Europa- & Aussenpolitik

Tauschten sich in Budapest aus. Kanzler Karl Nehammer und Péter Magyar. Foto: BKA/Andy Wenzel

Bundeskanzler Karl Nehammer traf Péter Magyar in Budapest

Bundeskanzler Karl Nehammer und nahezu fünfzig Staats- und Regierungschef bei Europa-Gipfeln in Budapest: Die USA-Wahl und die Auflösung der Koalitionsregierung in Berlin prägen die Agenda Foto: EP

USA-Wahl und Ampel-Aus prägen die Europa-Gipfel in Budapest

Magnus Brunner, Finanzminister und designiertes Mitglied der nächsten Europäischen Kommission, überzeugte die Europa-Parlamentarier bei der Anhörung. Er kündigte ein neue Strategie für innere Sicherheit und die zügige Umsetzung des Asyl- und Migrationspaktes an. Fotos: EP

Brunner bei EU-Anhörung: neue Strategie für innere Sicherheit

Österreich unterstützt den UN-Friedenseinsatz im Libanon. Foto: Bundesheer / Wolfgang Grebien

Nach Raketenbeschuss: Österreich drängt auf Schutz der Blauhelme

Die EU nimmt einen immer härteren Kurs in Asyl- und Migrationsfragen ein. Kanzler Nehammer bezeichnet das als "Paradigmenwechsel". Foto: BKA/Florian Schrötter

Nehammer sieht „Paradigmenwechsel“ in Brüssel

Bundeskanzler Karl Nehammer empfing in seinem Büro EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Foto: BKA/Dragan Tatic

Kanzler auf ‚Tour de Europe‘

Bundeskanzler Karl Nehammer erläuterte am Mittwoch vor dem EU-Hauptausschuss des Nationalrats Österreichs Initiative zur Asyl- und Migrationspolitik sowie die Positionen zum Krieg gegen die Ukraine, zum Nahen Osten und zu Wirtschaft und Wettbewerb. Das sind die wesentlichen Themen des Europäischen Rates am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Foto: Bka / Florian Schrötter

Österreichs Asyl-Initiative auf EU-Agenda

Soll rauchen In Gastgärten bald verboten sein? Diesen Eindruck erweckt zumindest die EU-Kommission. Die ÖVP mit Klubobmann August Wöginger lehnt das strikt ab. Foto: istock/gzorgz

Rauchverbot im Freien? Wöginger erteilt neuer EU-Idee eine Absage

Mit einem Knalleffekt statt das politische Berlin in den Herbst. Nach Wahlniederlagen in Serie, stellt die grüne Parteispitze ihre Ämter zur Verfügung. Foto: Screenshot bild.de/ZurSache

Grüne Parteispitze in Berlin schmeißt hin

Soll EU-Kommissar für Migration werden. Finanzminister Magnus Brunner. Foto: BKA/Aigner

Brunner übernimmt Europas Asyl- und Migrationspolitik

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und Bundeskanzler Christian Stocker markierten Positionen zur den aktuellen Krisen: Die Drohungen von US-Präsident Donald Trump sind nicht akzeptabel. Bild: Florian Schrötter

Trump-Drohungen für Kanzler nicht akzeptabel

Weltweit wurde 2022 gegen den Tod von Masha Amini und Repression im Iran protestiert: Sie verstarb nach Schlägen in Polizeihaft, da sie sich weigerte, das verpflichtende Kopftuch (Hajib) zu tragen (Bild: Kundgebung in Melbourne). Foto: Pixabay – Matt Hrkac

Repression im Schatten der Imperien: ÖVP-Abgeordnete mahnen Mullah-Regime

Das Mercosur-Freihandelsabkommen wird den Europäischen Markt für mehr landwirtschaftliche Produkte aus Südamerika öffnen. Foto: iStock / FevziieRyman

Mercosur: Totschnig erringt Zugeständnisse und kämpft weiter für die Landwirtschaft

Der Welthandel wird mit Mercosur erweitert, parallel dazu werden Agrarhilfen in der EU erweitert. Foto: Pixabay/zzkost

Agrarhilfen begleiten Handels-Liberalisierung

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzte mit der Koalition der Willigen einen historischen Schritt: Europa gibt der Ukraine handfeste Sicherheitsgarantien, sobald ein Waffenstillstand eintritt. Im Bild Macron mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Foto: IMAGO

Historischer Schritt: Europas Beistand für Ukraine

Europa sucht nach Sicherheitsgarantien für die Ukraine, Österreich unterstützt dies: Frankreichs Präsident Macron mit Ukraines Präsident Selenskyj am Drei-Königs-Tag in Paris. Foto: IMAGO - Anadolu Agency

Europa kämpft um Sicherheit für Ukraine und Grönland

Mehr Einigkeit in Europa fordert der Maria Plainer Kreis, ein von MEP Lukas Mandl geleiteter Think Tank an der ÖVP (im Bild: Plenum des Europäischen Parlaments). Foto: EP

Maria Plainer Kreis für Europa: weniger Regeln, mehr Einigkeit

Der Kurs in Europas Asyl- und Migrationspolitik ist richtig, sagte Bundeskanzler Christian Stocker anlässlich des Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Foto: Bka / Christopher Dunker

Europa investiert in Sicherheit

Im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss) des Europäischen Parlaments verhandelten dessen Vertreter mit jenen von Rat und Kommission das Konzept der sicheren Drittstaaten. Dies vereinfacht Abschiebungen, sagt Lukas Mandl, Mitglied des Europäischen Parlaments. Foto: EP

Mandl drängt auf Tempo bei Umsetzung des Migrationspakts

Bundeskanzler Christian Stocker tritt den - geheimen - Plänen von US-Präsident Donald Trump entgegen: Österreich lässt sich nicht aus der EU herausbrechen.

Kanzler Stocker kontert Trumps Plänen