EU-Budget. Foto: BKA/Andy Wenzel

Bauer in Brüssel: EU-Budget zu hoch – kein Zweiklassensystem bei Erweiterung

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