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Künstliche Intelligenz bietet enorme Chance, birgt auch Risiken: Europäische Regeln und eine neue Servicestelle in Österreich sorgen für Rahmenbedingungen, Sicherheit und Information zu Künstlicher Intelligenz, wie Staatssekretär Florian Tursky vor dem Nationalrat erklärte. Foto: Florian Schrötter

Künstliche Intelligenz erhält natürliche Hilfe

Informationen aus dem Parlament, der Verwaltung und den Gerichten sind ab 1. September 2025 aktiv zu veröffentlichen und sollen - Bild - über die Plattform data.gv.at abrufbar sein. Diese Pflicht zur aktiven Veröffentlichung und das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Auskunft sind Kern des Informationsfreiheitsgesetzes, das Ende Jänner im Nationalrat beschlossen wurde.

Das steckt im neuen Informationsfreiheitsgesetz

In Zukunft kann das Foto für die eCard auch an Gemeinden hinterlegt werden. Foto: Screenshot Zur-Sache/chipkarte.at

E-Card-Fotoregistrierung wird vereinfacht

Notarzthubschrauber, wie jene des OEAMTC, sollen in Zukunft auch bei Nacht uneingeschränkt fliegen können. Foto: istock/IlonaBudzbon

Hubschrauber: Noteinsatz bei Nacht garantieren

Nach 100 Jahren wird im kommenden Jahr das Amtsgeheimnis durch das Informationsfreiheitsgesetz abgelöst. das schafft mehr Transparenz in Österreichs Verwaltung. Foto: istock/donstock

Amtsgeheimnis ade: Transparenz wird zum Grundsatz

Europas Sicherheit, Unterstützung für die Ukraine und Militär-Mission im Roten Meer war Gegenstand des informellen Treffens der Verteidigungsminister in Brüssel (rechts im Bild: der Vorsitzende des Militär-Ausschusses der EU, der österreichische General Robert Brieger). Österreichs Sicherheit war Gegenstand der Europa-Stunde des Nationalrats mit Europa-Ministerin Karoline Edtstadler und den Europa-Parlamentariern Reinhold Lopatka und Othmar Karas. Foto: EU

Sicherheitsunion: Strategischer Kompass zeigt die Richtung

Kinder haben ein Recht, zu erfahren, wer ihre leiblichen Eltern sind, und das Recht, von ihnen betreut zu werden, sagen die ÖVP-Abgeordneten Gudrun Kugler (Sprecherin für Menschenrechte) und Elisabeth Pfurtscheller (Frauensprecherin): Foto: helenesouza.com / pixelio.de

Kinder: Menschenrecht auf Kenntnis der Eltern

Wolfgang Sobotka: Start zu Debatte und Beschluss über die neue KI-Servicestelle. Foto: Th. Topf

Sobotka: … mangels Verdachts kein Ermittlungsverfahren

Europa-Abgeordneter Lukas Mandl bei der Plenardebatte über Europas Strategie gegen eingefrorene Konflikte: Frühwarnsystem und präventive Diplomatie zur Eindämmung von Konfliktherden. Foto: EP

Konflikte: So bereitet sich Europa auf ‚frozen conflicts‘ vor

Europawahl 2024: Reinhold Lopatka startet mit April die Österreich-Gespräche. Im Bild bei der Jahrestagung 2023 der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), als Abgeordneter im Einsatz in internationalen Organisationen sowie Missionen, etwa Wahlbeobachtung in Serbien und in Kasachstan. Bild: Webseite www.lopatka.at

Lopatka startet mit drei Ansagen an EU

Das Waffengesetz wird verschärft: Mehr Prüfungen, Tests und Fristen für den Besitz, Austausch von Daten durch Behörden. Die FPÖ ist dagegen. Foto: Imago / Silas Stein

FPÖ ist „verantwortungslos und gefährlich“

Für die Finanzierung des ORF wurden die Beitragsregeln von den Regierungsparteien konkretisiert. Foto: pixelio/Dario Premm

Koalitionsparteien konkretisieren Regeln zum ORF-Beitrag

ÖVP-Klubobmann August Wöginger würdigt Heinrich Neisser (1936-2925) als Politiker und Parlamentarier der ÖVP. Foto (Wöginger beim Festakt zum Staatsvertrag): Thoma Topf

Wöginger: ÖVP-Parlamentsklub trauert um Heinrich Neisser

Für ÖVP-Nationalrat Andreas Hanger sind U-Ausschüsse kein Wunschkonzert der FPÖ. Er sieht sich vom VfGH bestätigt. Foto: Thomas Topf

Nach VfGH-Spruch: „U-Ausschuss ist kein blaues Wunschkonzert“

Die FPÖ ist mit einem Antrag vor dem VfGH abgeblitzt. Der von den Freiheitlichen geforderte U-Ausschuss wird in dieser form nicht kommen. Parlamentsdirektion/ Arman Rastegar

FPÖ blitzt mit U-Ausschuss-Verlangen vor VfGH ab

Mehr Geld fürs Bundesheer! Mit dem Doppelbudget 2025/26 wird bei der Landesverteidigung erstmals die fünf Milliardengrenze durchbrochen. Foto: ÖBH

Kritik an FPÖ wegen falscher Zahlen zum Bundesheer

Im ersten Jahr nach der Wahl wurde im Nationalrat viel debattiert und beschlossen. Das geht aus der Bilanz des Parlaments hervor. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Nationalratsbilanz: 40 Sitzungen, 53 Gesetze, 184 Stunden Plenardebatten

Drei Tage lang wurden vom Nationalrat im Juli-Plenum eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Foto: Parlamentsdirektion/ Arman Rastegar

Nationalrat brachte vor dem Sommer umfassende Gesetzespakete auf den Weg

Für zugewanderte Kinder werden nun Orientierungsklassen eingeführt. Dauer der Ausbildung: sechs Monate. Foto: istock/Complexio

Für zugewanderte Kinder kommen nun Orientierungsklassen

Eheverbote und Bilderverbote zum Schutz von Frauen beschloss der Nationalrat in Juli-Plenum. Foto: Ulrike Wieser

Schutz von Frauen erweitert