In einer Pressekonferenz am Donnerstag führte der VP-Politiker Andreas Hanger mehrere Beispiele für Scheinheiligkeit der SPÖ auf. Dabei zeigte er, wie die SPÖ Inseraten-Politik betriebt, dass es ungewöhnliche Umfragen im Sinne der SPÖ gab und dass die Partei eine Doppelmoral im Umgang mit Medien pflegt. Zur-Sache hat diese Beispiele dokumentiert:

 

Zu Beginn merkte Hanger an, dass derzeit so getan werde, als habe Sebastian Kurz „ein System erfunden“, dass Regierungen in Zeitungen inserieren. Es werde aber weggelassen, dass nicht die Volkspartei oder Sebastian Kurz „hauptsächlich durch Inserate-Politik auffällt“.

Hauptsächlich sei es nämlich die SPÖ, die Schlagzeilen mit Inseraten-Politik gemacht hat. Das zeige sich auch im ZiB2 Interview mit Christian Kern von Dienstag: Dort habe Kern bestätigt, dass die SPÖ eine „Erbsünde“ im Bezug auf Inseratenvergabe hat.

 

SPÖ-Scheinheiligkeit bei Inseraten:

 

1. Die Inserate der Stadt Wien

„Wenn wir über die Inseratenpolitik der Stadt Wien reden, reden wir von 32 Millionen Euro insgesamt im Jahr 2019 und wir reden umgerechnet von 19 € pro Kopf“, beschrieb Hanger die Situation in Wien. Pro Einwohner gab die Stadt Wien 2019 also 19 € für Inserate aus. Das sei das Vierfache der Inseratenkosten, die auf Bundesebene aufkommen. Die Bundesregierung gab 5,30 € pro Einwohner für Inserate aus. (Zur-Sache hat die Inseraten-Politik der Stadt Wien hier, hier und hier unter die Lupe genommen)

 

 

2. Der „Boulevardkanzler“ Werner Faymann

Der „Boulevardkanzler“, so Hanger, Werner Faymann hat bereits als SPÖ-Wohnbaustadtrat in Wien die Inseratenausgaben seines Ressorts massiv gesteigert.

Als Wohnbaustadtrat, erklärt Hanger, organisierte Faymann Inserate über gemeinnützige Wohnbauträger. Dieses Geld sei dann dem gemeinnützigen Wohnbau abgegangen und hätte somit für den eigentlichem Zweck – dem Wohnbau – gefehlt. Mit dem Zweck, so Hanger, den Wohnbaustadtrat „gut aussehen zu lassen“.

Nachdem Faymann Kanzler wurde, stiegen die Ausgaben für Inserate weiter.

Hanger erinnerte an den „7 Millionen für den Werner“ Sager von Josef Ostermayer, der damals als Büroleiter von Werner Faymann und später als Staatssekretär in der Regierung Faymann arbeitete. So verlangte Ostermayer laut Medienberichten, dass aus dem Werbebudget der ÖBB angeblich 7 Millionen Euro für Werner Faymann reserviert werden sollten.

In der Pressekonferenz führte Hanger aus, dass es selbst nach dem „7-Millionen“-Sager keine Hausdurchsuchungen gab.

3. Landeshauptmann Kaiser und der Fall „Top-Team“

Im Fall „Top-Team“ flossen 150.000 Euro an Landesgeldern Kärntens an eine SPÖ nahe Agentur. Es folgten Hausdurchsuchungen und ein Verfahren gegen den SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser.

Das Verfahren wurde mit einer Diversion eingestellt, aber politischen Konsequenzen oder einen medialen Aufschrei gab es nie, wie Hanger beschrieb.

 

4. Der „Inseratenkaiser“ Leichtfried

Der SPÖ-Politiker Jörg Leichtfired, der sich laut Hanger derzeit zur „moralischen Instanz“ aufspielt, habe selbst eine Vergangenheit mit Inseraten, wie Hanger beschreibt: Als Verkehrsminister (2016 – 2017) hatte er in der damaligen Regierung den Ruf des „Inseratenkaisers“, so Hanger. Im Jahr 2017 gab es sogar Berichte über „Leichtfrieds Kassa für Boulevard-Inserate“.

 

Diese vier Beispiele dokumentieren laut Hanger sehr gut, dass die SPÖ die aktuelle Debatte „scheinheilig führt“. In den hohen Inseraten-Ausgaben der Stadt Wien zeige sich bei all den Fällen in der SPÖ die „spitze des Eisbergs“.

 

SPÖ-Scheinheiligkeit bei Umfragen

Hanger verstehe nicht, warum Sebastian Kurz hätte Umfragen schönen müssen. Es war 2017 „vollkommen klar in der ÖVP, dass er der Mann sein wird, der zukünftig die ÖVP führen wird“, so Hanger. Mehrere Umfragen aus dieser Zeit bestätigten eine pro-Kurz Stimmung. Außerdem zeigen zwei Wahlerfolge deutlich den Erfolg Kurz‘.

1. Vor SPÖ Parteitag: SPÖ in Umfragen ungewöhnlich stark

Just vor dem SPÖ-Parteitag gab es eine Umfrage, bei der die SPÖ auf 28 % kam und die ÖVP auf 29 %. Zu der Zeit konnte „jeder, der die politische Situation einschätzen konnte, wissen, dass diese Umfrage nicht stimmen kann“, so Hanger. Diese Umfragen „waren dann übrigens 14 Tage später wieder vom Feld“. (Ein Faktencheck von Zur-Sache zeigt, dass das angesprochene Umfrageergebnis ungewöhnlich war)

 

2. Wien Wahl 2015

Eine Woche vor der Wien-Wahl 2015 gab es eine Umfrage, die die FPÖ mit H.C. Strache Kopf-an-Kopf mit der SPÖ sah. So warnte die SPÖ vor einem Bürgermeister H.C. Strache. In der Wahl schnitt dann die FPÖ 9 Prozentpunkte schlechter ab als die SPÖ. (Die Umstände dieser Umfrage hat Zur-Sache hier näher berichtet)

So Hanger zu den beiden Umfragen: „Jeder seriöse Meinungsforscher wird bestätigen können, dass diese Umfragen sehr schwer erklärbar sind.“

 

Wie die SPÖ mit Medien umgeht:

Nachdem die „Österreich“ über interne Papiere berichtete, die den damaligen Bundeskanzler Christian Kern kritisierten, kündigte Kern an, der Zeitung die Inserate zu streichen, so Hanger. Dies zeige eine Doppelmoral auf.

Außerdem gab es, so Hanger einen SPÖ-Mitarbeiter, der einer Tageszeitung „Konsequenzen“ für Berichterstattung angekündigt hat. Der dazugehörige Mailverlauf sei dokumentiert. Für Hanger komme durch solche Aktionen ein „deutlicher Wiederspruch“ zu dem auf, wie die SPÖ derzeit argumentiert.