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News

ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Finanzminister Magnus Brunner bei der Budgetdebatte des Nationalrats. Die Entlastungen wirken, die Lohnerhöhungen kommen an, die Kaufkraft wird gestärkt. Die Abschaffung der kalten Progression ist das Herzstück der steuerlichen Entlastungen. Foto: Thomas Topf

Wöginger: „Weichen sind auf Zukunft gestellt“

Wolfgang Schäuble, langjähriger Politiker der Christdemokratischen Union Deutschlands (CDU) ist verstorben. ÖVP-Klubobmann würdigte Schäuble als "großen Staatsmann" und als "Architekt der Deutschen Einheit". Im Bild: Schäuble am 12. Jänner 2023 im Parlament in Wien. Foto: Johannes Zinner

Schäuble (1942-2023): Architekt der Deutschen Einheit

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler an die Adresse der Grünen: Wenn die Grünen die Unabhängigkeit des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt in Frage stellen, ist dies tatsächlich eine furchterregende Entwicklung (im Bild mit Grünen-Obmann Werner Kogler, 2023). Foto: Bka / Florian Schrötter

Infofreiheit: Kulturwandel ab 2025

ÖVP-Justizsprecherin Gabriele Steinacker spricht beim Verbotsgesetz von einer "zero-tolerance Politik" im Kampf gegen Antisemitismus und Radikalisierung. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Parlament verschärft Verbotsgesetz

Der Heizkesseltausch wird gefördert. Foto: istock/demaerre

Heizkesseltausch: Anreize statt Verbote

Die steigenden Mietpreise werden gebremst. Der Nationalrat beschloss in seiner Sitzung einen Mietpreisdeckel für die kommenden drei Jahre. Foto: iStock/ peterschreiber.media

Miete: Preisdeckel bringt mehr Sicherheit

Nächste Etappe der Entlastung: Die Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages wird auf 600 Euro erhöht. Foto: Tourismus Sbg./Günter Breitegger

Mehr an Kirchenbeitrag absetzbar

Menschen mit Behinderung sollen nicht aufs Abstellgleis gestellt sondern am Arbeitsmarkt besser integriert werden. Der Nationalrat fasse einen einstimmigen Beschluss. Foto: iStock/xavierarnau

Behinderung: Arbeitsmarktintegration erleichtert

Rund 900 Millionen Euro wurden vergangenes Jahr in Österreich gespendet. Die Steuerabsetzbarkeit von Spenden wird nun erweitert. Foto: istock/Elmar Gubisch

Spendenabsetzbarkeit wird erweitert

Der Sport kann sich in Österreich kommendes Jahr über ein Rekordbudget von über 230 Millionen Euro freuen. Foto: istock / amriphoto

Sportbericht 2022: Österreich auf dem Weg zur Sportnation

Andreas Hanger fordert, dass die Volksanwaltschaft unabhängig bleiben muss und nicht von der FPÖ für Verschwörungserzählungen missbraucht werden darf. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Missbraucht die FPÖ die Volksanwaltschaft bei Pilnacek-Untersuchung?

Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im Pilnack-U-Ausschuss, fordert die FPÖ auf, sich bei der Polizei zu entschuldigen: Die Vorwürfe seien widerlegt. Foto: Screenshot Kurier

Hanger fordert Entschuldigung der FPÖ bei der Polizei

Der neue Präsident des Bundesrates, Markus Stotter, will die Digitalisierung in den Regionen vorantreiben. Als Bürgermeister von Oberlienz verweist er auf ein globales Paradeunternehmen: Micado. Foto: Screenshot micado.at

Neuer Bundesratspräsident Stotter setzt auf Region und Innovation

Abg. Klaus Fürlinger, Justizsprecher der ÖVP und Vorsitzender des Justizausschusses, ließ seine Rede wegen einer Erkrankung durch einen Stimmavatar vortragen. Foto: Bernadette Sattler-Remling

Klaus Fürlinger hielt die bewegendste Rede des Jahres

Gudrun Kugler schlägt Alarm. Der demographische Wandel stelle die Sozialsystem vor große Herausforderungen. Foto: Parlamentsdirektion/​Katie-Aileen Dempsey

Kugler warnt: Demografischer Wandel ist ein dringender Weckruf

Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss kritisiert den geplanten Lokalaugenschein an der Donau. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hanger kritisiert Lokalaugenschein zu Pilnacek‑Fall als Kosten‑ und Ressourcenverschwendung

Die Senkung der Elektrizitätsabgabe soll Millionen Haushalte und an die 600.000 Betriebe entlasten. Foto: iStock/stadtratte

Senkung der Stromabgabe hilft über vier Millionen Haushalte und 600.000 Betriebe

Lohn für Leistung: Überstunden bleiben steuerbegünstigt. Foto: freepik.de

Überstunden 2026 steuerlich begünstigt

Die Senkung der Elektrizitätsabgabe soll den Strompreis ein weiteres Mal drücken und somit auch die Inflation. Foto: istock/Vchal

Senkung der Elektrizitätsabgabe nimmt erste Hürde

Er verhandelte federführend den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst. Staatssekretär Alexander Pröll. Im Parlament bezeichnete er das Ergebnis als "historischen Meilenstein". Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Gehaltsabschluss für Beamte nach Neuverhandlung beschlossen

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