So „lähmte“ SP-Krainer den U-Ausschuss

Bundeskanzler Karl Nehammer beim Untersuchungsausschuss. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Bundeskanzler Karl Nehammer beim Untersuchungsausschuss. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

„Themenverfehlungen“ durch den SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer „lähmten“ die Befragung im Untersuchungsausschuss am Mittwoch, so der VP-Abgeordneter Christian Stocker. Diese Woche startete der neue Untersuchungsausschuss des Parlaments. Den Erkenntnisgewinn durch die Befragung des Bundeskanzlers Karl Nehammer hemmte insbesondere die Befragungstaktik der SPÖ.

 

Kanzler nutze Befragungspause für Gespräche zur Ukraine-Krise

Trotz der Tatsache, dass sich vor den Toren Europas ein Krieg abspielt, stand Bundeskanzler Karl Nehammer am Mittwoch mehrere Stunden den Abgeordneten im Untersuchungsausschuss für Fragen zur Verfügung.

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Seinen Verpflichtungen als Bundeskanzler kam Nehammer auch während der Befragung nach. Er telefonierte mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten zur Lage in der Ukraine, wie sein Sprecher über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte.

 

Krainer sorgte mit Fragestellung für Kontroversen

Und die Befragung? Für die ÖVP war klar, mit voller Transparenz und dem Willen für volle Aufklärung in den Untersuchungsausschuss zu starten.

Für Kontroversen sorgte eher die Befragungstaktik des SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer. Denn obwohl der unabhängige Verfahrensrichter Krainers Fragen als unzulässig beurteilte, stellte Krainer wiederholt ähnliche Fragen: Diese wurden wiederum abgewiesen.

Darauf nahm der ÖVP-Abgeordnete Christian Stocker in einer Aussendung Bezug: Der Grund dafür, dass Krainers Fragen nicht zulässig waren, sei laut Stocker „logisch“, denn „Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit Angelegenheiten der Vollziehung des Bundesregierung. Die Arbeit von einzelnen Parteien, kann der Untersuchungsausschuss nicht untersuchen“, und das wollte Krainer „nicht verstehen“, so Stocker.

 

Provozierte Krainer den Verfahrensrichter?

„Wiederholt versuchte Krainer daraufhin den Verfahrensrichter mit ganz offensichtlich nicht zulässigen Fragen zu provozieren“, so Stocker weiter. Stocker schlussfolgert daraus, „dass die SPÖ ihre Befragungszeit somit nicht für Aufklärung nutzte, wie sie das noch vor dem Start des U-Ausschusses wiederholt erklärte“.

Die ÖVP wolle weiterhin auf „volle Transparenz und volle Aufklärung“ im Untersuchungsausschuss bauen. „Dafür ist es notwendig, dass sich alle Parteien an geltendes Recht und an die Verfahrensordnung halten“, so Stocker. „Das billige Spiel Krainers, zurecht nicht zugelassene Fragen als Beleg für mangelnde Aufklärungsbereitschaft zu verpacken, wurde von der strikten Objektivität des Verfahrensrichters durchkreuzt!“