Endlose Debatten zur Geschäftsordnung seien „nahe an der Steuergeldverschwendung“, resümierte der VP-Abgeordnete und Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger über den Befragungstag am Mittwoch. Für ihn sei dies ganz klar ein strukturelles Problem. Er wünsche sich vor allem hinsichtlich der eingetretenen Anzeigenkultur eine Rückkehr zu einem vernünftigen politischen Diskurs.

 

 

Viele politische Herausforderungen

Neben der Pandemie gilt es, die Ukraine-Krise und die damit einhergehenden Teuerungen zu meistern. Diese Herausforderungen würden, so der VP-Abgeordnete und Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, eigentlich einen Schulterschluss aller Parteien brauchen. „Die Ressourcen des Parlaments sollten sich eigentlich diesen wichtigen Fragen widmen und nicht stundenlang in Geschäftsordnungsdebatten verharren“, so Hanger über den Befragungstag am Mittwoch.

Viele Menschen würden angesichts der Herausforderungen laut Hanger Unverständnis über den Untersuchungsausschuss zeigen. „Dieses Unverständnis kann ich teilen“, so Hanger. Man habe ein strukturelles Problem, wenn man „stundenlang“ über ein Entschlagungsrecht diskutieren müsse. Eine Lösung dieses Problems sei es, so Hanger, dass Auskunftspersonen, die in den U-Ausschuss geladen werden, einen Überblick über ihre Strafverfahren bekommen. Es könne schließlich nicht sein, so Hanger, dass diese Personen über die Medien davon erfahren und man anschließend „stundenlange“ Debatten über die Geschäftsordnung führe.

 

Hanger über die eingestellten Anzeigen und Verfahren

Im politischen Diskurs werde mittlerweile das Instrument der Anzeige sehr umfangreich verwendet. „Ich möchte darauf hinweisen, dass unglaublich viele Verfahren mittlerweile eingestellt sind“, so Hanger. Er selbst müsse sich selbst einen Überblick verschaffen, erklärte Hanger. Anschließend gab er den Medienvertreterinnen und Medienvertretern einen kurzen Übersicht:

Die Abgeordneten Stephanie Krisper (NEOS), Kai Jan Krainer (SPÖ) und Christian Hafenecker (FPÖ) brachten beispielsweise eine Anzeige gegen den damaligen Finanzminister Gernot Blümel wegen Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss ein – die Anzeige wurde im November 2021 eingestellt.

Eine handschriftliche und anonyme Anzeige unter anderem gegen den damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel wurde mangels Anfangsverdachts niedergelegt.

Fünf Anzeigen gegen den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka wurden eingestellt. Nun wurde medial bekannt, dass die Anzeige gegen den damaligen Finanzminister Gernot Blümel in Zusammenhang mit der Aktenlieferung aus dem Finanzministerium mangels Anfangsverdachts eingestellt wurde, Zur-Sache berichtete.

 

 

„Ich bin sehr dafür, dass wir intensive politische Debatten führen, aber wenn die Anzeige als Kampfinstrument verwendet wird, dann führt das zu einer politischen Kultur die unsäglich ist für unsere Republik“, schlussfolgerte Hanger und plädierte für eine Rückkehr zu einem vernünftigen politischen Diskurs.

 

Wie es im Untersuchungsausschuss weiter geht

Der zweite Ausschusstag dieser Woche stand ganz im Zeichen der Aktenlieferungen aus dem Bundesministerium für Finanzen (BMF). Es gehe auch um die Rolle der Präsidentschaftskanzlei, denn man wisse, so Hanger, von der Korrespondenz der Opposition in die Präsidentschaftskanzlei. „Diese Vorgänge werden wir hinterfragen, ob diese möglicherweise politisch instrumentalisiert worden ist“, so Hanger. Zum Abschluss bekräftigte Hanger neuerlich, dass ihm bei aller Bedeutung einer Aufarbeitung von Vorgängen dennoch klar sei, dass es politisch weitaus wichtigere Themen gebe, als etwa Aktenlieferungen aus dem BMF zu untersuchen.