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Die FPÖ kommt vor den U-Ausschuss: Nach den ungeklärten Finanzströmen in der FPÖ Steiermark sollen nun auch die möglichen Verbindungen des inhaftierten Ex-Geheimdienstlers Egisto Ott mit FPÖ-Funktionären parlamentarisch untersucht werden. Bild (Ausschussraum im Parlament): Michael Buchner

Rechte Medienreise statt U-Ausschuss

In Linz soll ab Herbst 2024 die neue Digitaluni den Regelbetrieb aufnehmen. Foto: iStock / SeppFriedhuber

Neue Digitaluni Linz kommt weiteren Schritt voran

Der Antisemitismus hat mit der Attacke der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 deutlich zugenommen, erklärten die Gäste bei der Verleihung des Simon-Wiesenthal-Preises 2023 diese Woche im Parlament in Wien. Foto: Parlament/Zinner

Antisemitismus: Bestürzung über Zunahme

Für Fairness und Rechtssicherheit in der Wertsicherung von Mieten soll das neue mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz sorgen. Die parlamentarischen Beratungen stehen bevor, das Gesetz soll 2026 in Kraft treten. Symbol-Foto in Wien: Raiffeisen Vorsorge Wohnung

Paket für Wohnbau wird fertig geschnürt

Herbert Kickls FPÖ blockiert den Untersuchungsausschuss zum "Rot-Blauen-Machtmissbrauch". Sechs FPÖ-Auskunftspersonen sagten dem Untersuchungsausschuss ab. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Absagen & Verweigerung: Wie die FPÖ Aufklärung blockiert

Notarzthubschrauber, wie jene des OEAMTC, sollen in Zukunft auch bei Nacht uneingeschränkt fliegen können. Foto: istock/IlonaBudzbon

Rettungshubschrauber können nun rund um die Uhr fliegen

Denkmalschutz ist für Österreich wegen seiner Geschichte, der Bausubstanz und der Kultur bedeutsam (Bild: Garten und Gloriette bei Schloss Schönbrunn). Das Gesetz über den Denkmalschutz wird nun modernisiert, gab ÖVP-Kultursprecher Laurenz Pöttinger nach dem Kulturausschuss des Nationalrates bekannt. Foto: Schönbrunn Wegen des enormen Andrangs an Gästen bei Sehenswürdigkeiten wie Schloss Schönbrunn werden die Besucherströme gelenkt. Foto: Schönbrunn Group

Denkmalschutz ist alt geworden: Neues Gesetz, mehr Geld

Alle Budetdaten von Gebietskörperschaften und Sozialversicherung auf den Tisch: ÖVP-Abg. Andras Hanger

Hanger: Kickl landet vor dem Untersuchungs-Ausschuss

Die Persönliche Assistenz zählt für viele Menschen zu einer unverzichtbaren Stütze. Unterschiedliche Zuständigkeiten erschwerten bisher den Alltag. Foto: istock/Unaihuiziphotography

Pilotprojekt soll Menschen mit Behinderungen das Leben im Alltag erleichtern

Die ÖVP hat aufgeholt, Platz eins sei möglich, sagt ÖVP-Abg. Martin Engelberg in seinem aktuellen Podcast „Politics & Psychoanalyse“ drei Tage vor der Nationalratswahl.

Martin Engelberg: Wo Reformen notwendig sind

Die Elemente der „Hochschulstrategie 2040“ waren Thema der Klubtagung des ÖVP-Parlamentsklubs. Klubobmann August Wöginger und Wissenschaftssprecher Rudolf Taschner hatte zu Beratung von Profil, Zielen und Kooperationen der Universitäten und Hochschulen geladen. Fotos: Jakob Glaser

Das brauchen die Hochschulen 2040

Peter Haubner (ÖVP), Zweiter Präsident des Nationalrates, lädt in Wien zum Festakt des Nationalfonds für die Entschädigung von NS-Opfern: Die Geschichte Österreichs ist "Verpflichtung, Mahnung und Auftrag". (Im Bild bei einer Gedenkveranstaltung im Mai in Wien). Foto: Johannes Zinner

Wien und Berlin fordern mehr Entschlossenheit gegen Antisemitismus

Für ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl ist die Einladung von Nationalrats-Präsident Walter Rosenkranz zum Dinghofer-Symposium in das Parlament „nicht akzeptabel“. Foto: Parlament / Thomas Topf

Gerstl klopft Rosenkranz auf die rechten Finger

Großer Andrang: Tag der Offenen Tür im Parlament. Foto: Thomas Topf

Offenes Parlament: Dutzende Fragen hunderter Besucher

In der Sondersitzung des Nationalrats zu den Straßenbauprojekten setzten der Verkehrssprecher der Volkspartei, Joachim Schnabl, und Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) den Grünen einige Fakten und Tatsachen entgegen. Foto: Katie-Alleen Dempsey

Volkspartei für moderne Verkehrsinfrastruktur und Lückenschluss

Der Lobautunnel unter der Donau würde die Bevölkerung von Verkehr entlasten und die stark wachsenden Bezirke Donaustadt und Floridsdorf besser ans Wiener Stadtzentrum anbinden. Verkehrsminister Peter Hanke löste die Polit-Blockade und stellte sich einem politischen Schlagabtausch mit den Grünen im Narionalrat. Foto: Screenshot Animation Asfinag

Lobau: Schlagabtausch unter Linken

Der Lobautunnel belässt die Natur, denn er liegt mehr als 60 Meter unter der Erde - das entspricht der Höhe des Doms von Gurk: ÖVP-Abg., Schnabel präsentiert vor der Sondersitzung des Nationalrats Fakten zu ASFINAG und Straßenbau. Fotos: Zur Sache

Vor Sondersitzung: Schnabel & Ottenschläger korrigieren Gewessler

„Die Erhöhung des Investitionsfreibetrags schafft sofort attraktive Rahmenbedingungen für gezielte Investitionen", NR-Abg. Andreas Ottenschläger. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Erhöhter Investitionsfreibetrag soll Konjunktur beleben

Der Nationalrat hat nach langen Diskussionen die Problematik rund um das Trinkgeld gelöst. Ab 2026 schaffen Pauschalen Klarheit und Sicherheit. Foto: istock/EHstock

Neue Trinkgeld‑Pauschalen bringen Klarheit

Österreich ist militärisch neutral und rüstet auf, ist aber politisch nicht neutral, sondern Werten und Völkerrecht verpflichtet, sagt ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer im Nationalrat. Foto: Bundesheer

„Österreich militärisch neutral, nicht aber politisch“