Ein Paket mit drei weiteren Maßnahmen gegen die Teuerung brachte die Regierung im Parlament ein. In der Sondersitzung des Nationalrates präsentierten Regierungsmitglieder und Abgeordnete die umfangreichen Entlastungen und Preisbremsen sowie die für Österreich guten Vergleichswerte in den Wirtschaftsdaten.

 

Bremse bei Treibern der Teuerung

Das aktuelle Paket gegen die Teuerung ist die Antwort auf die gegenwärtig drängenden Herausforderungen:

Der Deckel für Mietanpassungen von 5 Prozent soll verhindern, dass im nächsten Jahr die Mieten im Gemeinnützigen Wohnbau – wie errechnet – um 15 % ansteigen.

Die verschärfte und erweiterte Abschöpfung von Zufallsgewinnen bei fossilen Energieträgern soll einen Haupttreiber der Inflation eindämmen.

Die Zahlungen an Gemeinden sollen die Weitergabe von Kostensteigerungen an Haushalte vermindern, denn Gebühren treiben ebenfalls die Inflation.

„Wo der Bund eingreifen kann, werden wir das tun“, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer in der von SPÖ und FPÖ verlangten Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch.

Und der Kanzler widerlegte Kritik und Vorwürfe der Opposition.

Schlechte Beispiele der Opposition

Die Freiheitlichen etwa würden stets auf Ungarn als Beispiel verweisen, dabei jedoch verschweigen, dass Ungarn eine Inflationsrate von 25 % aufweise.

Die Sozialdemokratien wiederum nennen stets Spanien als Beispiel, doch die Arbeitslosenrate unter Jugendlichen betrage in Spanien über 30 %, sagte Nehammer.

Die Lage in Österreich sei deutlich besser, die Entscheidungen der Bundesregierung richtig.

Das Land verzeichne die niedrigste Arbeitslosenrate seit zehn Jahren, derzeit seien 120.000 Menschen weniger von Armut betroffen als 2017 unter einem von der SPÖ gestellten Kanzler.

 

Entlastungen und Unterstützungen

Die Bundesregierung habe Haushalten und Unternehmen wirksam geholfen, erklärte ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Und er verwies unter anderem auf die Bremse bei den Stromkosten, die ökosoziale Steuerreform, den Familienbonus, die Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen, die Abschaffung der Kalten Progression und die hohen Abschlüsse im öffentlichen Dienst und bei den Pensionen.

Eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern im Alter von acht und elf Jahren komme heuer auf eine Nettoentlastung von 4.642 Euro; eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern im Alter von ein und acht Jahren alleine mit der Valorisierung der Familienleistungen auf 1.097 Euro an Entlastung, sagte Wöginger.

 

Hohe Kaufkraft in Österreich

Wenn die Opposition stets Österreich mit Europa vergleiche, dann müsse man auch darauf hinweisen, dass die Kaufkraft in Westeuropa deutlich niedrigerer sei als in Österreich mit einer Kaufkraft von 24.759 Euro im Jahr 2022. „Eine höhere Kaufkraft bedeutet, dass sich die Menschen mehr leisten können“, so Wöginger.

Der Arbeitsmarkt sei stabil, es sei weiterhin Wirtschaftswachstum zu verzeichnen. Wegen der Inflation habe die Regierung ab 2022 Maßnahmen im Umfang von 40 Milliarden Euro beschlossen – übrigens „mit wenig Beteiligung der Opposition“, wie Wöginger anmerkte.