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News

Der FPÖ-Jargon vom "Volkskanzler" und "Austausch des Volkes" machte sie "fassungslos, starr und sprachlos": Andrea Eder-Gitschthaler, ÖVP-Fraktionsführerin im Bundesrat. Foto: Arman Rastegar

FPÖ provoziert mit NS-Jargon neuen Eklat

Trotz Pandemie liegt Österreich in der aktuellen PISA-Studie über dem OECD Schnitt. ÖVP-Bildungssprecher Rudolf Taschner sieht dennoch Handlungsbedarf, besonders im Bereich Mathematik. Foto: istock/Wavebreakmedia

PISA-Studie: Österreich über OECD-Schnitt

August Wöginger, Klubobmann der ÖVP und Bundesobmann des ÖAAB: Das Wohn- und Baupaket der Bundesregierung sorgt für leistbares Wohnen und belebt die Bauwirtschaft. Foto: Bubu Dujmic

Späterer Pensionsantritt wird attraktiver

Kai-Jan Krainer, SPÖ, kooperiert mit Herbert Kickel (l.) und Christian Hafenecker. DAs löst in der SPÖ Kritik und Unbehagen aus, berichten Tageszeitungen unter Verweis auf Interviews mit Tirols SPÖ-Vorsitzendem Georg Dornauer. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner & Thomas Jantzen

Krainer: Ein „rotes Tuch“ für Teile der Wiener SPÖ

Die Spenden sind ab 2024 umfangreicher von der Steuer absetzbar, kündigten Finanzminister Magnus Brunner und Vizekanzler Werner Kogler an. Bild: Gemeinsames Pressegespräch mit Walter Embacher und Birgit Witzany von der Organisation "Teach for Austria". Foto: BMF

Spenden 2024 umfangreicher absetzbar

Eine Verschärfung des NS-Verbotsgesetzes beschloss diese Woche der Verfassungsausschuss des Nationalrates, gab dessen Vorsitzende, ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker (2.v.re.) bekannt. Zum Bild: Solidaritätsaktion der Parlamentarier am 23. November, die von der Hamas fordern, die israelischen Geiseln frei zu lassen. Foto: Johannes Zinner

Verbotsgesetz wird verschärft

Zunehmend radikalisiert wurde FPÖ-Chef Herbert Kickl zum Sicherheitsrisiko für Österreich, erklärt ÖVP-Abg. Christian Stocker. Foto: FPÖ-TV

Darum ist Kickl ein Sicherheitsrisiko

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird Realität. 4,5 Milliarden Euro werden dafür bis 2030 in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert. Foto: iStock/ lithiumcloud

Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird Realität

Die nächsten Untersuchungsausschüsse des Nationalrats werden eingeläutet. Die ÖVP drängt auf Reformen für Schutz der Persönlichkeitsrechte und für faire Verfahren sowie entsprechende Regeln für TV-Übertragungen. Foto: Anna Rauchenberger

U-Ausschüsse: VP für seriöse Kontrolle & bessere Kultur

Familien können sich ab 2024 auf mehr Familienförderung sowie den Startschuss für den Ausbau einer besseren Kinderbetreuung freuen. Foto: istock/nilimage

Kommendes Jahr gibt’s 719 Millionen Euro mehr für Familien

Im ersten Jahr nach der Wahl wurde im Nationalrat viel debattiert und beschlossen. Das geht aus der Bilanz des Parlaments hervor. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Nationalratsbilanz: 40 Sitzungen, 53 Gesetze, 184 Stunden Plenardebatten

Drei Tage lang wurden vom Nationalrat im Juli-Plenum eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Foto: Parlamentsdirektion/ Arman Rastegar

Nationalrat brachte vor dem Sommer umfassende Gesetzespakete auf den Weg

Für zugewanderte Kinder werden nun Orientierungsklassen eingeführt. Dauer der Ausbildung: sechs Monate. Foto: istock/Complexio

Für zugewanderte Kinder kommen nun Orientierungsklassen

Eheverbote und Bilderverbote zum Schutz von Frauen beschloss der Nationalrat in Juli-Plenum. Foto: Ulrike Wieser

Schutz von Frauen erweitert

Beim Pensionssystem und den Reformen geht es um Generationengerechtigkeit, erklärte ÖVP-Abgeordnete Heike Eder im Nationalrat. Foto: Johannes Zinner

„Es geht um Generationengerechtigkeit“

Klarstellungen im Nationalrat und in Interviews: August Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher der ÖVP. Screenshot parlament.gv.at

Wöginger: „Sparen, reformieren und wachsen“ ist auch das Motto der Pensionspakete

Die Teilpension soll mehr Flexibilität bringen und Druck aus dem System nehmen. Foto: istock/Leonsbox

Weniger Druck, mehr Lebensqualität: Teilpension bringt mehr Flexibilität

Zurück an den Start heißt es für Herbert Kickl und das von der FPÖ geforderte Verlangen nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

FPÖ scheitert mit U-Ausschuss-Verlangen

War bereits von 2017-2024 Abgeordnete. Kira Grünberg kehrt wieder ins Parlament zurück. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Grünberg folgt Edtstadler im Nationalrat

Mit 1. September wird die Amtsverschwiegenheit durch die Informationsfreiheit abgelöst: Es beginnt ein neues Kapitel der Transparenz für die Verwaltung, sagte Staatssekretär Alexander Pröll vor dem Nationalrat. Bild: Screenshot Bka

140 Wege zur Informationsfreiheit

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