Vorgänge in Vorarlberg und in der dortigen Verwaltung gehören in Vorarlberg untersucht. Mit diesem Statement eröffnete Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP, einen neuen Befragungstag im Untersuchungsausschuss des Nationalrates in Wien. Seine Meinung wird in einem Schreiben des Justizministeriums unterstützt.

 

Es fehlt der Zusammenhang

Vorarlberg und die dortige Vergabe von Inseraten durch Unternehmen hätten nichts mit dem Gegenstand des Untersuchungsausschusses zu tun , sagte Hanger. Der Anlass: Am heutigen Tag ist der Landeshauptmann Markus Wallner aus Vorarlberg geladen. Er sollen die Vorwürfe bezüglich des Wirtschaftsbundes diskutiert werden. Diese sind jedoch nicht Teil des Untersuchungsausschusses, sagt Hanger. Für diese Position erhält er Rückendeckung aus dem Justizministerium.

Das Ö1-Morgenjournal zitierte aus einem der Redaktion vorliegenden Schreiben des Justizministeriums. Darin heißt es, dass die sich Ermittlungen der örtlichen Finanzämter lediglich auf Vorgänge in Vorarlberg beziehen und daher nicht vom Gegenstand des Untersuchungsausschusses des Nationalrates umfasst sind.

Wie Hanger bekanntgab, habe sogar die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in einem internen Papier festgehalten, dass die Causa Vorarlberg nichts mit dem Gegenstand des Untersuchungsausschusses zu tun hat. Es gebe, wie Hanger die WKStA zitierte, keinen Zusammenhang, keine abstrakte Relevanz. Daher, so Hanger: „Es muss dort aufgeklärt werden, wo es ist: in Vorarlberg“.

 

„2044 bekommen wir dann die SPÖ-Chats“

Hanger kritisierte dann die bisher noch nicht erfolgte Übermittlung der SPÖ-bezogenen Chats an den Untersuchungsausschuss. Das Justizressort liefere derzeit etwa 1.400 Chats pro Monat. Bei 385.000 Chats insgesamt würden dann die verlangten Chatprotokolle der SPÖ erst 2044 einlangen. „Da ist der Herr Verfahrensrichter dann 98 Jahre alt, schauen wir mal ob sich das ausgeht“, schmunzelt Hanger, der dann auch schon über 70 Jahre alt wäre.