News

Zehn Fragen an "Gagenkaiser" Herbert Kickl im nächsten U-Ausschuss zum rot-blauen Machtmissbrauch präsentierte Andreas Hanger (r.): Es geht um Schmiergeld, Kickback und Verschleierung von Treuhandschaften. Fotos: Zur-Sache

Hanger: 10 Fragen an „Gagenkaiser“ Herbert Kickl

Der Wissenschafter Rudolf Taschner: Abgeordneter und Bildungssprecher der ÖVP. Foto: Parlamentsdirektion / Arman Rastegar

Lehramtsstudien werden auf neue Beine gestellt

Für den Handwerkerbonus stehen 300 Millionen Euro zur Verfügung. Der Nationalrat gab am Mittwoch grünes Licht. Foto: istock/epiximages

Das Comeback des Handwerkerbonus

Gemeinden können in Zukunft in sensiblen Verkehrsbereichen 30er Zonen festlegen. Foto: istock/spitzt-foto

Nationalrat beschließt leichteren Zugang zu 30er Zonen

Wohnraum soll genutzt werden, Leerstand kann von Ländern mit einer Abgabe belegt werden. Der Nationalrat beschloss dafür neue Kompetenzen der Länder. Foto: istock / urbazon

Parlament macht Weg für Leerstandsabgabe frei

"Wir werden die FPÖ-Russland-Netzwerke aufklären", kündigte ÖVP-Abg. Christian Stocker im Nationalrat an. Den Kriminalfall um den mutmaßlichen Spion Egisto Ott werde die Justiz aufklären. Foto: Parlament / Ulrike Weiser

FPÖ – „Freunde Putins in Österreich“

August Wöginger, Klubobmann der ÖVP: Herbert Kickl wird nochmals geladen, ein FPÖ-Russland-Ausschuss nach der Nationalratswahl wird kommen. Es geht um die Weitergabe von Informationen durch Ex-Agent Egisto Ott an Russland sowie die Verbindungen zwischen FPÖ und Russland sowie FPÖ und Ott.

Wöginger für FPÖ-Russland-Ausschuss

Martin Engelberg spricht in seinem Podcaste "Politics & Psychoanalyse" über Begegnungen mit Besucherinnen des Parlaments und Jugendlichen in Leoben. Und kritisiert die FPÖ wegen ihrer Verbindungen zu Russland und SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler wegen dessen Pläne neuerlicher Verstaatlichungen.

Martin Engelberg über Bablers bedenkliche Pläne

Gemeinden können in schutzbedürftigen Zonen das Verkehrstempo beschränken. Das senkt Unfälle und schützt Kinder, sagt ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger. Foto: pixelio / Samy13

Gemeinden können das Tempo drosseln

Die Ausbildung für das Lehramt wird reformiert: fachliche Ausbildung, pädagogische Bildung und der Erwerb praktischer Erfahrung sind die drei Säulen, auf denen das künftig dreijährige Bachelor-Studium für die Lehrtätigkeit an allen Schultypen steht. Die Abgeordneten Rudolf Taschner und Romana Deckenbacher, Bildungspolitiker der ÖVP, präsentierten den Entwurf, der am 11. April im Unterrichtsausschuss und am 17. April im Nationalrat verabschiedet werden soll. Fotos: Zur-Sache.

Studieren für das Lehramt: Weniger Semester, mehr Praxis

Wo war der Laptop des verstorbenen Justizbeamten Christian Pilnacek sechs Monate lang? Diese Fragen wirft ÖVP-Abg. Jakob Grüner (r., mit Fraktionsführer Andreas Hanger) anlässlich des Untersuchungsausschusses auf. Foto: Michael Buchner

Pilnacek-Laptop sechs Monate versteckt und geknackt

In dem von der FPÖ inszenierten Pilnacek-Untersuchungsausschuss gibt es weiterhin keine Beweise für eine politische Beeinflussung der Ermittlungen, erklärt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Foto: Michael Buchner

„FPÖ-inszenierter Ausschuss eine absolute Nullnummer“

Die Mehrheit der Bevölkerung ist für Investitionen zur militärischen Luftabwehr. ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer drängt die anderen Parteien, sich dazu zu bekennen. Foto: Bundesheer

Mehrheit für Sky Shield: Ofenauer drängt auf Klartext zu Sicherheit

Mit einem klaren Bekenntnis zum ORF fixiert ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti den Kurs: Volle Aufklärung der Vorgänge im ORF und Trennung der Intrigen von den gesetzlichen Grundlagen und Reformen. Foto: Pixelio / Dario Premm

Marchetti fixiert ORF-Kurs: Intrigen und Reformen trennen

Schutz und Hilfe bei Gewalt gegen Frauen: Der Nationale Aktionsplan nennt dazu 159 Vorhaben. Diese und weitere Maßnahmen gegen Genitalverstümmelung beschloss der Nationalrat im März Plenum. Bild: Info-Kampagne für Frauen anlässlich der Aktionstage 2025

159 Vorhaben für den Schutz von Frauen

Gründer können an Börsen Aktien ausgeben und damit Kapital erhalten. Das wird nun vereinfacht, beschloss der Nationalrat. Foto: Pixabay Csaba Nagy

Gründer kommen leichter zu Kapital

Für die ÖVP beschloss Klubobmann August Wöginger die Debatte des Nationalrats zur Spritpreisbremse: "Wir arbeiten. Die FPÖ schwingt die Populismuskeule." Foto: Thomas Topf

Wöginger: „Wir arbeiten. FPÖ schwingt Populismus-Keule“

Die Erzeugung von Strom in Österreich wird ausgebaut, erklärte Staatssekretär Alexander Pröll in der Aktuellen Stunde des Nationalrats zur Energiepolitik. Foto Umspannwerk Südburgenland, Verbund

So geht Energiepolitik

Eine neue Biografie schildert das politische Leben des Staatsmannes Andreas Khol. Südtirols Autonomie und Österreichs EU-Beitritt zählt er zu seinen größten Erfolgen. Fotos: Parlament / Thomas Topf

Andreas Khol und seine größten Erfolge

Die Regierung hat Entwürfe vorgelegt, die Grünen stimmen im Parlament mit der Koalition: Die Spritpreisbremse kann zum 1.April wirksam werden. Foto: Pixabay / Planet Fox

Spritpreisbremse wird angezogen