Kontrollen für mehr Fairness in der Wirtschaft

Die Finanzpolizei im Finanzministerium legte ihre Bilanz für das Jahr 2021 vor. Foto: BMF / Finanzpolizei
Die Finanzpolizei im Finanzministerium legte ihre Bilanz für das Jahr 2021 vor. Foto: BMF / Finanzpolizei

Die Finanzpolizei im Finanzministerium legte ihre Bilanz für das Jahr 2021 vor. Die für Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Sozialbetrug, organisierte Schattenwirtschaft und illegales Glücksspiel zuständige Einheit konnte auch im Pandemiejahr bei Kontrollen eine Reihe von Ermittlungserfolgen erzielen. Finanzminister Magnus Brunner sieht in der Finanzpolizei „den Schutz der finanziellen Interessen der Republik gesichert.“

 

Beachtliche Leistungsbilanz

Mehr als 54.000 kontrollierte Dienstnehmer aus 28.000 Betrieben, rund 7.000 Strafanträge an die Bezirksverwaltungsbehörden und 812 beschlagnahmte Glücksspielgeräte sind nur ein Auszug aus der gesamten Leistungsbilanz. Damit wurden voriges Jahr trotz Coronapandemie und Sonderaufgaben mehr Unternehmen kontrolliert als 2020 und 2019.

Knapp 3.400 Dienstnehmer waren nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet, über 8.000 Personen waren illegal beschäftige EU-Ausländer bzw. Drittstaatsangehörige. Insgesamt stellte die Finanzpolizei im Bereich ihrer Arbeitsmarktaufgaben Strafanträge in Höhe von ca. 12,5 Mio. Euro. Die beantragten Strafen lagen im vergangenem Jahr bei rund 36 Mio. Euro.

 

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Großer Betrugsfall in Wien

Ein besonders eklatanter Fall von Sozialversicherungsbetrug und organisierter Schwarzarbeit konnte vergangenes Jahr in Wien abgeschlossen werden: Eine Supermarktkette geriet bereits im Jahr 2019 in Verdacht, durch Verwendung diverser Scheinfirmen in Form eines Firmennetzwerkes und durch Einsetzen von Strohmännern Sozialversicherungsbetrug und organisierte Schwarzarbeit betrieben zu haben.

Die Ermittlungen ergaben schließlich, dass von den ca. 1.000 Beschäftigten annähernd kein Dienstnehmer bzw. keine Dienstnehmerin in jenem Ausmaß beschäftigt wurde, in welchem diese bei der Österreichischen Gesundheitskasse zur Sozialversicherung gemeldet worden waren, sondern ohne Anmeldung deutlich mehr gearbeitet haben. Letztlich wurde von 2011 bis 2019 ein Schaden durch nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträgen von 7,2 Mio. Euro festgestellt.

 

Schwerpunkt Kurzarbeitskontrollen während Corona-Pandemie

Im Arbeitsmarktbereich wurde durch die Finanzpolizei die Kurzarbeit genau unter die Lupe genommen, mehr als 5.000 Betriebe wurden dabei kontrolliert. Das hatte 2.592 Mitteilungen über Abweichungen zu den Förderansuchen an das AMS sowie 24 an die BUAK zur Folge. An die Taskforce Sozialleistungsbetrug im Bundeskriminalamt wurden 41 Mitteilungen im Zusammenhang des Verdachts auf Sozialleistungsbetrug gemacht.

Eine Razzia der Finanzpolizei bei einer türkischen Textilreinigungskette in Wien an sechs Einsatzorten brachte im April des Vorjahres einen besonders massiven Verstoß bei der Kurzarbeit zutage. Bei allen 42 zur Kurzarbeit angemeldeten Mitarbeitern wurde ein ungerechtfertigter Bezug von Fördergeldern festgestellt, der Schaden beträgt rund 170.000 Euro. Die Abrechnungen an das AMS wurden gefälscht und deckten sich nicht mit der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit der Mitarbeiter. Manche gaben bei den Einvernahmen sogar an, dass sie die volle Normalarbeitszeit leisten mussten.

 

Kontrollen der Finanzpolizei. Foto: BMF / Finanzpolizei

Kontrollen der Finanzpolizei. Foto: BMF / Finanzpolizei

 

Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping

Ein weiterer Schwerpunkt zur Sicherung der Interessen der Republik Österreich ist die Kontrolltätigkeit im Zusammenhang mit den Bestimmungen des Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes, um Wettbewerbsverzerrung durch rechtswidriges Verhalten von aus dem Ausland nach Österreich hineinarbeitenden Unternehmen zu unterbinden. Die Kontrollen der Finanzpolizei in knapp 1.600 Betrieben hatte rund 1.800 Strafanträge mit Geldstrafen in einer Höhe von knapp 4 Mio. Euro zur Folge.

In Tirol wurden 2021 mit der Verkehrsabteilung der Polizei neben einheimischen Lastkraftwagen auch 112 ausländische LKW kontrollier. Dabei wurden nahezu 100 Übertretungen nach dem Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungs-Gesetz (LSD-BG). Es fehlten die entsprechenden Entsendemeldungen, Lohnunterlagen oder Versicherungsbestätigungen.

Die Folge waren Strafanträge bei den Bezirkshauptmannschaften in Höhe von rund 75.000 Euro. „Die Finanzpolizei funktioniert wie ein Seismograph für Anomalien im Wirtschaftsleben – Steuer- und Beitragsvermeidungsstrategien, neue Betrugsmodelle und Wettbewerbsverzerrungen tauchen immer zuerst bei unseren Kontrollen auf. Die Finanzpolizei wirkt daher nicht nur präventiv, sondern liefert auch wesentliche Erkenntnisse für nachfolgende Erhebungs- und Prüfungsverfahren“, meint Wilfried Lehner, Leiter der Finanzpolizei.

 

Illegales Glücksspiel erfolgreich zurückgedrängt

Auch der Kampf gegen das illegale Glücksspiel wird von der Finanzpolizei seit Jahren intensiv geführt. Der stetige Kontrolldruck zeigt Wirkung: Bei 485 Kontrollen wurden 812 illegale Glücksspielautomaten entdeckt und aus dem Verkehr gezogen. Das Angebot an illegalem Glücksspiel wurde im Jahresvergleich deutlich zurückgedrängt. Finanzminister Magnus Brunner dazu: „Das illegale Glücksspiel wird zurückgedrängt. Der Kampf unserer Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten gegen das illegale Glückspiel wirkt.“

Die Glücksspielkontrollen im Vorjahr führten zu beantragten Geldstrafen in einer Höhe von fast 20 Mio. Euro.

 

Finanzpolizei hebt illegales Pokerlokal in Wien Favoriten aus. Foto: BMF / Finanzpolizei

Finanzpolizei hebt illegales Pokerlokal in Wien Favoriten aus. Foto: BMF / Finanzpolizei

Herausforderung Sozialbetrug

Eine besondere Herausforderung stellt die Bekämpfung von Sozialbetrug dar. Im Jahr 2021 wurden durch die Finanzpolizei 231 Sozialbetrugsfälle an die Staatsanwaltschaften bzw. Gerichte gemeldet sowie 129 Fälle von Scheinunternehmen bearbeitet. „Wir wollen uns verstärkt auf den zunehmend organisierten Abgaben- und Sozialbetrug konzentrieren“, so Alfred Hacker, Vorstand der Abteilung Betrugsbekämpfung. Die Reform der Finanzverwaltung habe die Expertise gebündelt.

 

Für Fairness in der Wirtschaft

„Die Kontrollen der Finanzpolizei gewährleisten faire Wettbewerbsbedingungen“, sagte Brunner. Diese schützen weiters die finanziellen Interessen der Republik Österreich und der Steuerzahler. „Die erfolgreiche Arbeit der Finanzpolizei im Kampf gegen Abgaben- und Steuerhinterzieher hat auch im Vorjahr unfaire Konkurrenzverhältnisse als Folge von Wettbewerbsvorteilen durch Schwarzarbeit, Sozial- und Abgabenbetrug verhindert“, so Finanzminister Magnus Brunner.