Volle Transparenz für alle Parteien. In der Tiroler Tageszeitung und den Salzburger Nachrichten erklärte der Fraktionschef der ÖVP im kommenden U-Ausschuss, Andreas Hanger, die Strategie seiner Fraktion.

 

„Volle Transparenz, volle Aufklärung“

Für Andreas Hanger ist klar, dass er im kommenden U-Ausschuss die Rolle eines Spielgestalters verkörpert. Die ÖVP wird im Ausschuss an der Aufklärung mitarbeiten. Dabei gilt für Hanger „volle Transparenz“. Klar betonte Hanger gegenüber der Tiroler Tageszeitung auch, dass „wenn es zu vereinzelten Fehlleistungen gekommen sein sollte, die Konsequenzen zu ziehen sind.“

Diese Transparenz und der Wille für Aufklärung müsse bei allen Parteien einziehen. Denn „wenn man politische Entscheidungsprozesse ausleuchten will, dann kann man sich nicht nur einen Teil ansehen“.

 

Opposition fasste Untersuchungsgegenstand breit

Das ist auch, so Hanger, bereits im Untersuchungsgegenstand festgelegt. Dieser spricht davon, „mit der ÖVP verbundene Personen“, zu untersuchen. Mit der ÖVP verbunden ist, so Hanger auch ein früherer Koalitionspartner.

Da der Untersuchungsgegenstand bis 2014 ausgelegt werden kann, bedeutet dies, dass Personalentscheidungen und sonstige Vorgehen aller Koalitionspartner der ÖVP, in diesem Zeitraum beobachtet werden können: SPÖ, FPÖ und Grüne. Den Untersuchungsgegenstand hat übrigens die Opposition festgelegt.

 

Keine „pauschalen Verurteilungen treffen“

Ob des breiten Untersuchungsgegenstands und der breiten Suche nach voller Aufklärung und Transparenz verwehrt sich Hanger gegen eine „pauschale Verurteilung“ von der ÖVP und der Politik allgemein.

Angesprochen auf die viel kolportierten Chat-Nachrichten, sagte Hanger im Gespräch mit den Salzburger Nachrichten, die Schmid-Chats seien „unglaublich abgehoben, unglaublich menschenverachtend“.