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Deutschland schafft die Gasspeicherumlage ab, die bei Importen auch von Österreich zu bezahlen war. Der deursche Bundestag fällte den Beschluss am 20. Dezember, dieser gilt ab 1. Jänner 2025. Foto:; Bundestag / Marc-Steffen Unger

Deutschland streicht Umlage auf Exportgas

Die Behörden müssen prüfen, ob in Syrien nach dem Sturz der Diktatur noch ein Asylgrund vorliegt, sagte Kanzler Nehammer. Das "ist gesetzlich vorgesehen und ein geordneter Prozess". Foto: EU

Kanzler bleibt bei Asyl & Syrien auf Kurs

Österreich zwischen Rumänien und Bulgarien: Karner mit Rssortkollegen Marian Catalin Prediou (Rumänien, l.) und Atanas Ilkov (Bulgarien). Foto: EU

Österreich setzte Grenzschutz durch, Veto fällt

Mehr Technologieoffenheit fordert die EVP für die Autoindustrie. Foto: istock/Filip_Krstic

EVP mit Rettungsplan für Autoindustrie

EU-Parlamentarier Alexander Bernhuber hat für das EU-Parlament auch dieses Jahr wieder einen Christbaum aus Österreich organisiert. Foto: Imre Antal

Christbaum aus Niederösterreich schmückt wieder EU-Parlament

Ursula Von der Leyen warb im EU-Parlament für ihr neues Team in Brüssel. Foto: EP

Europaparlament bestätigt neue EU-Kommission

Magnus Brunner wird am 1. Dezember seine Arbeit in der neuen EU-Kommission aufnehmen. Foto: EP

Neue EU-Kommission tritt am Sonntag ihr Amt an

Gerhard Karner mit EU-Kommissarin Ylva Johansson und Ressortkollegen in der Pressekonferenz nach dem Arbeitsgespräch in Budapest: Neues Grenzschutzpaket ein notwendiger Schritt für Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien. Fotos: Hungarian Presidency

Karner vereinbart neues „Grenzschutzpaket“

Lukas Mandl: Rasche Entscheidung über Asylverfahren bringt Vorteile für alle Beteiligten. Das neue Gesetz über Rückführungen soll rasch umgesetzt werden. Foto: EP

MEP Lukas Mandl: Eine entscheidende Woche für die Union

Der Staatsschutz deckte in Österreich eine Kampagne zur Desinformation zugungsten Russlands und gegen die Ukraine auf. Die russische Armee bombardiert seit mehr als 1000 Tagen die Ukraine, auch Wohnhäuser von Zivilisten. Österreich unterstützt weiterhin das angegriffene Land mit humanitärer Hilfe. Foto: collection of war,ukraina.ua / Tita Elena

1000 Tage Krieg: Österreich hilft der Ukraine

Kanzler Stocker in Wien im Gespräch mit Europarats-Generalsekretär Alain Berset zu seinem Kurs: Regeln müssen so ausgelegt werden, dass sie Sicherheit gewährleisten und Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Foto: Bka / Florian Schrötter

Strikter Kurs bei Abschiebungen und im EU-Budget

Der kleine Adria-Staat Montenegro steht kurz vor dem Beitritt zur Europäischen Union. Foto: Gov. Me

EU wächst: Montenegro bald 28. EU-Staat

Westbalkan-Integration ist bedeutsam für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker zum Auftakt des Westbalkan-Gipfels der EU in Tivat/Montenegro. Foto: EU

Schlüssel für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs

Außerministerin Beate Meinl-Reisinger jubelt in New York: Österreich erhält für Jahre 2027 und 2028 einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Österreich werde weiterhin als Brückenbauer wirken, sagte ÖVP-Klubchef Ernst Gödl. Foto: BMEIA-Michael Gruber

Österreich im UN-Sicherheitsrat als Brückenbauer

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl: Eine wichtige und richtige Entscheidung für gerechte Asylpolitik. Foto: THR

Richtige Entscheidung für wirksame Asylpolitik

Lukas Mandl: Rasche Entscheidung über Asylverfahren bringt Vorteile für alle Beteiligten. Das neue Gesetz über Rückführungen soll rasch umgesetzt werden. Foto: EP

„Eines der wichtigsten Gesetze“

Die neuen Regeln der EU für Rückführungen ermöglichen die Steuerung von Asyl und Migration, sagt Kommissar Magnus Brunner (im Bild mit Dänemarks Innenminister Rasmus Stoklund nach einem Ratsbeschluss im Dezember 2025). Foto: Kommission

EU fixiert Regeln für Rückführungen

Die Europäische Kommission ruft auf, sich an der öffentlichen Konsultation gegen ungerechtfertigte Lieferbedingungen zu beteiligen. Diese führen zum Österreich-Aufschlag, der Waren verteuert. Die Bundesregierung hat dessen Beseitigung gefordert. Foto (Feiern am Europatag 2026 in Wien): Martin Lusser

Nächster Schritt gegen Österreich-Aufschlag

Vorteil für alle, die Navigation und Kommunikation via Satellit nutzen: Europa setzt neue Standards bei neuen Lizenzen ab 2027. Foto: pixelio / Martin Berk

Europas Sicherheit und gemeinsamer Markt im All

Als "zu hoch" bezeichnet Europaministerin Claudia Bauer das EU-Budget. Foto: BKA/Andy Wenzel

Bauer in Brüssel: EU-Budget zu hoch – kein Zweiklassensystem bei Erweiterung