Parlament
Wöginger: „Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen“
Einen eindringlichen Appell zur politischen Zusammenarbeit richtete ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Nationalrat an alle Fraktionen. Anlass war dessen Sondersitzung am Donnerstag, in welcher der neue Bundeskanzler Karl Nehammer seine erste Regierungserklärung abgab. Vor der Plenarsitzung war August Wöginger von der ÖVP-Fraktion einstimmig zum Klubobmann gewählt worden.
„Beste Arbeit für Österreich“
Einer der Traditionen der Zweiten Republik entsprechend betonte Wöginger das „gemeinsame Ansinnen“, im Hohen Haus „die beste Arbeit für Österreich und seine Menschen zu leisten“. Und weiter: „Wir vom Klub werden alles tun, um die Regierung bestmöglich zu unterstützen“, sagte Wöginger, verbunden mit Dank an die ausscheidenden und einem Willkommen für die neuen Regierungsmitglieder.
Dialog und Zusammenarbeit
Gerade vor dem Hintergrund der Pandemie-Bekämpfung sei es erforderlich, das „Gemeinsame vor das Trennende“ zu stellen, erklärte Wöginger weiter. Er, Wöginger, kenne und schätze Karl Nehammer als Brückenbauer. So habe Nehammer als Bundeskanzler umgehend mit allen Parteiobleuten, Landeshauptleuten und Sozialpartnern bis hin zu Städte- und Gemeindebund und Experten das Gespräch geführt.
Wöginger dankte auch dem Koalitionspartner für die Zusammenarbeit in einer herausfordernden und turbulenten Zeit. Innerhalb kürzester Zeit habe man vieles auf den Weg gebracht und das Impfen vorangetrieben. Nun gelte es, das gemeinsame Regierungsprogramm weiter abzuarbeiten, erklärte Wöginger. Die wesentlichen Vorhaben seien dabei die ökosoziale Steuerreform, die Bereiche Arbeitsmarkt, Standort und Digitalisierung und das Thema Pflege.
Vorsichtig öffnen, vollständig impfen
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Wichtig sei jetzt, weiter gemeinsam gegen das Virus anzukämpfen, so Wöginger: „Wir haben in dieser Regierung eine gemeinsame Grundlage mit einem ‚Sicherheitsgurt‘ geschaffen.
Wir halten unser Wort, aber mit Sicherheitsmaßnahmen.“ Er, Wöginger, sehe kein Problem durch die im föderalen System abgebildeten Unterschiedlichkeiten bei den Öffnungen. Die Corona-Lage und die Rahmenbedingungen seien länderweise unterschiedlich.
Die Bundesregierung halte das Versprechen, ab kommenden Sonntag den Handel, körpernahe Dienstleister, Gastronomie, Sport und Kultureinrichtungen zu öffnen, aber eben mit Sicherheitsmaßnahmen. Diese seien „Unterkante“, selbstverständlich könnten die Bundesländer weitere Schutzmaßnahmen festlegen.
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Mit der Impfung gegen das Virus
Abschließend bedankte sich Wöginger auch bei den Oppositionsparteien SPÖ und NEOS, welche mithelfen würden, die Impfung voranzutreiben. Wöginger sieht in der Impfung das letzte Mittel, um im Kampf gegen das Virus weiterzukommen.
„Wir müssen gemeinsam gegen das Virus ankämpfen, um unsere Freiheit wieder zu erlangen“, betonte Klubobmann Wöginger erneut die gemeinsame Vorgehensweise gegen die Pandemie.
Verbunden mit seinem Appell richtete Wöginger zudem drei Bitten an die FPÖ: Dass diese keine Medikamente wie das Entwurmungsmittel empfehle, die zum Tod führen können, dass sie keine Unwahrheiten über die Situation in Spitälern verbreite und dass sie keine weiteren Aufrufe gegen das Impfen mache.
Auch in den Reihen der FPÖ gebe es viele Personen, die geimpft seien, daher sollte es gelingen, „diese Gräben gemeinsam zuzuschütten“. Propaganda gegen die Impfung bringe uns nicht weiter: „Wir müssen die Pandemie gemeinsam bewältigen“, so der Klubobmann, der der SPÖ und den Neos dankte, die sich für das Impfen aussprechen.
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Respekt für Auskunftspersonen
Im Verlauf der Plenarsitzung nahm Wöginger zu dem durch den Nationalrat eingesetzten Untersuchungsausschuss Stellung: Dieser sei allein „der sachlichen Aufklärungsarbeit verpflichtet und darf nicht wieder in ein steuergeldfinanziertes Show-Tribunal ableiten“, erklärte Wöginger: „Die ÖVP ist nicht korrupt – wer das behauptet, tut dies alleine aus dem Grund, um einem politischen Mitbewerber zu schaden.“ Zugleich mahnte der Klubobmann „einen respektvolleren Umgang seitens der Opposition mit Auskunftspersonen“ ein.
Untersuchungsausschüsse seien ein wichtiges Instrument des Parlamentarismus und seit 2014 ein Minderheitsrecht, das für Transparenz und Aufklärung stehe. Aber nach Einsetzung dieses U-Ausschusses „sollten alle politischen Kräfte ihre Energie wieder auf die großen Herausforderungen lenken, die es im Sinne von Land und Leuten zu bewältigen gilt“, erklärte Wöginger.
Die vollständige Rede von Klubobmann August Wöginger findet in der Mediathek des Parlaments.
