Der Vorsitz der Länderkammer – dem Bundesrat- erfolgt im ersten Halbjahr 2024 unter niederösterreichischer Flagge. (Zur-Sache berichtete) Die neue Bundesratspräsidentin Margit Göll stellte in ihrer Antrittsrede ihre Schwerpunkte für die kommenden Monate vor. Motto ihres Vorsitzes: „Gemeinsam über Grenzen. Europa verbindet“.

Angebot für Jugend stärken

Unter ihrer Vorsitzführung möchte Göll die Perspektiven der europäischen Jugend aufgreifen. Die Optimierung und Zugänglichkeit der Bildungsangebote am Land ist für die Niederösterreicherin ein Schlüssel für den Verbleib junger Menschen in den ländlichen Regionen. Bei ihrem Antrittsbesuch bei Bildungsminister Martin Polaschek hat sie sich daher für die Stärkung der Bildungseinrichtungen in ländlichen Gebieten und die Förderung innovativer Lehransätze eingesetzt. Eine Jugendkonferenz des Bundesrats mit Jugendlichen aus Österreich, der Slowakei und Tschechien wird sich am 28. Mai mit den Anliegen der jungen Bevölkerung in Grenzregionen befassen, wie die Parlamentskorrespondenz in einer Aussendung mitteilte.

Herausforderungen grenzüberschreitend bewältigen

Als wichtigen Aspekt ihrer Amtszeit nannte Göll die Zusammenarbeit und Kooperation von Grenzregionen, um gemeinsamen Herausforderungen zu begegnen. Der nächste „Bundesrat im Bundesland“ wird die Länderkammer nach Gmünd und nach Tschechien führen, um über grenzüberschreitende Projekte zu sprechen. Auch die Präsidiale des Bundesrats wird im Rahmen einer Tschechienreise die diplomatischen Kontakte vertiefen.

Bundesrat als Scharnier nach Europa

Göll sieht den Bundesrat besonders als „Scharnier der Bundesländer zu Europa“. Wichtig ist laut Göll, dass die Union den Regionen die Entscheidungen vor Ort überlässt, die dort kompetenter und menschengerechter gefällt werden können, als in Brüssel.

Gemeinsam mit der niederösterreichischen Landeshauptfrau und Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Johanna Mikl-Leitner möchte sie sich für eine effektive Vertretung der Bundesländer einsetzen, damit ihre Stimmen in den politischen Entscheidungsprozessen gehört werden, versicherte Göll.

Göll will politische Beteiligung von Frauen fördern

Ein weiteres zentrales Anliegen ihrer Amtszeit ist Göll die Verbesserung der Situation von Frauen. Als Bundesratspräsidentin und Bürgermeisterin möchte sie dabei Frauen ermutigen, aktiv an der Gestaltung der Gesellschaft teilzunehmen, sei es im Ehrenamt oder in der Politik. Am Weltfrauentag am 8. März wird sie daher Bürgermeisterinnen und Gemeindevertreterinnen aus ganz Österreich zu einem Erfahrungsaustausch ins Parlament einladen, kündigte Göll bei ihrer Antrittsrede im Bundesrat im Februar an.

Aufruf zu respektvollem Umgang

Abschließend kam Göll nochmals auf die besondere demokratische Verantwortung angesichts der bevorstehenden Wahlen zu sprechen. Sie rief dazu auf, achtsam mit dem politischen Diskurs umzugehen und den Respekt gegenüber den politischen Mitbewerber zu wahren.

„In einer Zeit, in der die Herausforderungen komplexer denn je sind, müssen wir nach dem Verbindenden suchen und nicht nach dem Trennenden“, betonte Göll. Sie appelliere daher an alle Fraktionen und Parteien, sich für eine Politik des Respekts, der Zusammenarbeit und des Miteinanders einzusetzen. „Lassen Sie uns gemeinsam eine Atmosphäre schaffen, in der unsere politische Debatte von Idealen und Visionen geprägt ist, anstatt von Spaltung und Konfrontation“, schloss Göll ihre Antrittsrede.