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In Linz soll ab Herbst 2024 die neue Digitaluni den Regelbetrieb aufnehmen. Foto: iStock / SeppFriedhuber

Neue Digitaluni Linz kommt weiteren Schritt voran

Der Antisemitismus hat mit der Attacke der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 deutlich zugenommen, erklärten die Gäste bei der Verleihung des Simon-Wiesenthal-Preises 2023 diese Woche im Parlament in Wien. Foto: Parlament/Zinner

Antisemitismus: Bestürzung über Zunahme

Wohnbau: Wegen des hohen Bedarfs an Wohnungen und um die Konjunktur zu beleben, beschloss die Bundesregierung Maßnahmen, die der Finanzausschuss des Nationalrates als Wohnbau-Paket an das März-Plenum im Hohen Haus weiterleitet. Symbol-Foto (Wien): Raiffeisen Vorsorge Wohnung

Paket für Wohnbau wird fertig geschnürt

Herbert Kickls FPÖ blockiert den Untersuchungsausschuss zum "Rot-Blauen-Machtmissbrauch". Sechs FPÖ-Auskunftspersonen sagten dem Untersuchungsausschuss ab. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Absagen & Verweigerung: Wie die FPÖ Aufklärung blockiert

Notarzthubschrauber, wie jene des OEAMTC, sollen in Zukunft auch bei Nacht uneingeschränkt fliegen können. Foto: istock/IlonaBudzbon

Rettungshubschrauber können nun rund um die Uhr fliegen

Denkmalschutz ist für Österreich wegen seiner Geschichte, der Bausubstanz und der Kultur bedeutsam (Bild: Garten und Gloriette bei Schloss Schönbrunn). Das Gesetz über den Denkmalschutz wird nun modernisiert, gab ÖVP-Kultursprecher Laurenz Pöttinger nach dem Kulturausschuss des Nationalrates bekannt. Foto: Schönbrunn Wegen des enormen Andrangs an Gästen bei Sehenswürdigkeiten wie Schloss Schönbrunn werden die Besucherströme gelenkt. Foto: Schönbrunn Group

Denkmalschutz ist alt geworden: Neues Gesetz, mehr Geld

Alle Budetdaten von Gebietskörperschaften und Sozialversicherung auf den Tisch: ÖVP-Abg. Andras Hanger

Hanger: Kickl landet vor dem Untersuchungs-Ausschuss

Die Persönliche Assistenz zählt für viele Menschen zu einer unverzichtbaren Stütze. Unterschiedliche Zuständigkeiten erschwerten bisher den Alltag. Foto: istock/Unaihuiziphotography

Pilotprojekt soll Menschen mit Behinderungen das Leben im Alltag erleichtern

Die ÖVP hat aufgeholt, Platz eins sei möglich, sagt ÖVP-Abg. Martin Engelberg in seinem aktuellen Podcast „Politics & Psychoanalyse“ drei Tage vor der Nationalratswahl.

Martin Engelberg: Wo Reformen notwendig sind

Der Frauenanteil im Nationalrat liegt über EU-Durchschnitt. Bild: Februar-Plenum des Nationalrats, ÖVP-Abg. Kira Grünberg spricht zur Persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderung. Foto: Thomas Topf

Frauenanteil in Politik Österreichs teils über EU-Niveau

Drei Tage lang wurden vom Nationalrat im Juli-Plenum eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Foto: Parlamentsdirektion/ Arman Rastegar

Nationalrat brachte vor dem Sommer umfassende Gesetzespakete auf den Weg

Für zugewanderte Kinder werden nun Orientierungsklassen eingeführt. Dauer der Ausbildung: sechs Monate. Foto: istock/Complexio

Für zugewanderte Kinder kommen nun Orientierungsklassen

Eheverbote und Bilderverbote zum Schutz von Frauen beschloss der Nationalrat in Juli-Plenum. Foto: Ulrike Wieser

Schutz von Frauen erweitert

Beim Pensionssystem und den Reformen geht es um Generationengerechtigkeit, erklärte ÖVP-Abgeordnete Heike Eder im Nationalrat. Foto: Johannes Zinner

„Es geht um Generationengerechtigkeit“

Klarstellungen im Nationalrat und in Interviews: August Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher der ÖVP. Screenshot parlament.gv.at

Wöginger: „Sparen, reformieren und wachsen“ ist auch das Motto der Pensionspakete

Die Teilpension soll mehr Flexibilität bringen und Druck aus dem System nehmen. Foto: istock/Leonsbox

Weniger Druck, mehr Lebensqualität: Teilpension bringt mehr Flexibilität

Zurück an den Start heißt es für Herbert Kickl und das von der FPÖ geforderte Verlangen nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

FPÖ scheitert mit U-Ausschuss-Verlangen

War bereits von 2017-2024 Abgeordnete. Kira Grünberg kehrt wieder ins Parlament zurück. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Grünberg folgt Edtstadler im Nationalrat

Mit 1. September wird die Amtsverschwiegenheit durch die Informationsfreiheit abgelöst: Es beginnt ein neues Kapitel der Transparenz für die Verwaltung, sagte Staatssekretär Alexander Pröll vor dem Nationalrat. Bild: Screenshot Bka

140 Wege zur Informationsfreiheit

Der Staatsschutz kann künftig unter Bedingungen und unter Kontrollen Messengerdienste überwachen. Dies ist in den meisten Demokratien bereits möglich. Foto: pixabay / Vika Gittler

Staatsschutz kriegt Lizenz zur Messengerüberwachung