Inflation: Klarer Punktesieg der Koalition auf offener Parlamentsbühne

Hohe Beschäftigung, starke Kaufkraft, soziale Gerechtigkeit: Das sind die Eckpunkte der Regierungspolitik, wie sie Bundeskanzler Karl Nehammer am Freitag vor dem Nationalrat erläuterte. Anlass war eine von der SPÖ verlangte Sondersitzung zur Inflation. Die Regierung präsentierte die beschlossenen und die geplanten Maßnahmen, um Haushalte zu entlasten und Beschäftigung sowie Kaufkraft zu erhalten. Aus einem Misstrauensantrag der Opposition wurde ein klarer Punktesieg der Regierung auf offener Parlamentsbühne.

Komplexe Lage, viele Lösungen

„Das Wichtigste ist: Diese Regierung dient Ihnen“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer in seiner Rede mit Blick auf die Besucher im Plenarsaal des Nationalrats. Die Lage sei komplex, aber es gebe keine einfachen Lösungen. Und die einfachen Lösungen seien häufig die falschen, meinte Nehammer, um ins Detail zu gehen.

Die Bundesregierung bekämpfe die Inflation, konterte Nehammer den Misstrauensantrag der SPÖ. Österreich solle als Industrie- und Wirtschaftsstandort erhalten bleiben, nur Arbeit sichere den Wohlstand und Leistung schaffe Grundlagen für solidarische Gerechtigkeit.

Arbeit und Kaufkraft erhalten

Wie Nehammer erklärte auch Arbeitsminister Martin Kocher, dass es in Zeiten der Pandemie wesentlich gewesen sei, Arbeit und Kaufkraft zu erhalten. Die Zahlen bestätigen den Erfolg: hohe Beschäftigung und gestiegene Kaufkraft, also wirtschaftliche Stabilität und weiteres, leicht gesunkenes Wachstum.

Nach der Pandemie sei es um die Sicherheit in der Energieversorgung gegangen – und auch dabei sei ein Erfolg erreicht worden, die Energiesicherheit war und ist gewährleistet.

Zugleich habe die Bundesregierung, so Nehammer, wesentliche Schritte in der Sozial-, der Familien- und in der Steuerpolitik gesetzt.

Entlasten und unterstützen

Für die Familien wurden, unter anderem, eine zusätzliche Familienbeihilfe und der Familienbonus plus eingeführt. Zudem wurden die Sozial- und die Familienleistungen valorisiert, werden also jährlich an die Preisentwicklung angepasst. Für die Arbeitnehmer wurde die schleichende Steuererhöhung – die kalte Progression – beseitigt: Den Arbeitnehmern bleibt daher mehr von den hohen Lohnabschlüssen, welche die Sozialpartner erzielt haben.

Zugleich seien auch die Stufen der Lohnsteuer, also die Steuersätze, gesenkt worden, erläuterte Nehammer. Und zwar von 45 auf 40 Prozent, von 35 auf 30 Prozent und von 25 auf 20 Prozent. Durch diese beiden Reformen ersparen sich die Arbeitnehmer in Österreich bis 2026 rund 20 Milliarden Euro.

Das soziale Netz hält

Österreich habe in der sozialen Wohlfahrt ein engmaschiges Netz geknüpft, doch müsste gelegentlich auftretende Lücken geschlossen werden. Daher wurden für die Bundesländer rund 500 Millionen Euro bereit gestellt, damit diese einen Heizkostenzuschuss ausbezahlen und Delogierungen verhindern können. Daher werde die Bundesregierung weitere Maßnahmen gegen drohende Armut von Kindern setzen, erklärte Nehammer, der zugleich auf die Verantwortung der Eltern für ihre Kinder verwies.

In der gegenwärtigen Lage sei es erforderlich, die Inflation zu senken und dabei an der wesentlichen Ursache der Teuerungen, den Energiepreisen anzusetzen.

Gewinne aus Energiepreisen abschöpfen

Die Preise für Energie würden derzeit wieder sinken, und die Lieferanten müssten die Senkung an die Kunden weitergeben – oder für die einbehaltenen Übergewinne eine Steuer von 90 Prozent abführen. Diese Übergewinnsteuer wurde mit Befristung eingeführt, soll nun verlängert werden.

Die Energielieferanten werden zudem zu Transparenz bei den Preisen verpflichtet und zur Anpassung der monatlichen Vorschreibungen, wie Klubobmann August Wöginger erklärte. Die Einnahmen des Staates aus der Übergewinnsteuer würden in den Finanzausgleich fließen und damit den Gemeinden und Ländern zugute kommen.

Damit hatten die Vertreter der Koalitionsregierung und ihre Abgeordneten die Behauptungen der SPÖ widerlegt, die ihren – abgelehnten – Misstrauensantrag mit dem „Totalversagen der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung“ betitelt hatte.

Macht Schlagzeilen: Abschöpfung von Übergewinnen.

Spaniens Preisdeckel ungeeignetes Modell

Das spanische Modell der Senkung der Energiepreise und des Preisdeckels, von der SPÖ immer wieder ins Gespräch gebracht, erweist sich als komplett untauglich, argumentierten Wöginger, Nehammer und Kocher.

Der Konsumentenpreis sei für Konsumenten gedeckelt, doch die höheren Kosten würden den Energieunternehmen von der Regierung abgegolten. Also finanziere es der Steuerzahler.

Niedrige Energiepreise würden zudem im Falle Österreichs zum Einkauf dieser Energie durch ausländische Nachfrager führen.

Spaniens Politik gegen die Inflation sei gescheitert, bilanzierte Wöginger: Die Jugendarbeitslosigkeit betrage 30 Prozent, die Kaufkraft sei um sechs Prozent gesunken. Die SPÖ solle also ihren Misstrauensantrag zurückziehen und anstelle des Nationalrats im Wiener Landtag einbringen. Es sei Wien, welches die Gebühren und die Beiträge für Kinderbetreuung stark angehoben habe.

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