Politik

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So will die ÖVP pflegende Angehörige unterstützen

VP-Klubobmann August Wöginger will pflegenden Angehörigen einen Bonus von 1.500 € pro Jahr auszahlen. Mit diesem Vorstoß will Wöginger die „Wertschätzung“ gegenüber den zahlreichen pflegenden Angehörigen in Österreich und ihrer wichtigen Arbeit zum Ausdruck bringen.  ...
Fotocredit: BMF/Wenzel

Wirtschaftshilfen: COFAG zahlte 7,4 Mrd. Euro an heimische Unternehmen

Insgesamt haben 712.000 Antragsteller rund 7,4 Mrd. Euro an Wirtschaftshilfen von der COFAG im Zuge der Corona-Krise erhalten. Zudem wird es eine Amnestie für zu hoch ausgezahlte Wirtschaftshilfen als Kulanzlösung für heimische Betriebe geben. Ein Blick...
Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss; Foto: Parlamentsdirektion, Thomas Topf

Hanger zieht ernüchternde Bilanz des Ibiza-Ausschusses

Die Bilanz über den Ibiza-Untersuchungsausschuss fällt für ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger ernüchternd aus. Es gab keine sachlichen Erkenntnisse, viel an Unterstellungen und damit das Erfordernis, die Geschäftsordnung von Untersuchungsausschüssen zu reformieren. Für diese Reform nannte Hanger erste...
Landeshauptmann Günther Platter, Bundesratspräsident Peter Raggl (ÖVP) / Foto: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

„Starke Regionen, starke Republik“ – Tirol übernimmt Bundesratsvorsitz

Mit Donnerstag übernahm Tirol die Präsidentschaft im Bundesrat. In seiner Rolle als Präsident will Peter Raggl vor allem Themen, „die Menschen im ländlichen Raum am Herzen liegen“ in den Fokus stellen.   Förderung der Chancengleichheit Seinen...
© Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Schmuckenschlager fordert Ausgleich für Öko-Steuern

Die ÖVP sieht das EU-Klimapaket als Auftrag, an den Zielen der Klimapolitik festzuhalten und den Druck in Sachen Klimapolitik zu erhöhen, erklärte ÖVP-Klimasprecher Abg. Johannes Schmuckenschlager. Kritik äußerte er hingegen an der Vorgangsweise von Klimaministerin Leonore...
Österreicher nutzen überwiegend Bargeld; Foto: iStock/cherrybeans

Blümel bestätigt: „Klares Nein zu Angriffen auf das Bargeld!“

Rund 90 % der Österreicher sprechen sich für den Erhalt von Bargeld aus. Das bestätigt eine aktuelle Studie von UNIQUE research. Zudem wird auch die geplante Bargeld-Obergrenze der EU von den Österreichern abgelehnt. „Von Österreich gibt...
Foto: iStock/ Fokusiert

EuGH gibt Kopftuchverbot in Kindergarten und Drogerie recht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag in zwei Fällen in Deutschland Kopftuchverbote durch Arbeitgeber für rechtens befunden. Mit dem Urteil stärkt der EuGH die Rechte von Arbeitgebern, die am Arbeitsplatz keine Kopftücher erlauben.   Verbot...

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