Österreichs Justiz erhält für Ermittlungsverfahren und Anklageerhebung eine unabhängige und weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft. Die Entscheidung der Bundesregierung am 9. Juli präsentierten (v.l.n.r.) Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, Justizministerin Anna Sporrer und Staatssekretär Alexander Pröll. Foto: Florian Schrötter

Bundesstaatsanwaltschaft ist fix

Unterschiedliche Themen erfordern getrennte Ausschüsse, sagt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Die ÖVP und die Koalition fordern rechtlich korrekte Einsetzung von U-Ausschüsse. Foto: Thomas Topf

Hanger fordert rechtlich korrekten U-Ausschuss

Eine erste Bilanz nach vier Monaten: Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Außenministerin Beamte Meinl-Reisinger (Neos) und Vizekanzler Andreas Babler nach ihrem ersten Ministerrat im März 2025. Foto: Regina Aigner

Erste Regierungsbilanz: 126 Tage sanieren, reformieren, investieren

Mit einer umfassenden Reform will Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer den Strommarkt reformieren und dadurch die Preise senken. Foto: BMWET/Holey

So sollen jetzt die Strompreise sinken

Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll startete die ID-Austria-Tour für alle Bundesländer am 4. Juli am Flughafen Wien-Schwechat. Fotos: Bka / Christopher Dunker

Digitaler Ausweis leicht gemacht: in 8 Minuten zur ID Austria

Mit der größten Strommarktreform seit 20 Jahren will die Bundesregierung die Strompreise senken. Foto: iStock

Regierung startet größte Strommarktreform seit 20 Jahren

2022 trafen sich die Bürgermeisterinnen in Wien. Drei Jahre später ist der Kreis der Frauen größer geworden. Diesmal treffen sie sich in Anif bei Salzburg. Foto: Franz Gleiß/Österreichischer Gemeindebund

Neuer Rekord – In den Gemeindestuben wird es weiblicher!

Ein Gesetz soll die Überwachung von Messenger-Diensten in Österreich ermöglichen - unter strengen Regeln und Kontrollmechanismen, wie betont wird. Foto: istock/axelsl

Gefährderüberwachung nimmt erste Hürde

Erste Entlastungen angelaufen: Agrarminister Norbert Totschnig. Foto: Paul Gruber

Totschnig zu den Klimazielen: ambitioniert, aber schaffbar

Die Teilpension kommt: Personen mit Pensionsanspruch können die Arbeitszeit anteilig vermindern und erhalten dafür anteilig Pension. Der volle Anspruch bleibt erhalten. Foto: istock / Geber86

Teilpension kommt: Hammer würdigt Win-Win-Situation

Familienministerin Claudia Plakolm appelliert an Jugendliche, bei Problemen die Angebote an Unterstützung zu nutzen. Foto: Bka / Florian Schrötter

Plakolm appelliert an Jugendliche wegen psychosozialer Gesundheit

Markiert Kurs für das Bundesland Salzburg: Landeshauptfrau Karoline Edtstadler. Foto: Franz Neumayr

Edtstadler markiert Kurs für Salzburg: Sicherheit, Wirtschaft und Moderne