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News

Vor der kommenden Nationalratssitzung im Parlament mit der Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner, dankt Klubobmann August Wöginger zwei Mandataren für ihre Arbeit und wünscht ihnen viel Erfolg bei ihren zukünftigen Aufgaben in der steirischen Landesregierung. Foto: iStock / RossHelen

Parlament: Personelle Wechsel im VP-Klub

Der 42-Jährige Burgenländer Philipp Kohl (re.) übernimmt das Bundesratsmandat von Bernhard Hirczy. Das gab der Landesparteiobmann Christian Sargatz (li.) am Montag bekannt. Foto: ÖVP Burgenland

Neue Verstärkung des Bundesrats aus dem Burgenland

Über das Parlamentsrednerpult hinaus scheut Herbert Kickl offenbar den Kontakt zu den Bürgern. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hat Herbert Kickl Angst vor dem Volk?

2024 werden sich die Preise für die Jahresvignette und 2-Monats-Vignette nicht erhöhen. Die Regierung beschloss als weitere Entlastungsmaßnahme, die Autobahnmaut nicht zu valorisieren. Foto: ASFiNAG

Regierung stoppt Preiserhöhung bei Vignette

SPÖ und FPÖ machen beim Misstrauensantrag gegen die Regierung gemeinsame Sache. Im Bild Jörg Leichtfried (SPÖ) und Herbert Kickl (FPÖ). Foto: Florian Schrötter

 „Rot-Blaue Allianz ist ein Warnsignal“

Weitere Entlastungen, konkret bei den Gebühren, und schärfere Bestimmungen für die Abschöpfung überdurchschnittlicher Gewinne von Energieunternehmen beschloss der Nationalrat in seiner Plenartagung am Mittwoch. Foto: Parlament / Johannes Zinner

Die nächsten Entlastungen

Die ÖVP erhöht als Regierungspartei das Tempo im Ausbau der Kinderbetreung: Um ausreichend Personal zu finden, werden auch Quereinsteigern neue Möglichkeiten für Berufe in der Elementarpädagogik geboten. Foto: iStock

ÖVP erhöht Tempo für 4,5 Milliarden für Kinderbetreuung

August Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher der Volkspartei: Steuerzahler und Familien entlasten, Familien mit Kindern fördern. Foto: Parlament/Zinner

Wöginger: „Es bleibt mehr zum Leben“

Der Fall Fuchs bestätigt wieder, dass die Unschuldsvermutung wieder einmal nicht ernst genommen wurde, erklärt Steinacker. Foto: iStock/ Zolnierek

Steinacker: Unschuldsvermutung muss ernst genommen werden

Für ÖVP-Generealsekretär Stocker versucht die FPÖ mit ihrer Forderung nach einer Sondersitzung nur zu spalten und zu polarisieren. Foto: ÖVP

Stocker kritisiert Schnellschuss-Forderung der FPÖ

Im ersten Jahr nach der Wahl wurde im Nationalrat viel debattiert und beschlossen. Das geht aus der Bilanz des Parlaments hervor. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Nationalratsbilanz: 40 Sitzungen, 53 Gesetze, 184 Stunden Plenardebatten

Drei Tage lang wurden vom Nationalrat im Juli-Plenum eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Foto: Parlamentsdirektion/ Arman Rastegar

Nationalrat brachte vor dem Sommer umfassende Gesetzespakete auf den Weg

Für zugewanderte Kinder werden nun Orientierungsklassen eingeführt. Dauer der Ausbildung: sechs Monate. Foto: istock/Complexio

Für zugewanderte Kinder kommen nun Orientierungsklassen

Eheverbote und Bilderverbote zum Schutz von Frauen beschloss der Nationalrat in Juli-Plenum. Foto: Ulrike Wieser

Schutz von Frauen erweitert

Beim Pensionssystem und den Reformen geht es um Generationengerechtigkeit, erklärte ÖVP-Abgeordnete Heike Eder im Nationalrat. Foto: Johannes Zinner

„Es geht um Generationengerechtigkeit“

Klarstellungen im Nationalrat und in Interviews: August Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher der ÖVP. Screenshot parlament.gv.at

Wöginger: „Sparen, reformieren und wachsen“ ist auch das Motto der Pensionspakete

Die Teilpension soll mehr Flexibilität bringen und Druck aus dem System nehmen. Foto: istock/Leonsbox

Weniger Druck, mehr Lebensqualität: Teilpension bringt mehr Flexibilität

Zurück an den Start heißt es für Herbert Kickl und das von der FPÖ geforderte Verlangen nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

FPÖ scheitert mit U-Ausschuss-Verlangen

War bereits von 2017-2024 Abgeordnete. Kira Grünberg kehrt wieder ins Parlament zurück. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Grünberg folgt Edtstadler im Nationalrat

Mit 1. September wird die Amtsverschwiegenheit durch die Informationsfreiheit abgelöst: Es beginnt ein neues Kapitel der Transparenz für die Verwaltung, sagte Staatssekretär Alexander Pröll vor dem Nationalrat. Bild: Screenshot Bka

140 Wege zur Informationsfreiheit

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