Bundesländer

Die ÖVP-Klubobleute in Parlament und Landtagen fordern die rot-pinke Stadtregierung Wiens dazu auf, ihre übermäßigen Leistungen an Asylwerber und Asylberechtigte auf das Niveau aller Bundesländer anzupassen anstatt von diesen eine Solidaritätsabgabe zu verlangen. Gruppenbild von der Tagung der Klubobleute in St. Pölten: Markus Wölbitsch (Wien), Wolfgang Mayer (Salzburg), Markus Ulram (Burgenland), Barbara Riener (Steiermark), Christian Dörfel (Oberösterreich), August Wöginger, Roland Frühstück (Vorarlberg), LH Johanna Mikl-Leitner, Jochen Danninger, Jakob Wolf (Tirol) KO-Stv. Hannes Mak (Kärnten). Fotos: VPNÖ

ÖVP-Klubchefs: Korrektur statt Geld für Wiens teure Asylpolitik

Der FPÖ-Russland-Skandal und die Verbindungen: ÖVP-Sicherheitssprecher und Generalsekretär Christian Stocker drängt auf Aufklärung der Kontakte des inhaftierten Ex-Agenten Egisto Ott zu Politiker der FPÖ und der Neos. Neben den strafrechtlichen gebe es auch politische Fragen zu klären, sagt Stocker in einem Pressegespräch zum größten Spionageskandal der 2. Republik. Foto: Zur-Sache

Spionage: Stocker fordert Aufklärung im FPÖ-Russland-Skandal

Das "System Kickl" soll im "Rot-Blauer Machtmissbrauch" Untersuchungsausschuss näher beleuchtet werden. Kickl wird für den 11. April als Auskunftsperson geladen. Foto: FPÖ-TV

Rot-Blauer Machtmissbrauch: „System Kickl“ bei Aufklärung im Fokus

Der Nationalrat beschloss Erleichterung für Betriebe bei der Anschaffung von Photovoltaikanlagen. Foto: iStock/Stadtratte

Betriebe erhalten vereinfacht Zuschuss für Photovoltaikanlagen

Die Regierung treibt den Bodenschutz voran, der Nationalrat stimmt geschlossen zu: Alte Gewerbe- und Industrieflächen sollen saniert und revitalisiert werden, um den Verbrauch von Boden zu vermindern und kontaminiertes Erdreich zu entsorgen. BMLRT, Alexander Haiden

Bodenschutz: Neues Leben auf alten Flächen

Das im März beschlossene Wohnbaupaket bringt eine Reihe von Erleichterungen zur Schaffung eines Eigenheims. ÖVP-Klubobmann August Wöginger drängt darauf, das Paket zügig umzusetzen. Foto: istock/querbeet

Wohnbau: Die vielen Facetten des Baupakets

Mit einer Mehrheit von 150 Ja-Stimmen bei 162 abgegebenen Stimmen beschloss der Nationalrat das von der Regierung vorgelegte Wohnpaket. ÖVP-Klubobmann August Wöginger: Es schafft Wohnraum und belebt die Konjunktur. Foto: Thomas Topf

Wöginger: „Wir schaffen Wohnraum, ermöglichen Eigentum und kurbeln die Konjunktur an“

Mit den Entlastungsmaßnahmen befindet sich Österreich im europäischen Spitzenfeld. Corinna Scharzenberger wies die Kritik der Neos zurück Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mit 40 Milliarden Euro Entlastung durch die Krise

Die Koalitionsparteien arbeiten! Am Mittwoch und Donnerstag tagt der Nationalrat. Zahlreiche Maßnahmen werden auf den Weg gebracht. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

März Plenum: Was der Nationalrat beschließt

Die Schaffung der eigenen vier Wände soll wesentlich erleichtert werden. Der Nationalrat beschließt am Mittwoch das Wohnbaupaket. Foto: istock/Wicki58

Nationalratssitzung im Zeichen des Wohnbaupakets

Andreas Hanger fordert, dass die Volksanwaltschaft unabhängig bleiben muss und nicht von der FPÖ für Verschwörungserzählungen missbraucht werden darf. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Missbraucht die FPÖ die Volksanwaltschaft bei Pilnacek-Untersuchung?

Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im Pilnack-U-Ausschuss, fordert die FPÖ auf, sich bei der Polizei zu entschuldigen: Die Vorwürfe seien widerlegt. Foto: Screenshot Kurier

Hanger fordert Entschuldigung der FPÖ bei der Polizei

Der neue Präsident des Bundesrates, Markus Stotter, will die Digitalisierung in den Regionen vorantreiben. Als Bürgermeister von Oberlienz verweist er auf ein globales Paradeunternehmen: Micado. Foto: Screenshot micado.at

Neuer Bundesratspräsident Stotter setzt auf Region und Innovation

Abg. Klaus Fürlinger, Justizsprecher der ÖVP und Vorsitzender des Justizausschusses, ließ seine Rede wegen einer Erkrankung durch einen Stimmavatar vortragen. Foto: Bernadette Sattler-Remling

Klaus Fürlinger hielt die bewegendste Rede des Jahres

Gudrun Kugler schlägt Alarm. Der demographische Wandel stelle die Sozialsystem vor große Herausforderungen. Foto: Parlamentsdirektion/Katie-Aileen Dempsey

Kugler warnt: Demografischer Wandel ist ein dringender Weckruf

Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss kritisiert den geplanten Lokalaugenschein an der Donau. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hanger kritisiert Lokalaugenschein zu Pilnacek‑Fall als Kosten‑ und Ressourcenverschwendung

Die Senkung der Elektrizitätsabgabe soll Millionen Haushalte und an die 600.000 Betriebe entlasten. Foto: iStock/stadtratte

Senkung der Stromabgabe hilft über vier Millionen Haushalte und 600.000 Betriebe

Lohn für Leistung: Überstunden bleiben steuerbegünstigt. Foto: freepik.de

Überstunden 2026 steuerlich begünstigt

Die Senkung der Elektrizitätsabgabe soll den Strompreis ein weiteres Mal drücken und somit auch die Inflation. Foto: istock/Vchal

Senkung der Elektrizitätsabgabe nimmt erste Hürde

Er verhandelte federführend den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst. Staatssekretär Alexander Pröll. Im Parlament bezeichnete er das Ergebnis als "historischen Meilenstein". Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Gehaltsabschluss für Beamte nach Neuverhandlung beschlossen