Blick in das Camineum, Tagungsort des U-Ausschusses. Foto: Parlament/Thomas Topf

„Ermittlungen gegen Peter Pilz“ lautet der Titel eines Berichts der Tageszeitung „Die Presse“ am 7. Juli. Tatsächlich führt die Staatsanwaltschaft Wien den ehemaligen Politiker der Grünen und nunmehrigen Publizisten als Beschuldigten.

Der Vorwurf lautet auf Verdacht der Falschaussage vor dem Untersuchungs-Ausschuss des Nationalrats am 3. März.

Pilz wurde als Zeuge befragt, seit wann er Egisto Ott kenne, einen Ex-Beamten des früheren Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Pilz antwortete, seit vorigem Jahr, also 2021. In einer anonymen Anzeige wird jedoch behauptet, Pilz soll bereits 2009 von Ott Informationen erhalten haben. Aus einem Strafakt gegen Ott – der mehrerer Delikte verdächtigt wird – gehe zudem hervor, dass Ott im Jahr 2018 für Pilz einige Fragen zum BVT-Untersuchungsausschuss vorbereitet haben soll. Aus diesen Widersprüchen ergibt sich der Verdacht der Falschaussage.

„Die Presse“ erhielt von Pilz‘ Anwalt Johannes Zink für die Druckausgabe keine Stellungnahme; Pilz spricht inzwischen auf Twitter von substanzlosen Vorwürfen und einem „Justizskandal“. Es gilt die Unschuldsvermutung.