Europa- & Aussenpolitik

Auf Vorschlag von Europaabgeordneten und ÖVP-Burgenland Obmann Christian Sagartz (li. mit Vize-Premier Fatmir Bytyqi) besuchte eine Wirtschaftsdelegation aus dem Burgenland für drei Tage Nordmazedonien. Im Fokus der Reise standen die EU-Beitrittsverhandlungen und Investitionen in erneuerbare Energie. Foto: EVP

Burgenländer investieren in Nordmazedonien

Am 23. November 2022 reiste Bundesministerin Karoline Edtstadler zu einem mehrtägigen Arbeitsbesuch in die Ukraine. Foto: Hans Hofer

Edtstadler in der Ukraine: „Lehre für unsere Generation”

Innenminister Gerhard Karner vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister am Freitag in Brüssel: EU-Aktionsplan gegen Balkanroute. Foto: Rat

EU-Aktionsplan gegen Balkanroute

Der sowjetische Hungermord oder Holodomor an großteils ukrainischer Bevölkerung jährt sich zum 90. Mal. Im Parlament findet sich dazu eine große Einigkeit für die Verurteilung von Hunger und Mangel als Waffe. Foto: iStock / pavlofox

Holodomor: Gemeinsam gegen Hunger und Mangel als Waffe

Droht neue Überlastung das Asylwesens: Flüchtlinge im Jahr 2015 am Weg von Ungarn in Richtung Österreich - Foto: iStock/RadekProcyk

„Das Asyl-System funktioniert nicht mehr“

Die europäische Wolfpopulation wächst und verunsichert nicht nur die Landwirte, sondern auch die restliche Bevölkerung. Daher fordern die ÖVP-EU-Abgeordneten Simone Schmiedtbauer, Alexander Bernhuber und Barbara Thaler eine neue Neubewertung des Schutzstatus der Tiere. Foto: iStock / Andyworks

Wolf-Problem: Praxisnahe EU-Lösungen sind gefordert

Innenminister Gerhard Karner erhöht den Druck in Sachen Rückführungen und Grenzschutz. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Illegale Migration: Karner mit Forderungen an EU-Kommission

Der LNG-Terminal am Energiehafen auf der kroatischen Insel Krk ist für Österreich ein wichtiger strategischer Knotenpunkt für den Ausbau alternativer Energierouten, so Nehammer. Foto: istock/xbrchx

Nehammer in Kroatien: Grenzschutz, Schengen und Energie

Zuständig für Beschluss über Pakt zu Migrationspolitik und Asyl: Das Europäische Parlament. Foto: istock / olrat

Klare Asylregeln in Europa gefordert

Nach der Sonne ziehen dunkle Wolken über der deutschen Ampelregierung auf. Bevölkerung, Wirtschaft und nun auch eigene Parteifunktionäre sind mit der Arbeit der links-liberalen Regierung in Deutschland unzufrieden. Foto: istock / Ismail Khudida

Deutsche Ampel immer mehr in der Kritik

Sparkurs auch für Europa: Bundeskanzler Christian Stocker zum EU-Budget 2028-2034, das im zweiten Halbjahr verhandelt wird. Foto: EU

Kantige Positionen für neuen EU-Vorsitz

Mit 418 Ja- gegen 218 Nein-Stimmen votierte das Europäische am Mittwoch in Straßburg für das neue EU-System strikter Rückführungen bei Personen ohne Aufenthaltsrecht. Foto: EU

Strikte Rückführungen sind beschlossene Sache

Kanzler Stocker in Wien im Gespräch mit Europarats-Generalsekretär Alain Berset zu seinem Kurs: Regeln müssen so ausgelegt werden, dass sie Sicherheit gewährleisten und Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Foto: Bka / Florian Schrötter

Strikter Kurs bei Abschiebungen und im EU-Budget

Der kleine Adria-Staat Montenegro steht kurz vor dem Beitritt zur Europäischen Union. Foto: Gov. Me

EU wächst: Montenegro bald 28. EU-Staat

Westbalkan-Integration ist bedeutsam für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker zum Auftakt des Westbalkan-Gipfels der EU in Tivat/Montenegro. Foto: EU

Schlüssel für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs

Außerministerin Beate Meinl-Reisinger jubelt in New York: Österreich erhält für Jahre 2027 und 2028 einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Österreich werde weiterhin als Brückenbauer wirken, sagte ÖVP-Klubchef Ernst Gödl. Foto: BMEIA-Michael Gruber

Österreich im UN-Sicherheitsrat als Brückenbauer

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl: Eine wichtige und richtige Entscheidung für gerechte Asylpolitik. Foto: THR

Richtige Entscheidung für wirksame Asylpolitik

Lukas Mandl: Rasche Entscheidung über Asylverfahren bringt Vorteile für alle Beteiligten. Das neue Gesetz über Rückführungen soll rasch umgesetzt werden. Foto: EP

„Eines der wichtigsten Gesetze“

Die neuen Regeln der EU für Rückführungen ermöglichen die Steuerung von Asyl und Migration, sagt Kommissar Magnus Brunner (im Bild mit Dänemarks Innenminister Rasmus Stoklund nach einem Ratsbeschluss im Dezember 2025). Foto: Kommission

EU fixiert Regeln für Rückführungen

Die Europäische Kommission ruft auf, sich an der öffentlichen Konsultation gegen ungerechtfertigte Lieferbedingungen zu beteiligen. Diese führen zum Österreich-Aufschlag, der Waren verteuert. Die Bundesregierung hat dessen Beseitigung gefordert. Foto (Feiern am Europatag 2026 in Wien): Martin Lusser

Nächster Schritt gegen Österreich-Aufschlag