Wie geht es im Untersuchungsausschuss weiter? Dazu gab der VP-Fraktionschef und Abgeordneter zum Nationalrat, Andreas Hanger, am Mittwoch in einem Pressestatement einen Ausblick.

 

Hanger: Bures missachtet Geschäftsordnung

Bevor Andreas Hanger das Programm der nächsten zwei Tage im Untersuchungsausschuss skizzierte, gab Hanger ein Statement zur zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures ab. Diese führte vergangenen Mittwoch den Vorsitz anstelle des Ersten Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka und missachtete dabei, so Hanger, die Geschäftsordnung.

„Ich darf sehr klar festhalten, dass sich die Frau Präsidentin Bures nicht an die Geschäftsordnung gehalten hat“, so Hanger in seinem Pressestatement vor Beginn des U-Ausschusses. Zum einen habe Bures, so Hanger weiter, nicht rechtmäßige Beweismittel im Untersuchungsauschuss zugelassen, Zur-Sache berichtete bereits. Wie das möglich sei, erklärte der VP-Fraktionschef umgehend: zukünftig werde es so sein, dass jemand der unrechtmäßig Beweismittel erlangt, diese einfach einem Journalisten gibt, der sich daraufhin auf das Redaktionsgeheimnis beruft.

Zum zweiten sei eine Abstimmung erfolgt, ob diese – unrechtmäßig erlangten Beweismittel – in der Informationsstufe 1 oder 2 (medienöffentlich oder nicht medienöffentlich) zu klassifizieren sind. Hanger kritisierte dabei, über Schriftstücke abstimmen zu müssen, dessen Inhalte er nicht kannte, da diese den Fraktionen vorher nicht übermittelt wurden. „Ich bin seit 2013 im Parlament und das war das erste Mal, dass ich über ein Dokument abgestimmt habe, dessen Inhalt ich nicht kenne“, erklärte Hanger. Hier habe „die Frau Präsidentin klar die Geschäftsordnung gebrochen“, sagte Hanger.

 

Wie es weiter geht

Im April werde für Hanger die Clique im BVT, welche vermutlich Informationen nach Russland aber auch an die Opposition weitergegeben haben soll, Zur-Sache berichtete, ein Schwerpunkt in der Ausschussarbeit haben. Insbesondere sollen die Kommunikationsverläufe von Egisto O. untersucht werden, dieser sei laut Hanger einer der Hauptprotagonisten bis hin zu dem ehemaligen FP-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein oder dem ehemaligen JETZT-Abgeordneten Peter Pilz.

Zum kommenden Befragungstag gab Hanger bekannt, dass Oberstaatsanwalt Bernhard Weratschnig geladen ist. Hanger werde den Konflikt zwischen der Oberstaatsanwaltschaft und der WKStA thematisieren.