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Alle Formen von Extremismus und Antisemitismus sollen in einem eigenen Präventionspaket an Schulen thematisiert werden. Foto: istock/tzahiV

Extremismus an Schulen: Parlament beschließt Präventionspaket

Das "Lokal 1" im renovierten Parlament wird Schauplatz von zwei Untersuchungsausschüssen. Foto: Parlamentsdirektion/Bernhard Zofall

Einsetzung der U-Ausschüsse fix

Durch ein neues Gesetz sollen Weiterbildungsmöglichkeiten erleichtert und somit der Fachkräftemangel bekämpft werden. Foto: istock/filadendron

Fachkräfte erhalten neue Perspektiven

Der Pflegeberuf soll im Rahmen des Pflege-Pakets der Bundesregierung attraktiver werden. Ab jetzt kann das Pflegestipendium von 1.400 Euro beantragt werden. Foto: istock / Stadtratte

Wie Pflege langfristig gesichert wird

Der Breitbandausbau schreitet voran. 7 von 10 Haushalte verfügen bereits über einen Gigabitanschluss. . Foto: iStock deepblue4you

Bereits 7 von 10 Haushalte mit Gigabitanschluss

Das Finanzministerium vergibt die Mittel für kommunale Investitionen künftig direkt an die Gemeinden. Die bisherige Verpflichtung der Gemeinden, sich aus eigenen Mitteln daran zu beteiligten entfällt. Damit lockert die Finanz eine Investitionsbremse und entlastet Gemeinden. Foto (Fuschlsee): pixelio / berggeist

Finanzausgleich: 2,4 Milliarden Euro für Länder & Gemeinden

Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren, nicht lediglich im Sozialsystem eingliedern. Das sagen ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP). Foto: ÖVP

Stocker fordert umfassende Aufarbeitung von Zadic’s Interventionen

ÖVP-Gesundheitssprecher Josef Smolle von der SPÖ erinnert die SPÖ, dass besonders in Wien eine Zwei-Klassen-Medizin vorherrscht. Foto: Parlamentsdirektion/Anna Rauchenberger

Gesundheit: Mehr Ärzte, mehr Mittel

Leistungen im Gesundheitswesen und in der Pflege werden auch durch den öffentichen Dienst erbracht. Dieser ehört anerkannt und fair entlohnt, sagte ÖVP-Abg. Romana Deckenbacher. Foto: iStock / SDI Productions

Faire Entlohnung für tragenden Dienst

Für kommendes Jahr werden die Gehälter für rund 30 Spitzenpolitiker eingefroren. die Nulllohnrunde wurde im Verfassungsausschuss beschlossen. Foto: BKA/Florian Schrötter

Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker

Die Elemente der „Hochschulstrategie 2040“ waren Thema der Klubtagung des ÖVP-Parlamentsklubs. Klubobmann August Wöginger und Wissenschaftssprecher Rudolf Taschner hatte zu Beratung von Profil, Zielen und Kooperationen der Universitäten und Hochschulen geladen. Fotos: Jakob Glaser

Das brauchen die Hochschulen 2040

Peter Haubner (ÖVP), Zweiter Präsident des Nationalrates, lädt in Wien zum Festakt des Nationalfonds für die Entschädigung von NS-Opfern: Die Geschichte Österreichs ist "Verpflichtung, Mahnung und Auftrag". (Im Bild bei einer Gedenkveranstaltung im Mai in Wien). Foto: Johannes Zinner

Wien und Berlin fordern mehr Entschlossenheit gegen Antisemitismus

Für ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl ist die Einladung von Nationalrats-Präsident Walter Rosenkranz zum Dinghofer-Symposium in das Parlament „nicht akzeptabel“. Foto: Parlament / Thomas Topf

Gerstl klopft Rosenkranz auf die rechten Finger

Großer Andrang: Tag der Offenen Tür im Parlament. Foto: Thomas Topf

Offenes Parlament: Dutzende Fragen hunderter Besucher

In der Sondersitzung des Nationalrats zu den Straßenbauprojekten setzten der Verkehrssprecher der Volkspartei, Joachim Schnabl, und Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) den Grünen einige Fakten und Tatsachen entgegen. Foto: Katie-Alleen Dempsey

Volkspartei für moderne Verkehrsinfrastruktur und Lückenschluss

Der Lobautunnel unter der Donau würde die Bevölkerung von Verkehr entlasten und die stark wachsenden Bezirke Donaustadt und Floridsdorf besser ans Wiener Stadtzentrum anbinden. Verkehrsminister Peter Hanke löste die Polit-Blockade und stellte sich einem politischen Schlagabtausch mit den Grünen im Narionalrat. Foto: Screenshot Animation Asfinag

Lobau: Schlagabtausch unter Linken

Der Lobautunnel belässt die Natur, denn er liegt mehr als 60 Meter unter der Erde - das entspricht der Höhe des Doms von Gurk: ÖVP-Abg., Schnabel präsentiert vor der Sondersitzung des Nationalrats Fakten zu ASFINAG und Straßenbau. Fotos: Zur Sache

Vor Sondersitzung: Schnabel & Ottenschläger korrigieren Gewessler

„Die Erhöhung des Investitionsfreibetrags schafft sofort attraktive Rahmenbedingungen für gezielte Investitionen", NR-Abg. Andreas Ottenschläger. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Erhöhter Investitionsfreibetrag soll Konjunktur beleben

Der Nationalrat hat nach langen Diskussionen die Problematik rund um das Trinkgeld gelöst. Ab 2026 schaffen Pauschalen Klarheit und Sicherheit. Foto: istock/EHstock

Neue Trinkgeld‑Pauschalen bringen Klarheit

Österreich ist militärisch neutral und rüstet auf, ist aber politisch nicht neutral, sondern Werten und Völkerrecht verpflichtet, sagt ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer im Nationalrat. Foto: Bundesheer

„Österreich militärisch neutral, nicht aber politisch“