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„Konsolidieren und Sparen“: Hanger verteidigt Doppelbudget und kritisiert Kickl
Am Mittwoch wurde mit dem Budgetbegleitgesetz der Startschuss zur dreitägigen Debatte zum Doppelbudget 2027/28 gegeben. Gleich zu Beginn hat ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger das Doppelbudget 2027/28 gegenüber den Kritikern verteidigt. „Dieses Budget lässt sich in zwei Worten zusammenfassen: Konsolidieren und Sparen“, so Hanger. Ziel sei es, die öffentlichen Finanzen nachhaltig zu stabilisieren und die europäischen Defizitvorgaben einzuhalten.
Scharfe Kritik übte der Budgetsprecher an der Rede von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: Statt sachlicher Auseinandersetzung habe es „Beleidigungen und Rundumschläge“ gegeben. Trotz langer Redezeit sei „kein einziger konstruktiver oder sinnvoller Vorschlag“ gekommen. Hanger bezeichnet dies als „die wirtschaftspolitische Selbstaufgabe der FPÖ“.
Budget mit Zukunftsinvestitionen
Budgetkonsolidierung sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, betonte Hanger. Neben dem Bund seien auch Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger gefordert. Zugleich werde mit dem Doppelbudget „gezielt in die Zukunft investiert“ – in Gesundheit, Infrastruktur, Wettbewerbsfähigkeit und Bildung. Besonders hob er die Koordinationsleistung von Bundeskanzler Christian Stocker hervor: Es sei gelungen, „ein ausgewogenes Budget vorzulegen, das Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen miteinander verbindet“.
Als zentrale Schwerpunkte nannte der Budgetsprecher der ÖVP die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch die Senkung der Lohnnebenkosten um zwei Milliarden Euro. „Österreich lebt vom Export. Wettbewerbsfähigkeit ist die Grundlage unseres Wohlstands“, so Hanger. Bei der Aktivpension setze der steuerliche Freibetrag von 15.000 Euro jährlich „einen wichtigen Anreiz für Menschen, die auch im Pensionsalter weiter arbeiten möchten“.
Konkrete Reformversprechen
Beim „Sparen im System“ verwies Hanger darauf, dass bis 2031 in der Bundesverwaltung 2.000 Planstellen eingespart würden. Ausgenommen seien die Bereiche Sicherheit, Polizei, Bildung, Gesundheit und Justiz. Damit setze man „ein konkretes Reformversprechen“ um und nutze zugleich die Chancen der Künstlichen Intelligenz für eine moderne Verwaltung. Auch die Asylpolitik wirke sich aus: Unter Innenminister Gerhard Karner seien die Asylzahlen deutlich zurückgegangen, was „für die Gesellschaft wichtig, aber auch für das Budget“ sei.
Abschließend verwies Hanger auf die positive Bewertung Österreichs durch internationale Ratingagenturen: Das Land gelte als „starke Volkswirtschaft mit stabilen Institutionen, hoher politischer Verlässlichkeit und einer konsequenten Budgetpolitik“. Das Doppelbudget schaffe „finanzielle Stabilität, stärkt den Wirtschaftsstandort und investiert gleichzeitig in die Zukunft unseres Landes“.
