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News

Mit den Entlastungsmaßnahmen befindet sich Österreich im europäischen Spitzenfeld. Corinna Scharzenberger wies die Kritik der Neos zurück Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mit 40 Milliarden Euro Entlastung durch die Krise

Die Koalitionsparteien arbeiten! Am Mittwoch und Donnerstag tagt der Nationalrat. Zahlreiche Maßnahmen werden auf den Weg gebracht. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

März Plenum: Was der Nationalrat beschließt

Die Schaffung der eigenen vier Wände soll wesentlich erleichtert werden. Der Nationalrat beschließt am Mittwoch das Wohnbaupaket. Foto: istock/Wicki58

Nationalratssitzung im Zeichen des Wohnbaupakets

Die FPÖ kommt vor den U-Ausschuss: Nach den ungeklärten Finanzströmen in der FPÖ Steiermark sollen nun auch die möglichen Verbindungen des inhaftierten Ex-Geheimdienstlers Egisto Ott mit FPÖ-Funktionären parlamentarisch untersucht werden. Bild (Ausschussraum im Parlament): Michael Buchner

Rechte Medienreise statt U-Ausschuss

In Linz soll ab Herbst 2024 die neue Digitaluni den Regelbetrieb aufnehmen. Foto: iStock / SeppFriedhuber

Neue Digitaluni Linz kommt weiteren Schritt voran

Der Antisemitismus hat mit der Attacke der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 deutlich zugenommen, erklärten die Gäste bei der Verleihung des Simon-Wiesenthal-Preises 2023 diese Woche im Parlament in Wien. Foto: Parlament/Zinner

Antisemitismus: Bestürzung über Zunahme

Erben werden registriert und wer mehr in 30 Jahren mehr als Million Euro erbt, etwa durch Wohnung, zahlt für den darüber liegenden Betrag eine – von der SPÖ geplante – Erbschaftssteuer. Dazu hagelt es serienweise Absagen. Foto: Raiffeisen Vorsorge Wohnung

Paket für Wohnbau wird fertig geschnürt

Herbert Kickls FPÖ blockiert den Untersuchungsausschuss zum "Rot-Blauen-Machtmissbrauch". Sechs FPÖ-Auskunftspersonen sagten dem Untersuchungsausschuss ab. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Absagen & Verweigerung: Wie die FPÖ Aufklärung blockiert

Notarzthubschrauber, wie jene des OEAMTC, sollen in Zukunft auch bei Nacht uneingeschränkt fliegen können. Foto: istock/IlonaBudzbon

Rettungshubschrauber können nun rund um die Uhr fliegen

Denkmalschutz ist für Österreich wegen seiner Geschichte, der Bausubstanz und der Kultur bedeutsam (Bild: Garten und Gloriette bei Schloss Schönbrunn). Das Gesetz über den Denkmalschutz wird nun modernisiert, gab ÖVP-Kultursprecher Laurenz Pöttinger nach dem Kulturausschuss des Nationalrates bekannt. Foto: Schönbrunn Wegen des enormen Andrangs an Gästen bei Sehenswürdigkeiten wie Schloss Schönbrunn werden die Besucherströme gelenkt. Foto: Schönbrunn Group

Denkmalschutz ist alt geworden: Neues Gesetz, mehr Geld

Wo war der Laptop des verstorbenen Justizbeamten Christian Pilnacek sechs Monate lang? Diese Fragen wirft ÖVP-Abg. Jakob Grüner (r., mit Fraktionsführer Andreas Hanger) anlässlich des Untersuchungsausschusses auf. Foto: Michael Buchner

Pilnacek-Laptop sechs Monate versteckt und geknackt

In dem von der FPÖ inszenierten Pilnacek-Untersuchungsausschuss gibt es weiterhin keine Beweise für eine politische Beeinflussung der Ermittlungen, erklärt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Foto: Michael Buchner

„FPÖ-inszenierter Ausschuss eine absolute Nullnummer“

Die Mehrheit der Bevölkerung ist für Investitionen zur militärischen Luftabwehr. ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer drängt die anderen Parteien, sich dazu zu bekennen. Foto: Bundesheer

Mehrheit für Sky Shield: Ofenauer drängt auf Klartext zu Sicherheit

Mit einem klaren Bekenntnis zum ORF fixiert ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti den Kurs: Volle Aufklärung der Vorgänge im ORF und Trennung der Intrigen von den gesetzlichen Grundlagen und Reformen. Foto: Pixelio / Dario Premm

Marchetti fixiert ORF-Kurs: Intrigen und Reformen trennen

Schutz und Hilfe bei Gewalt gegen Frauen: Der Nationale Aktionsplan nennt dazu 159 Vorhaben. Diese und weitere Maßnahmen gegen Genitalverstümmelung beschloss der Nationalrat im März Plenum. Bild: Info-Kampagne für Frauen anlässlich der Aktionstage 2025

159 Vorhaben für den Schutz von Frauen

Gründer können an Börsen Aktien ausgeben und damit Kapital erhalten. Das wird nun vereinfacht, beschloss der Nationalrat. Foto: Pixabay Csaba Nagy

Gründer kommen leichter zu Kapital

Für die ÖVP beschloss Klubobmann August Wöginger die Debatte des Nationalrats zur Spritpreisbremse: "Wir arbeiten. Die FPÖ schwingt die Populismuskeule." Foto: Thomas Topf

Wöginger: „Wir arbeiten. FPÖ schwingt Populismus-Keule“

Die Erzeugung von Strom in Österreich wird ausgebaut, erklärte Staatssekretär Alexander Pröll in der Aktuellen Stunde des Nationalrats zur Energiepolitik. Foto Umspannwerk Südburgenland, Verbund

So geht Energiepolitik

Eine neue Biografie schildert das politische Leben des Staatsmannes Andreas Khol. Südtirols Autonomie und Österreichs EU-Beitritt zählt er zu seinen größten Erfolgen. Fotos: Parlament / Thomas Topf

Andreas Khol und seine größten Erfolge

Die Regierung hat Entwürfe vorgelegt, die Grünen stimmen im Parlament mit der Koalition: Die Spritpreisbremse kann zum 1.April wirksam werden. Foto: Pixabay / Planet Fox

Spritpreisbremse wird angezogen

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