Österreich durch die Krise zu führen und die Menschen, die in Österreich leben, in der Krise nicht alleine zu lassen: Das ist für Bundeskanzler Karl Nehammer die Leitlinie der Bundesregierung und seiner Arbeit als Regierungschef. In der Pressestunde kündigte Nehammer zugleich Nachbesserungen beim Energiekostenzuschuss an.

 

Schutzschirm gegen Teuerung wird breiter

Der Energiekostenzuschuss wird in der Bundesregierung neu verhandelt, um den Schutzschirm gegen die Teuerung breiter aufzuspannen. Vorsehen ist, den Ländern rund 500 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen, 50 Mio. Euro davon für Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit und Delogierung. Österreichs Regelung sei fortschrittlicher als jene Deutschland, doch auf die in Deutschland geplante Erweiterung müsse Österreich reagieren, um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze zu erhalten.

 

Viele und rasche Maßnahmen

Gerade in einer Krise gelte der Grundsatz, schnell zu helfen. Die Bundesregierung habe daher rasch zahlreiche Maßnahmen getroffen, denn: „Wir haben uns vorgenommen, die Menschen in der Teuerung nicht alleine zu lassen.“ Österreich habe „massiv gegen die Krise investiert“, sei daher gut zuerst durch die Corona- und dann die Teuerungskrise gekommen, habe die Gasspeicher befüllt und die Abhängigkeit von russischem Gas vermindert.

Die Finanzierung der Maßnahmen „ist ein Balanceakt“, sei aber gesichert. Sobald sich die Lage stabilisiert, werden die besonderen Maßnahmen zurückgenommen.

 

Überzeugen durch redliche Arbeit

Die für ihn wesentlichen Zahlen seien jene der Inflation, der Energiepreise und andere ökonomische Daten sagte Nehammer, angesprochen auf Zahlen aus Umfragen. Wesentlich seien die Zahlen am Tag der – 2024 fälligen – Nationalratswahl, erklärte Nehammer: „Allen Menschen, die hier leben und versuchen, durch den Alltag zu kommen, werde ich dann Bilanz legen und um einen weiteren Auftrag bitten“, denn „ich verlasse mich darauf, dass wir durch harte und redliche Arbeit mit Menschen überzeugen“.

Europa braucht Kontrolle der Außengrenze

Die hohe Anzahl an illegaler Migration und an Schlepperkriminalität sei ein „gravierendes Problem für Österreich und für Europa“, erklärte Nehammer. Österreich habe in Europa stets davor gewarnt, doch erst jetzt erkenne man, worin das Problem liegt, nämlich im mangelhaften Schutz der Außengrenzen. Es bestünden enorme Probleme an den Grenzen zwischen der Türkei und Bulgarien, es gebe „dramatische Szenen“ an der Grenze zwischen Serbien und Ungarn. Zum Nein Österreichs zur Erweiterung des Schengen-Raumes beim jüngsten Innenminister-Gipfel verwies Nehammer auf die Zahlen des „faktenbasierten Problems“ und meinte: „Es braucht sehr viel Kraft, damit die Kommission dieses Problem erkennt“.

 

Österreich muss sich selbst helfen

Die illegale Migration sei daher ein Thema der Sicherheitspolitik, nicht der Wirtschaftspolitik. Rund 75.000 illegale Migranten in Österreich seien ein Sicherheitsproblem, bekräftigte Nehammer mehrfach, zuerst für Österreich, dann für die EU. Solange die Europäische Kommission „dabei auslässt müssen wir uns nationalstaatlich helfen“. Aber jetzt sei die Kommission gefordert, das Asyl- und Migrationsregime sowie den Außenschutz zu verbessern. Innenminister Gerhard Karner hätten dazu Vorschläge Österreichs zum Grenzschutz und Asylwesen unterbreitet.

 

Unterstützung für Ukraine-Vertriebene

In Österreich wird derzeit rund 90.000 aus der Ukraine vertriebenen Personen, überwiegend Frauen und Kinder, Unterstützung gewährt. Nehammer: „Wir rangieren unter den Top-Drei-Nationen in Europa, die Menschen Schutz gewähren.“