Vergangene Woche endete die erste Hälfte des Untersuchungsausschusses. Dabei wurden in 25 Sitzungen 50 Auskunftspersonen befragt. Mehrere Millionen Aktenseiten wurden zudem dem Parlament geliefert. Der Fraktionsführer der ÖVP im U-Ausschuss, Andreas Hanger, zog eine Zwischenbilanz zu den bisherigen Befragungen und gab einen Ausblick auf die Befragungen ab Herbst.

 

Ungenauer Untersuchungsgegenstand sorge für Probleme

Eingangs skizzierte Hanger ein Grundproblem des Ausschusses aus seiner Sicht. Der Untersuchungsgegenstand sei verfassungswidrig, denn er sei weder zeitlich noch inhaltlich abgegrenzt.

Denn die Opposition hat zwar im Verlangen des Ausschusses ein Datum zum Untersuchungszeitraum genannt, aber sogenannte „Vorbereitungshandlungen“ miteinbezogen. Diese „Vorbereitungshandlungen“ sind zeitlich nicht näher definiert.

Durch diesen ungenau definierten Untersuchungsgegenstand und zahlreiche ergänzende Beweisverlangen, die die Opposition im Ausschuss stellt, entstehe ein „enormer Arbeitsaufwand“ für die aktenliefernden Stellen, wie die Ministerien, stellte Hanger fest.

 

Kontroverse Ladungspolitik der Opposition

Erst kürzlich machte die Ladungspolitik der Opposition für den Untersuchungsausschuss Schlagzeilen. Denn im Vorfeld der Landtagswahl in Tirol will die Opposition Politiker aus Tirol laden. Dafür kam sogar Kritik aus den eigenen Reihen: SPÖ-Tirol Chef Georg Dornauer verlangte ein „Abrüsten der Worte“ und kritisierte, dass sich der Untersuchungsausschuss in die Landespolitik in Tirol einmischt. Auch die Tiroler ÖVP kritisierte ein Einmischen in den Landtagswahlkampf durch den Untersuchungsausschuss.

Auch Hanger mahnte dieses Vorgehen der Opposition an. Denn der Untersuchungsausschuss im Nationalrat kann nur die Vollziehung des Bundes untersuchen, nicht die der Länder.

 

Kein Vorwurf der Opposition habe sich bewahrheitet

Aus dem ersten Halbjahr des Ausschusses zog Hanger sogleich ein Resümee. Klar im Vordergrund stand dafür für den Abgeordneten, dass sich die Vorwürfe der Opposition, so Hanger, in Luft aufgelöst haben.

So gab es etwa keinerlei Wahrnehmungen zu politischer Einflussnahme auf die Justiz, dies bestätigten mehrere Auskunftspersonen. Außerdem zeige der Fall Wolf, dass die Finanzverwaltung funktioniere, so Hanger.

Zudem bringe der U-Ausschuss „nichts Neues“, wie Hanger zudem ausführte. Es würden nach und nach dieselben, bereits bekannten, Vorwürfe wiederholt.

 

U-Ausschuss nimmt nun SPÖ-Vertreter unter die Lupe

Neben seinem Resümee gab Hanger einen Ausblick auf die Ausschussarbeit der ÖVP im Herbst. Dabei wolle man sich die Vorgänge rund um die Meinungsforschung der SPÖ genau ansehen. Denn die Meinungsforscherin Sabine Beinschab hatte Medienberichten zufolge in ihrer Einvernahme angegeben, bereits in der Vergangenheit mit der SPÖ Umfragen abgestimmt zu haben.

Dazu zitierte Hanger die Meinungsforscherin bei ihrer Einvernahme zu Vorwürfen rund um die ÖVP. Damals gab die Meinungsforscherin an, sie erwähne die Zusammenarbeit mit der SPÖ, denn: „Ich will das deswegen darstellen, weil es sich aus meiner Sicht um dasselbe System handelt, das auch im vorliegenden Fall zur Anwendung kam.“

Zudem berichteten mehrere Medien, dass die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwalt auf Basis Beinschabs Aussagen nun einen Anfangsverdacht gegen mehrere Politiker und (ehemalige) Mitarbeiter der SPÖ, darunter ein ehemaliger Minister, prüfe.

Die handelnden Personen wolle man im Herbst in den Ausschuss laden, um die Vorbereitungshandlungen zum „SPÖ-Beinschab-Tool“ zu untersuchen, so Hanger.