Gute Nachrichten aus dem Finanzressort: Der Bund bleibt auf der Gebührenbremse und die Republik Österreich erzielt bei internationalen Agenturen eine stabile Bewertung, erklärt Finanzminister Magnus Brunner. Er drängt zugleich auf stabile Budgets.

 

Für Krisen gerüstet sein

Die Botschaft von Finanzminister Brunner ist klar: „Wir müssen langfristig stabile Budgets sicherstellen, um für künftige Krisen gerüstet zu sein.“

Die eingetretenen Krisen erfordern immer wieder den Einsatz von Budgetmitteln, daher „müssen die Antworten auf aktuelle Herausforderungen immer im Kontext mit stabilen Budgets erfolgen“, sagte Brunner im einem Erklärung seines Ressorts.

Brunner dazu: „Nur wenn wir auf Dauer unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten, sind wir für zukünftige Krisen gerüstet. Mein Ziel ist und bleibt daher, langfristig stabile Budgets sicherzustellen.“

 

Einnahmen steigen stärker als Ausgaben

Die Auszahlungen des Bundes von Jänner bis Juli 2023 betrugen 60,5 Milliarden Euro, die Einzahlungen beliefen sich auf 52,1 Milliarden Euro. Damit hat der Bund heuer um 8,4 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Doch auch hier ein positver Lichtblick: Die Einzahlunge steigen geringfügig stärker an als die Auszahlungen.

Worin liegen die Schwerpunkte der Auszahlungen? Dazu heißt es in der Information des Finanzressorts: höhere Auszahlungen wurden verursacht bei den Pensionen aufgrund der Pensionsanpassung 2023 und zur Abdeckung des Liquiditätsbedarfs der PV-Träger (+1,7 Mrd. Euro), den Refinanzierungskosten des Bundes (+1,6 Mrd. Euro), durch die Auszahlungen des Energiekostenzuschusses.

Stark rückläufig sind hingegen Auszahlungen im Zusammenhang mit der COVID 19-Krisenbewältigung, die mit 1,1 Mrd. Euro um 5,2 Mrd. Euro (-82,3%) unter dem Vergleichswert des Vorjahres lagen.

 

Bund bleibt auf Gebührenbremse

Der Bund bleibt jedoch bei seinem Kurs der Entlastung der Haushalte, wie Brunner erläutert: „Wie schon im Vorjahr zieht der Bund auch heuer die Gebührenbremse. Bundesgebühren für Baubewilligungen, für die Kfz-Zulassung, den Führerschein, den Reisepass und vieles mehr bleiben weiter eingefroren. Den Bürgerinnen und Bürgern bringt das alleine heuer rund 40 Mio. Euro Ersparnis.“

Damit auch die Gemeinden ähnliche Schritte setzen und etwaige Gebührenerhöhungen abfedern können, entlastet der Bund die Gemeinden mit einem Zweckzuschuss von 150 Millionen Euro.

 

Gutes Rating, günstige Finanzierung

Gute Nachrichten kämen auch von internationaler Seite, gab das Ressort bekannt: Die Ratingagentur Fitch hat den Ausblick für das Rating für Österreich angehoben. Grund sind die abnehmenden Risiken bei der Energieversorgung. Hervorgehoben werden die Maßnahmen der Regierung wie etwa die Beschaffung der strategischen Gasreserve und die zunehmende Diversifizierung der Gasressourcen.

Finanzminister Brunner dazu: „Dieses stabile Rating ist wichtig, weil sich die Republik dadurch auf den Kapitalmärkten zu vergleichsweise günstigen Konditionen Geld ausleihen kann.“

Nähere Informationen zum Budget finden Sie im Monatsbericht Juli 2023 des Finanzministeriums.