Finanzminister Magnus Brunner sprach am Sonntag in der ORF-Pressestunde unter anderem über die wirtschaftliche Situation Österreichs und beantwortete die Fragen von Barbara Battisti (ORF) und Gerold Riedmann („Vorarlberger Nachrichten“). Sein finanzpolitischer Kurs ist von Bedacht und Umsicht geprägt.

Schnelle Hilfe

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine machte Europa zu einem Kriegsschauplatz, erklärte die ORF-Moderatorin Barbara Battisti und warf dabei die Frage auf, wie viele Hilfsgelder für die Ukraine vorgesehen sind.

Finanzminister Magnus Brunner erklärte, dass Österreich sehr schnell geholfen habe. „Wir haben zuerst 2,5 Mio. Euro aus dem Kriesenfonds und dann nochmal 15 Mio. Euro für die Ukraine aufgestellt. Außerdem beteiligen wir uns mit 10 Mio. Euro am Hilfsprogramm der Weltbank.“ Dazu komme noch, so der Finanzminister, dass die Bevölkerung in Österreich sehr hilfsbereit ist und allein über Nachbar in Not wurden bereits über 24 Mio. Euro gespendet. Darüber hinaus wird die Bundesregierung alle Spenden die bis Ostern bei Nachbar in Not eingelangt sind verdoppeln, Zur-Sache berichtete bereits.

Auf die Frage, ob man sich in Energiefragen zu lange Russland ausgeliefert hat, erklärte der Finanzminister, dass man dies selbstkritisch hinterfragen müsse. „Wir müssen auf jeden Fall unabhängiger werden, jedoch waren die Beziehungen zu Russland vor einiger Zeit nicht schlecht, müsse man in Zukunft jedoch neu überdenken“, so Brunner.

Was die steigenden Energiepreise betrifft erklärte der Finanzminister, dass man bereits ein umfassendes Anti-Teuerungs-Paket beschlossen habe. Darin enthalten sind unter anderem die 150-Euro-Energiegutscheine. Noch heute wird ein Runder Tisch im Bundeskanzleramt stattfinden, wo weitere Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise diskutiert werden, Zur-Sache berichtete.

Wichtig sei nun, so der Finanzminister, dass alle Vorschläge auf dem Tisch kommen. „Wir müssen die möglichen Maßnahmen jedoch seriös betrachten, denn nicht alles ist europarechtlich trivial, es gib beispielsweise Mindeststeuersätze die eingehalten werden müssen“, erläuterte Brunner.

 

 

CO2-Bepreisung: „Zurückhaltende Gesprächsbereitschaft“

Auf die Frage nach einer Verschiebung der CO2-Bepreisung erklärte sich der Finanzminister als „zurückhaltend Gesprächsbereit“. „Über die CO2-Bepreisung kann man natürlich diskutieren, sie ist jedoch ein wesentlicher Teil der ökosozialen Steuerreform und bildet eine wichtige Lenkungswirkung“, so Brunner. „Da bin ich sehr zurückhaltend, weil es eben ein wichtiger Teil der Steuerreform ist“, so der Finanzminister weiter.

Fakt sei, dass die Mehreinnahmen des Staates zielgerichtet an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, erklärte Brunner.

 

Russland Sanktionen wirken sehr gut

Die Verwerfungen an den russischen Finanzmärkten sind enorm, sagte der Finanzminister. Man müsse jedoch immer aufpassen, dass uns die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland nicht selbst treffen, aus diesem Grund mache ein Handelsembargo auf russisches Öl und Gas derzeit keinen Sinn. „Zuerst müssen wir Alternativen erarbeiten und mittel- und langfristig den Ausbau von erneuerbaren Energieformen vorantreiben“, so der Finanzminister.

Auf die Frage von Gerold Riedmann von den „Vorarlberger Nachrichten“, ob uns eine Rezension, also eine wirtschaftliche Abschwungphase drohe, antwortete Finanzminister Magnus Brunner, dass er dies nicht glaube. Es wird jedoch zu weniger Wachstum kommen, ist Brunner überzeugt. Zu großen Entlastungen führe jedoch auch die ökosoziale Steuerreform, so Brunner.

„Der Kampf gegen die Pandemie waren das eine, der Kampf gegen die Teuerung ist das andere“, beides müsse man jedoch gleichwertig betrachten, so der Finanzminister. „Wir werden Steuersenkungen jetzt auch beim Bundeskanzler besprechen“, so Brunner über den heutigen Runden Tisch im Bundeskanzleramt.

 

Die ORF-Pressestunde mit Finanzminister Magnus Brunner kann in der ORF-TVthek nachgesehen werden.