Regierung

Wolfgang Hattmannsdorfer und A1-CEO Thomas Arnoldner im Datacenter in Wien: Zollstreit der USA ist ein Warnsignal, denn Europa braucht Souveränität über seine gespeicherten Daten. Und die gibt es nur in Europa. Foto: Enzo Holey

US-Zollstreit ist Warnsignal: „Europa muss digitale Souveränität verteidigen“

Die Wehrdienstkommission beginnt ihre Arbeit: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner mit dem Vorsitzenden, Erwin Hameseder, und dem stellvertretenden Vorsitzenden, Walter Feichtinger (l.). Foto: HBF / Carina Karlovits

Wehrdienstkommission: 23 Personen liefern in 6 Monaten 3 Vorschläge

Heiraten ab 18 Jahren: Für Kinderehen - also wenn eine Person unter 18 Jahre alt ist - kommt auch in Österreich ein gesetzliches Verbot. Foto: Pixelio/Luxs

Verbot der Ehe unter 18 Jahren sowie zwischen Cousinen und Cousins

Regierung macht ernst. Integrationsministerin Claudia Plakolm legt in der Integrationspolitik einen härteren Gang ein. Wer kein Integrationsprogramm absolviert, muss mit Sanktionen rechnen. Foto: BKA/Christopher Dunker

Bundesregierung startet verpflichtendes Integrationsprogramm

Die Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Ogushi Masaka unterzeichneten ein Abkommen über Kooperation zwischen Japan und Österreich. Fotos: BMWET/Holey

Japan & Österreich: Neue Märkte, neue Investitionen

Mit einem 10 Punkte Plan will sich die Regierung in Zukunft besser gegen Hochwasser und Überschwemmungen gerüstet sein. Foto: BFK Krems

Hochwasserschutz in zehn Punkten

Der Studentenausweis in digitaler Form soll ab dem Sommersemester 2026 kommen. Foto: BKA/Florian Schrötter

Digitaler Studentenausweis kommt 2026

Die tägliche Bewegungseinheit an Kindergärten und Schulen wird ausgebaut. Die Regierung fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss. Foto: istock/microgen

Schulen: mehr tägliche Bewegung

Die Beschaffung der Leonardo-Flugzeuge für das Heer ist notwendig und erfolgt korrekt, bestätigten Experten und interne Revision des Verteidigungsministeriums. Damit sind Vorwürfe der Grünen widerlegt, die Anschuldigungen haltlos. Foto: Screenshot austrianwings

Beschaffung des Heeres erfolgt korrekt

Das Finanzministerium vergibt die Mittel für kommunale Investitionen künftig direkt an die Gemeinden. Die bisherige Verpflichtung der Gemeinden, sich aus eigenen Mitteln daran zu beteiligten entfällt. Damit lockert die Finanz eine Investitionsbremse und entlastet Gemeinden. Foto (Fuschlsee): pixelio / berggeist

Finanz löst Bremsen für Gemeinde-Investitionen

Schulen erhalten in Zukunft bei der Deutschförderung mehr Autonomie. Foto: iStock/Stadtratte

Schulen erhalten mehr Autonomie bei Deutschförderung

Die Sicherheit für Österreich ist unser Auftrag, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bei der Präsentation der Umfrage mit Wolfgang Prinz, dem Leiter der strategischen Markt- und Meinungsforschung im Verteidigungsressort. Foto: HBF/ Carina Karlovits

Österreich: Ein sicheres Land in einer unsicheren Welt

Bundeskanzler Christian Stocker: Inflation senken, Wachstum erhöhen, null Toleranz gegenüber Intoleranten. Foto: Bka

Bundeskanzler führt wieder Amtsgeschäfte

Kerzen und Kränze erinnern an die Terrornacht vor 5. Jahren. Foto: BMI/Karl Schober

Gedenken an die Opfer der Terrornacht vom 2. November 2020

Angriffe durch Drohnen gewinnen immer mehr an Bedeutung. Die Regierung hat nun eine Drohnenabwehr-Strategie beschlossen. Foto: iStock/Diy13

Bundesregierung legt neue Drohnenabwehr‑Strategie fest

Österreich hat historische Leistungen erbracht, sagte Bundeskanzler Christian Stocker. Daran ist angesichts der Herausforderungen anzuknüpfen,erkldärte er in seiner Rede bei der Angelobung von Hunderten Rekruten am Nationalfeiertag in Wien. Foto: Bka / Florian Schrötter

Kanzler appelliert an historische Leistungen

Nach Operationen und aufgrund anderer Ursachen kann Pflege erforderlich sein - und die wird ab 1. Jänner als Schwerarbeit anerkannt. Foto: Pixabay/Asint

Pflege als Schwerarbeit anerkannt

Ab 1.1.26 soll eine Mietpreisbremse für alle Mietformen wirken. Dadurch soll die Inflation weiter eingebremst werden. Foto: iStock/ peterschreiber.media

Regierung beschließt Mietpreisbremse für alle Mietformen

Bundeskanzler Christian Stocker wird sich in der Herbstferienwoche einer Rücken-OP unterziehen. Gestern empfing der noch Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Foto: BKA/Florian Schrötter

Rücken-OP bei Bundeskanzler Stocker

Windkraftanlagen bringen Strom aus erneuerbaren Energie in das Netz. Österreich erhält dafür Mittel aus der EU. Foto: BMLF / Paul Gruber

Österreich erhält 515 Mio. Euro für Reformen und Investitionen