Als „wichtiges Signal für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich“ wertet es ÖVP-Nationalratsabgeordneter Franz Hörl, dass sich vier Parteien geschlossen gegen einen Versuch der FPÖ gestellt haben, die Rot-Weiß-Rot-Karte zu schwächen. Damit sei verhindert worden, „dass ein bewährtes arbeitsmarktpolitisches Instrument aus ideologischen Gründen beschädigt wird“.

 

Hörl stellt Fakten richtig

Die FPÖ inszeniere sich regelmäßig als Beschützerin der Arbeitnehmer, blende dabei aber die Realität am Arbeitsmarkt aus, kritisiert Hörl. Wer den akuten Fach- und Arbeitskräftemangel ignoriere und „mit billigen Schlagworten“ arbeite, helfe „weder den Beschäftigten noch den Betrieben“. Die Behauptung, internationale Fachkräfte würden heimischen Arbeitnehmern Arbeitsplätze wegnehmen, halte „einer Prüfung und einem Blick auf die Fakten nicht stand“.

 

Rot-Weiß-Rot-Karte sichert Arbeitskräfte

Gerade in Wirtschaftsbereichen wie dem Tourismus sei längst offensichtlich, dass viele Betriebe ohne qualifizierte Fachkräfte und dringend benötigte Hilfskräfte aus dem Ausland ihr Angebot nicht mehr aufrechterhalten könnten. „Wer den Zugang dieser Arbeitskräfte erschweren oder verhindern will, gefährdet Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich“, so der Abgeordnete. Das sei „keine Arbeitnehmerpolitik, sondern eine Politik zulasten unseres Arbeitsmarktes und unseres Wirtschaftsstandortes“.

 

Kritik am „Inländer gegen Ausländer“ Schema

Der FPÖ wirft Hörl vor, komplexe Herausforderungen bewusst auf ein „Inländer gegen Ausländer“-Schema zu reduzieren. „Diese Form der Polarisierung löst kein einziges Problem.“ Österreich brauche einen funktionierenden Arbeitsmarkt und „einen fair geregelten Zuzug jener Menschen, die unsere Unternehmen dringend benötigen“.

Umso erfreulicher sei, dass die „konstruktiven Kräfte im Parlament“ eine Schwächung der Rot-Weiß-Rot-Karte – wie von der FPÖ gefordert – verhindert hätten. Wer den Standort stärken, Arbeitsplätze sichern und den Wohlstand erhalten wolle, müsse „den tatsächlichen Herausforderungen begegnen – mit vernünftigen Lösungen statt mit populistischen Parolen“, so Hörl.