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Die FPÖ steckt im größten Parteifinanzskandal, und dieser hat seinen Ausgangspunkt in Graz (Bild: Uhrturm). Die Stadt- und die Landespartei sollen erhebliche Beträge aus Parteienförderung hin- und hergeschoben sowie missbräuchlich verwendet haben. Mögliche Ermittlungsmängel und Verfahrenspannen seien Bundesverwaltung und werden parlamentarisch untersucht, kündigt ÖPV-Fraktionsführer Andreas Hanger an (Foto: Graz-Tourismus, Michael Sprenger).

„FPÖ steckt im größten Parteifinanzskandal“

Die Allgemein wird ein Fach, beschloss deer Gesundheitsausschuss des Nationalrats auf Antrag der Koalitionsparteien. Foto: istock / GlobalStock

Bessere Gesundheitsversorgung: Allgemeinmedizin wird ein Fach

ÖVP-Klubobmann August Wöginger: Für Respekt im Umgang und für Kompromiss in der Sache, gerade in Zeiten spaltender Tendenzen. Im Podcast „Grundsatz“ plädiert Andreas Khol – ebenfalls im Gedenken an den Februar 1934 – für konstruktiven Dialog der Parteien. Foto: Florian Schrötter.

ÖVP-Klubobmann fordert Respekt im Umgang

Nächste Etappe der Entlastung: Die Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages wird auf 600 Euro erhöht. Foto: Tourismus Sbg./Günter Breitegger

Mit Klarnamen gegen Fakes und Propaganda

Künstliche Intelligenz bietet enorme Chance, birgt auch Risiken: Europäische Regeln und eine neue Servicestelle in Österreich sorgen für Rahmenbedingungen, Sicherheit und Information zu Künstlicher Intelligenz, wie Staatssekretär Florian Tursky vor dem Nationalrat erklärte. Foto: Florian Schrötter

Künstliche Intelligenz erhält natürliche Hilfe

Informationen aus dem Parlament, der Verwaltung und den Gerichten sind ab 1. September 2025 aktiv zu veröffentlichen und sollen - Bild - über die Plattform data.gv.at abrufbar sein. Diese Pflicht zur aktiven Veröffentlichung und das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Auskunft sind Kern des Informationsfreiheitsgesetzes, das Ende Jänner im Nationalrat beschlossen wurde.

Das steckt im neuen Informationsfreiheitsgesetz

In Zukunft kann das Foto für die eCard auch an Gemeinden hinterlegt werden. Foto: Screenshot Zur-Sache/chipkarte.at

E-Card-Fotoregistrierung wird vereinfacht

Notarzthubschrauber, wie jene des OEAMTC, sollen in Zukunft auch bei Nacht uneingeschränkt fliegen können. Foto: istock/IlonaBudzbon

Hubschrauber: Noteinsatz bei Nacht garantieren

Nach 100 Jahren wird im kommenden Jahr das Amtsgeheimnis durch das Informationsfreiheitsgesetz abgelöst. das schafft mehr Transparenz in Österreichs Verwaltung. Foto: istock/donstock

Amtsgeheimnis ade: Transparenz wird zum Grundsatz

Europas Sicherheit, Unterstützung für die Ukraine und Militär-Mission im Roten Meer war Gegenstand des informellen Treffens der Verteidigungsminister in Brüssel (rechts im Bild: der Vorsitzende des Militär-Ausschusses der EU, der österreichische General Robert Brieger). Österreichs Sicherheit war Gegenstand der Europa-Stunde des Nationalrats mit Europa-Ministerin Karoline Edtstadler und den Europa-Parlamentariern Reinhold Lopatka und Othmar Karas. Foto: EU

Sicherheitsunion: Strategischer Kompass zeigt die Richtung

Andreas Hanger fordert, dass die Volksanwaltschaft unabhängig bleiben muss und nicht von der FPÖ für Verschwörungserzählungen missbraucht werden darf. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Missbraucht die FPÖ die Volksanwaltschaft bei Pilnacek-Untersuchung?

Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im Pilnack-U-Ausschuss, fordert die FPÖ auf, sich bei der Polizei zu entschuldigen: Die Vorwürfe seien widerlegt. Foto: Screenshot Kurier

Hanger fordert Entschuldigung der FPÖ bei der Polizei

Der neue Präsident des Bundesrates, Markus Stotter, will die Digitalisierung in den Regionen vorantreiben. Als Bürgermeister von Oberlienz verweist er auf ein globales Paradeunternehmen: Micado. Foto: Screenshot micado.at

Neuer Bundesratspräsident Stotter setzt auf Region und Innovation

Abg. Klaus Fürlinger, Justizsprecher der ÖVP und Vorsitzender des Justizausschusses, ließ seine Rede wegen einer Erkrankung durch einen Stimmavatar vortragen. Foto: Bernadette Sattler-Remling

Klaus Fürlinger hielt die bewegendste Rede des Jahres

Gudrun Kugler schlägt Alarm. Der demographische Wandel stelle die Sozialsystem vor große Herausforderungen. Foto: Parlamentsdirektion/Katie-Aileen Dempsey

Kugler warnt: Demografischer Wandel ist ein dringender Weckruf

Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss kritisiert den geplanten Lokalaugenschein an der Donau. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hanger kritisiert Lokalaugenschein zu Pilnacek‑Fall als Kosten‑ und Ressourcenverschwendung

Die Senkung der Elektrizitätsabgabe soll Millionen Haushalte und an die 600.000 Betriebe entlasten. Foto: iStock/stadtratte

Senkung der Stromabgabe hilft über vier Millionen Haushalte und 600.000 Betriebe

Lohn für Leistung: Überstunden bleiben steuerbegünstigt. Foto: freepik.de

Überstunden 2026 steuerlich begünstigt

Die Senkung der Elektrizitätsabgabe soll den Strompreis ein weiteres Mal drücken und somit auch die Inflation. Foto: istock/Vchal

Senkung der Elektrizitätsabgabe nimmt erste Hürde

Er verhandelte federführend den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst. Staatssekretär Alexander Pröll. Im Parlament bezeichnete er das Ergebnis als "historischen Meilenstein". Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Gehaltsabschluss für Beamte nach Neuverhandlung beschlossen