Die Ankündigung von Bundeskanzler Karl Nehammer im ORF-Sommergespräch, die Kinderbetreuung in Österreich um 4,5 Milliarden Euro auszubauen, war am Mittwoch Thema der Aktuellen Stunde im Nationalrat. In der Debatte unterstrich ÖVP-Klubobmann August Wöginger die Wichtigkeit und Notwendigkeit der Maßnahme.

 

Wöginger: „50.000 Kinderbetreuungsplätze“

Bis 2030 werden sollen zusätzlich 4,5 Milliarden Euro in die Kinderbetreuung investiert werden, so der Plan der ÖVP. Es sei notwendig, den Eltern echte Wahlfreiheit zu ermöglichen betonte Wöginger in seiner Parlamentsrede.

„Es darf nicht an der Frage der Kinderbetreuung scheitern, wenn beide Eltern – auch Vollzeit – arbeiten gehen wollen.“ Hier gelte es, die Betreuungsplätze auch für die unter Dreijährigen auszubauen. „Der Bund will den Gemeinden hier einen kräftigen Schub als Unterstützung geben.“ Deshalb habe Bundeskanzler Nehammer im ORF-Sommergespräch auch angekündigt, zusätzlich 4,5 Milliarden Euro bereitzustellen.

„Das bedeutet 50.000 Kinderbetreuungsplätze. Auch in die Ausbildung und Finanzierung zusätzlicher Pädagoginnen und Pädagogen wird investiert.“ Der Finanzausgleich sei diesbezüglich auf gutem Weg. Wöginger dankte in diesem Zusammenhang allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die sich dafür einsetzen, die Öffnungszeiten der Kinderbetreuung anzupassen, um dem Bedarf gerecht zu werden.

Familien sind laut Wöginger die Grundpfeiler in der Gesellschaft, und Kinder sind unsere Zukunft. Innerhalb der Familien werde jeden Tag Großartiges geleistet. Deshalb sollen auch die 1,2 Millionen Familien und die 1,9 Millionen Kinder ausreichend unterstützt werden.

 

Quereinsteiger für Elementarpädagogik

Die ÖVP macht in der Sache nach der Ankündigung nun auch Tempo in der Umsetzung. „Heute im Ministerrat wurde zudem ein Vortrag beschlossen, bei dem es darum geht, mehr Quereinsteiger für die Elementarpädagogik zu gewinnen“, kündigte Wöginger an. So soll eine Plattform geschaffen werden, um schnell eine Übersicht über einen Berufsweg in die Elementarpädagogik zu erhalten.

 

Familien werden umfassend unterstützt und entlastet

Wöginger ging in seiner Rede auch auf die Teuerung und die Situation für Familien ein und verwies auf die umfassenden Entlastungsmaßnahmen.

„Wir haben bereits in den letzten Monaten und Jahren zahlreiche Leistungen für Familien beschlossen“, sagte Wöginger und nannte als Beispiele die Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld oder das Schulstartgeld und steuerliche Unterstützungen wie den mit 2.000 Euro dotierten Familienbonus. Zudem wird der Kindermehrbetrag auf 700 Euro erhöht. Diese Unterstützung sei auch aufgrund der hohen Inflation notwendig.

Wöginger verwies auch auf die Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen seit 1. Jänner 2023. „Jedes Jahr werden beispielswiese Familienbeihilfe, Schulstartgeld und Kinderbetreuungsgeld automatisch angepasst – im nächsten Jahr gibt es ein Plus von fast zehn Prozent.“ Für ein Kind unter drei Jahren bedeutet alleine diese Valorisierung ein Plus von 212 Euro pro Jahr. „Das ist Familienpolitik, die sich sehen lassen kann.“