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Der FPÖ-Jargon vom "Volkskanzler" und "Austausch des Volkes" machte sie "fassungslos, starr und sprachlos": Andrea Eder-Gitschthaler, ÖVP-Fraktionsführerin im Bundesrat. Foto: Arman Rastegar

FPÖ provoziert mit NS-Jargon neuen Eklat

Trotz Pandemie liegt Österreich in der aktuellen PISA-Studie über dem OECD Schnitt. ÖVP-Bildungssprecher Rudolf Taschner sieht dennoch Handlungsbedarf, besonders im Bereich Mathematik. Foto: istock/Wavebreakmedia

PISA-Studie: Österreich über OECD-Schnitt

August Wöginger, Klubobmann der ÖVP und Bundesobmann des ÖAAB: Das Wohn- und Baupaket der Bundesregierung sorgt für leistbares Wohnen und belebt die Bauwirtschaft. Foto: Bubu Dujmic

Späterer Pensionsantritt wird attraktiver

Kai-Jan Krainer, SPÖ, kooperiert mit Herbert Kickel (l.) und Christian Hafenecker. DAs löst in der SPÖ Kritik und Unbehagen aus, berichten Tageszeitungen unter Verweis auf Interviews mit Tirols SPÖ-Vorsitzendem Georg Dornauer. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner & Thomas Jantzen

Krainer: Ein „rotes Tuch“ für Teile der Wiener SPÖ

Die Spenden sind ab 2024 umfangreicher von der Steuer absetzbar, kündigten Finanzminister Magnus Brunner und Vizekanzler Werner Kogler an. Bild: Gemeinsames Pressegespräch mit Walter Embacher und Birgit Witzany von der Organisation "Teach for Austria". Foto: BMF

Spenden 2024 umfangreicher absetzbar

Eine Verschärfung des NS-Verbotsgesetzes beschloss diese Woche der Verfassungsausschuss des Nationalrates, gab dessen Vorsitzende, ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker (2.v.re.) bekannt. Zum Bild: Solidaritätsaktion der Parlamentarier am 23. November, die von der Hamas fordern, die israelischen Geiseln frei zu lassen. Foto: Johannes Zinner

Verbotsgesetz wird verschärft

Zunehmend radikalisiert wurde FPÖ-Chef Herbert Kickl zum Sicherheitsrisiko für Österreich, erklärt ÖVP-Abg. Christian Stocker. Foto: FPÖ-TV

Darum ist Kickl ein Sicherheitsrisiko

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird Realität. 4,5 Milliarden Euro werden dafür bis 2030 in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert. Foto: iStock/ lithiumcloud

Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird Realität

Die nächsten Untersuchungsausschüsse des Nationalrats werden eingeläutet. Die ÖVP drängt auf Reformen für Schutz der Persönlichkeitsrechte und für faire Verfahren sowie entsprechende Regeln für TV-Übertragungen. Foto: Anna Rauchenberger

U-Ausschüsse: VP für seriöse Kontrolle & bessere Kultur

Familien können sich ab 2024 auf mehr Familienförderung sowie den Startschuss für den Ausbau einer besseren Kinderbetreuung freuen. Foto: istock/nilimage

Kommendes Jahr gibt’s 719 Millionen Euro mehr für Familien

Die Elemente der „Hochschulstrategie 2040“ waren Thema der Klubtagung des ÖVP-Parlamentsklubs. Klubobmann August Wöginger und Wissenschaftssprecher Rudolf Taschner hatte zu Beratung von Profil, Zielen und Kooperationen der Universitäten und Hochschulen geladen. Fotos: Jakob Glaser

Das brauchen die Hochschulen 2040

Peter Haubner (ÖVP), Zweiter Präsident des Nationalrates, lädt in Wien zum Festakt des Nationalfonds für die Entschädigung von NS-Opfern: Die Geschichte Österreichs ist "Verpflichtung, Mahnung und Auftrag". (Im Bild bei einer Gedenkveranstaltung im Mai in Wien). Foto: Johannes Zinner

Wien und Berlin fordern mehr Entschlossenheit gegen Antisemitismus

Für ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl ist die Einladung von Nationalrats-Präsident Walter Rosenkranz zum Dinghofer-Symposium in das Parlament „nicht akzeptabel“. Foto: Parlament / Thomas Topf

Gerstl klopft Rosenkranz auf die rechten Finger

Großer Andrang: Tag der Offenen Tür im Parlament. Foto: Thomas Topf

Offenes Parlament: Dutzende Fragen hunderter Besucher

In der Sondersitzung des Nationalrats zu den Straßenbauprojekten setzten der Verkehrssprecher der Volkspartei, Joachim Schnabl, und Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) den Grünen einige Fakten und Tatsachen entgegen. Foto: Katie-Alleen Dempsey

Volkspartei für moderne Verkehrsinfrastruktur und Lückenschluss

Der Lobautunnel unter der Donau würde die Bevölkerung von Verkehr entlasten und die stark wachsenden Bezirke Donaustadt und Floridsdorf besser ans Wiener Stadtzentrum anbinden. Verkehrsminister Peter Hanke löste die Polit-Blockade und stellte sich einem politischen Schlagabtausch mit den Grünen im Narionalrat. Foto: Screenshot Animation Asfinag

Lobau: Schlagabtausch unter Linken

Der Lobautunnel belässt die Natur, denn er liegt mehr als 60 Meter unter der Erde - das entspricht der Höhe des Doms von Gurk: ÖVP-Abg., Schnabel präsentiert vor der Sondersitzung des Nationalrats Fakten zu ASFINAG und Straßenbau. Fotos: Zur Sache

Vor Sondersitzung: Schnabel & Ottenschläger korrigieren Gewessler

„Die Erhöhung des Investitionsfreibetrags schafft sofort attraktive Rahmenbedingungen für gezielte Investitionen", NR-Abg. Andreas Ottenschläger. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Erhöhter Investitionsfreibetrag soll Konjunktur beleben

Der Nationalrat hat nach langen Diskussionen die Problematik rund um das Trinkgeld gelöst. Ab 2026 schaffen Pauschalen Klarheit und Sicherheit. Foto: istock/EHstock

Neue Trinkgeld‑Pauschalen bringen Klarheit

Österreich ist militärisch neutral und rüstet auf, ist aber politisch nicht neutral, sondern Werten und Völkerrecht verpflichtet, sagt ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer im Nationalrat. Foto: Bundesheer

„Österreich militärisch neutral, nicht aber politisch“