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News

Alle Formen von Extremismus und Antisemitismus sollen in einem eigenen Präventionspaket an Schulen thematisiert werden. Foto: istock/tzahiV

Extremismus an Schulen: Parlament beschließt Präventionspaket

Das "Lokal 1" im renovierten Parlament wird Schauplatz von zwei Untersuchungsausschüssen. Foto: Parlamentsdirektion/Bernhard Zofall

Einsetzung der U-Ausschüsse fix

Durch ein neues Gesetz sollen Weiterbildungsmöglichkeiten erleichtert und somit der Fachkräftemangel bekämpft werden. Foto: istock/filadendron

Fachkräfte erhalten neue Perspektiven

Der Pflegeberuf soll im Rahmen des Pflege-Pakets der Bundesregierung attraktiver werden. Ab jetzt kann das Pflegestipendium von 1.400 Euro beantragt werden. Foto: istock / Stadtratte

Wie Pflege langfristig gesichert wird

Der Breitbandausbau schreitet voran. 7 von 10 Haushalte verfügen bereits über einen Gigabitanschluss. . Foto: iStock deepblue4you

Bereits 7 von 10 Haushalte mit Gigabitanschluss

Das Finanzministerium vergibt die Mittel für kommunale Investitionen künftig direkt an die Gemeinden. Die bisherige Verpflichtung der Gemeinden, sich aus eigenen Mitteln daran zu beteiligten entfällt. Damit lockert die Finanz eine Investitionsbremse und entlastet Gemeinden. Foto (Fuschlsee): pixelio / berggeist

Finanzausgleich: 2,4 Milliarden Euro für Länder & Gemeinden

Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren, nicht lediglich im Sozialsystem eingliedern. Das sagen ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP). Foto: ÖVP

Stocker fordert umfassende Aufarbeitung von Zadic’s Interventionen

ÖVP-Gesundheitssprecher Josef Smolle von der SPÖ erinnert die SPÖ, dass besonders in Wien eine Zwei-Klassen-Medizin vorherrscht. Foto: Parlamentsdirektion/Anna Rauchenberger

Gesundheit: Mehr Ärzte, mehr Mittel

Leistungen im Gesundheitswesen und in der Pflege werden auch durch den öffentichen Dienst erbracht. Dieser ehört anerkannt und fair entlohnt, sagte ÖVP-Abg. Romana Deckenbacher. Foto: iStock / SDI Productions

Faire Entlohnung für tragenden Dienst

Für kommendes Jahr werden die Gehälter für rund 30 Spitzenpolitiker eingefroren. die Nulllohnrunde wurde im Verfassungsausschuss beschlossen. Foto: BKA/Florian Schrötter

Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker

Im ersten Jahr nach der Wahl wurde im Nationalrat viel debattiert und beschlossen. Das geht aus der Bilanz des Parlaments hervor. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Nationalratsbilanz: 40 Sitzungen, 53 Gesetze, 184 Stunden Plenardebatten

Drei Tage lang wurden vom Nationalrat im Juli-Plenum eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Foto: Parlamentsdirektion/ Arman Rastegar

Nationalrat brachte vor dem Sommer umfassende Gesetzespakete auf den Weg

Für zugewanderte Kinder werden nun Orientierungsklassen eingeführt. Dauer der Ausbildung: sechs Monate. Foto: istock/Complexio

Für zugewanderte Kinder kommen nun Orientierungsklassen

Eheverbote und Bilderverbote zum Schutz von Frauen beschloss der Nationalrat in Juli-Plenum. Foto: Ulrike Wieser

Schutz von Frauen erweitert

Beim Pensionssystem und den Reformen geht es um Generationengerechtigkeit, erklärte ÖVP-Abgeordnete Heike Eder im Nationalrat. Foto: Johannes Zinner

„Es geht um Generationengerechtigkeit“

Klarstellungen im Nationalrat und in Interviews: August Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher der ÖVP. Screenshot parlament.gv.at

Wöginger: „Sparen, reformieren und wachsen“ ist auch das Motto der Pensionspakete

Die Teilpension soll mehr Flexibilität bringen und Druck aus dem System nehmen. Foto: istock/Leonsbox

Weniger Druck, mehr Lebensqualität: Teilpension bringt mehr Flexibilität

Zurück an den Start heißt es für Herbert Kickl und das von der FPÖ geforderte Verlangen nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

FPÖ scheitert mit U-Ausschuss-Verlangen

War bereits von 2017-2024 Abgeordnete. Kira Grünberg kehrt wieder ins Parlament zurück. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Grünberg folgt Edtstadler im Nationalrat

Mit 1. September wird die Amtsverschwiegenheit durch die Informationsfreiheit abgelöst: Es beginnt ein neues Kapitel der Transparenz für die Verwaltung, sagte Staatssekretär Alexander Pröll vor dem Nationalrat. Bild: Screenshot Bka

140 Wege zur Informationsfreiheit

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