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Die FPÖ steckt im größten Parteifinanzskandal, und dieser hat seinen Ausgangspunkt in Graz (Bild: Uhrturm). Die Stadt- und die Landespartei sollen erhebliche Beträge aus Parteienförderung hin- und hergeschoben sowie missbräuchlich verwendet haben. Mögliche Ermittlungsmängel und Verfahrenspannen seien Bundesverwaltung und werden parlamentarisch untersucht, kündigt ÖPV-Fraktionsführer Andreas Hanger an (Foto: Graz-Tourismus, Michael Sprenger).

„FPÖ steckt im größten Parteifinanzskandal“

Die Allgemein wird ein Fach, beschloss deer Gesundheitsausschuss des Nationalrats auf Antrag der Koalitionsparteien. Foto: istock / GlobalStock

Bessere Gesundheitsversorgung: Allgemeinmedizin wird ein Fach

ÖVP-Klubobmann August Wöginger: Für Respekt im Umgang und für Kompromiss in der Sache, gerade in Zeiten spaltender Tendenzen. Im Podcast „Grundsatz“ plädiert Andreas Khol – ebenfalls im Gedenken an den Februar 1934 – für konstruktiven Dialog der Parteien. Foto: Florian Schrötter.

ÖVP-Klubobmann fordert Respekt im Umgang

Nächste Etappe der Entlastung: Die Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages wird auf 600 Euro erhöht. Foto: Tourismus Sbg./Günter Breitegger

Mit Klarnamen gegen Fakes und Propaganda

Künstliche Intelligenz bietet enorme Chance, birgt auch Risiken: Europäische Regeln und eine neue Servicestelle in Österreich sorgen für Rahmenbedingungen, Sicherheit und Information zu Künstlicher Intelligenz, wie Staatssekretär Florian Tursky vor dem Nationalrat erklärte. Foto: Florian Schrötter

Künstliche Intelligenz erhält natürliche Hilfe

Informationen aus dem Parlament, der Verwaltung und den Gerichten sind ab 1. September 2025 aktiv zu veröffentlichen und sollen - Bild - über die Plattform data.gv.at abrufbar sein. Diese Pflicht zur aktiven Veröffentlichung und das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Auskunft sind Kern des Informationsfreiheitsgesetzes, das Ende Jänner im Nationalrat beschlossen wurde.

Das steckt im neuen Informationsfreiheitsgesetz

In Zukunft kann das Foto für die eCard auch an Gemeinden hinterlegt werden. Foto: Screenshot Zur-Sache/chipkarte.at

E-Card-Fotoregistrierung wird vereinfacht

Notarzthubschrauber, wie jene des OEAMTC, sollen in Zukunft auch bei Nacht uneingeschränkt fliegen können. Foto: istock/IlonaBudzbon

Hubschrauber: Noteinsatz bei Nacht garantieren

Nach 100 Jahren wird im kommenden Jahr das Amtsgeheimnis durch das Informationsfreiheitsgesetz abgelöst. das schafft mehr Transparenz in Österreichs Verwaltung. Foto: istock/donstock

Amtsgeheimnis ade: Transparenz wird zum Grundsatz

Europas Sicherheit, Unterstützung für die Ukraine und Militär-Mission im Roten Meer war Gegenstand des informellen Treffens der Verteidigungsminister in Brüssel (rechts im Bild: der Vorsitzende des Militär-Ausschusses der EU, der österreichische General Robert Brieger). Österreichs Sicherheit war Gegenstand der Europa-Stunde des Nationalrats mit Europa-Ministerin Karoline Edtstadler und den Europa-Parlamentariern Reinhold Lopatka und Othmar Karas. Foto: EU

Sicherheitsunion: Strategischer Kompass zeigt die Richtung

Die Elemente der „Hochschulstrategie 2040“ waren Thema der Klubtagung des ÖVP-Parlamentsklubs. Klubobmann August Wöginger und Wissenschaftssprecher Rudolf Taschner hatte zu Beratung von Profil, Zielen und Kooperationen der Universitäten und Hochschulen geladen. Fotos: Jakob Glaser

Das brauchen die Hochschulen 2040

Peter Haubner (ÖVP), Zweiter Präsident des Nationalrates, lädt in Wien zum Festakt des Nationalfonds für die Entschädigung von NS-Opfern: Die Geschichte Österreichs ist "Verpflichtung, Mahnung und Auftrag". (Im Bild bei einer Gedenkveranstaltung im Mai in Wien). Foto: Johannes Zinner

Wien und Berlin fordern mehr Entschlossenheit gegen Antisemitismus

Für ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl ist die Einladung von Nationalrats-Präsident Walter Rosenkranz zum Dinghofer-Symposium in das Parlament „nicht akzeptabel“. Foto: Parlament / Thomas Topf

Gerstl klopft Rosenkranz auf die rechten Finger

Großer Andrang: Tag der Offenen Tür im Parlament. Foto: Thomas Topf

Offenes Parlament: Dutzende Fragen hunderter Besucher

In der Sondersitzung des Nationalrats zu den Straßenbauprojekten setzten der Verkehrssprecher der Volkspartei, Joachim Schnabl, und Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) den Grünen einige Fakten und Tatsachen entgegen. Foto: Katie-Alleen Dempsey

Volkspartei für moderne Verkehrsinfrastruktur und Lückenschluss

Der Lobautunnel unter der Donau würde die Bevölkerung von Verkehr entlasten und die stark wachsenden Bezirke Donaustadt und Floridsdorf besser ans Wiener Stadtzentrum anbinden. Verkehrsminister Peter Hanke löste die Polit-Blockade und stellte sich einem politischen Schlagabtausch mit den Grünen im Narionalrat. Foto: Screenshot Animation Asfinag

Lobau: Schlagabtausch unter Linken

Der Lobautunnel belässt die Natur, denn er liegt mehr als 60 Meter unter der Erde - das entspricht der Höhe des Doms von Gurk: ÖVP-Abg., Schnabel präsentiert vor der Sondersitzung des Nationalrats Fakten zu ASFINAG und Straßenbau. Fotos: Zur Sache

Vor Sondersitzung: Schnabel & Ottenschläger korrigieren Gewessler

„Die Erhöhung des Investitionsfreibetrags schafft sofort attraktive Rahmenbedingungen für gezielte Investitionen", NR-Abg. Andreas Ottenschläger. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Erhöhter Investitionsfreibetrag soll Konjunktur beleben

Der Nationalrat hat nach langen Diskussionen die Problematik rund um das Trinkgeld gelöst. Ab 2026 schaffen Pauschalen Klarheit und Sicherheit. Foto: istock/EHstock

Neue Trinkgeld‑Pauschalen bringen Klarheit

Österreich ist militärisch neutral und rüstet auf, ist aber politisch nicht neutral, sondern Werten und Völkerrecht verpflichtet, sagt ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer im Nationalrat. Foto: Bundesheer

„Österreich militärisch neutral, nicht aber politisch“