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ÖVP-Volksgruppensprecher Niki Berlakovich nahm an der Roma-Gedenkveranstaltung im Parlament teil. Antiziganismus und Diskriminierung von Romnja und Roma und Sintizze und Sinti dürfen in Europa keinen Platz haben." Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Parlament gedenkt der Roma und Sinti

Die Präsidentin des Bundesrates, Margit Göll (ÖVP, NÖ) eröffnet die vorwöchige Sitzung: Kein Einsprüche der Länderkammer, das Baupaket ist auf legislativ auf Schiene. Foto: Thomas Topf

Baupaket: Bundesrat bringt’s auf Schiene

Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP in U-Ausschüssen: Was plante Kickl mit Ott?

Hanger: So hat Kickl Österreichs Sicherheit verraten

Die ÖVP-Klubobleute in Parlament und Landtagen fordern die rot-pinke Stadtregierung Wiens dazu auf, ihre übermäßigen Leistungen an Asylwerber und Asylberechtigte auf das Niveau aller Bundesländer anzupassen anstatt von diesen eine Solidaritätsabgabe zu verlangen. Gruppenbild von der Tagung der Klubobleute in St. Pölten: Markus Wölbitsch (Wien), Wolfgang Mayer (Salzburg), Markus Ulram (Burgenland), Barbara Riener (Steiermark), Christian Dörfel (Oberösterreich), August Wöginger, Roland Frühstück (Vorarlberg), LH Johanna Mikl-Leitner, Jochen Danninger, Jakob Wolf (Tirol) KO-Stv. Hannes Mak (Kärnten). Fotos: VPNÖ

ÖVP-Klubchefs: Korrektur statt Geld für Wiens teure Asylpolitik

Der FPÖ-Russland-Skandal und die Verbindungen: ÖVP-Sicherheitssprecher und Generalsekretär Christian Stocker drängt auf Aufklärung der Kontakte des inhaftierten Ex-Agenten Egisto Ott zu Politiker der FPÖ und der Neos. Neben den strafrechtlichen gebe es auch politische Fragen zu klären, sagt Stocker in einem Pressegespräch zum größten Spionageskandal der 2. Republik. Foto: Zur-Sache

Spionage: Stocker fordert Aufklärung im FPÖ-Russland-Skandal

Das "System Kickl" soll im "Rot-Blauer Machtmissbrauch" Untersuchungsausschuss näher beleuchtet werden. Kickl wird für den 11. April als Auskunftsperson geladen. Foto: FPÖ-TV

Rot-Blauer Machtmissbrauch: „System Kickl“ bei Aufklärung im Fokus

Der Nationalrat beschloss Erleichterung für Betriebe bei der Anschaffung von Photovoltaikanlagen. Foto: iStock/Stadtratte

Betriebe erhalten vereinfacht Zuschuss für Photovoltaikanlagen

Die Regierung treibt den Bodenschutz voran, der Nationalrat stimmt geschlossen zu: Alte Gewerbe- und Industrieflächen sollen saniert und revitalisiert werden, um den Verbrauch von Boden zu vermindern und kontaminiertes Erdreich zu entsorgen. BMLRT, Alexander Haiden

Bodenschutz: Neues Leben auf alten Flächen

Das im März beschlossene Wohnbaupaket bringt eine Reihe von Erleichterungen zur Schaffung eines Eigenheims. ÖVP-Klubobmann August Wöginger drängt darauf, das Paket zügig umzusetzen. Foto: istock/querbeet

Wohnbau: Die vielen Facetten des Baupakets

Mit einer Mehrheit von 150 Ja-Stimmen bei 162 abgegebenen Stimmen beschloss der Nationalrat das von der Regierung vorgelegte Wohnpaket. ÖVP-Klubobmann August Wöginger: Es schafft Wohnraum und belebt die Konjunktur. Foto: Thomas Topf

Wöginger: „Wir schaffen Wohnraum, ermöglichen Eigentum und kurbeln die Konjunktur an“

Wo war der Laptop des verstorbenen Justizbeamten Christian Pilnacek sechs Monate lang? Diese Fragen wirft ÖVP-Abg. Jakob Grüner (r., mit Fraktionsführer Andreas Hanger) anlässlich des Untersuchungsausschusses auf. Foto: Michael Buchner

Pilnacek-Laptop sechs Monate versteckt und geknackt

In dem von der FPÖ inszenierten Pilnacek-Untersuchungsausschuss gibt es weiterhin keine Beweise für eine politische Beeinflussung der Ermittlungen, erklärt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Foto: Michael Buchner

„FPÖ-inszenierter Ausschuss eine absolute Nullnummer“

Die Mehrheit der Bevölkerung ist für Investitionen zur militärischen Luftabwehr. ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer drängt die anderen Parteien, sich dazu zu bekennen. Foto: Bundesheer

Mehrheit für Sky Shield: Ofenauer drängt auf Klartext zu Sicherheit

Mit einem klaren Bekenntnis zum ORF fixiert ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti den Kurs: Volle Aufklärung der Vorgänge im ORF und Trennung der Intrigen von den gesetzlichen Grundlagen und Reformen. Foto: Pixelio / Dario Premm

Marchetti fixiert ORF-Kurs: Intrigen und Reformen trennen

Schutz und Hilfe bei Gewalt gegen Frauen: Der Nationale Aktionsplan nennt dazu 159 Vorhaben. Diese und weitere Maßnahmen gegen Genitalverstümmelung beschloss der Nationalrat im März Plenum. Bild: Info-Kampagne für Frauen anlässlich der Aktionstage 2025

159 Vorhaben für den Schutz von Frauen

Gründer können an Börsen Aktien ausgeben und damit Kapital erhalten. Das wird nun vereinfacht, beschloss der Nationalrat. Foto: Pixabay Csaba Nagy

Gründer kommen leichter zu Kapital

Für die ÖVP beschloss Klubobmann August Wöginger die Debatte des Nationalrats zur Spritpreisbremse: "Wir arbeiten. Die FPÖ schwingt die Populismuskeule." Foto: Thomas Topf

Wöginger: „Wir arbeiten. FPÖ schwingt Populismus-Keule“

Die Erzeugung von Strom in Österreich wird ausgebaut, erklärte Staatssekretär Alexander Pröll in der Aktuellen Stunde des Nationalrats zur Energiepolitik. Foto Umspannwerk Südburgenland, Verbund

So geht Energiepolitik

Eine neue Biografie schildert das politische Leben des Staatsmannes Andreas Khol. Südtirols Autonomie und Österreichs EU-Beitritt zählt er zu seinen größten Erfolgen. Fotos: Parlament / Thomas Topf

Andreas Khol und seine größten Erfolge

Die Regierung hat Entwürfe vorgelegt, die Grünen stimmen im Parlament mit der Koalition: Die Spritpreisbremse kann zum 1.April wirksam werden. Foto: Pixabay / Planet Fox

Spritpreisbremse wird angezogen