Anfang Mai wurde vom Innenministerium die  „Aktion gerecht“ im Kampf gegen Schlepper und illegale Migration gestartet (Zur-Sache berichtete). Am Montag zog Innenminister Gerhard Karner nach einem halben Jahr eine erste Zwischenbilanz: 69.000 Personen wurden aufgegriffen, zwei Drittel davon im Burgenland.

 

„Ziel der Aktion ist, dass unser Asylsystem glaubwürdig bleiben muss. Wir müssen jene unterstützen, die unsere Hilfe brauchen, aber klare Kante gegenüber jene zeigen, die unser System missbrauchen“, stelle Karner klar. Das Asylsystem sei an der Grenze der Belastbarkeit angelangt, betont der Innenminister. „Die brutale Schleppermafia betreibt ein mieses Spiel auf dem Rücken der Menschen, hier müssen wir mit polizeilichen Ermittlungsmethoden dagegenhalten.“

 

2.500 Kontrollen

Seit Mai wurden über 2.500 Schwerpunktaktionen in ganz Österreich von den Polizeieinrichtungen durchgeführt. Zum Beispiel an Grenzübergängen, im hochrangigen Straßennetz oder in Unterkünften. Österreich verzeichnet seit Jahresbeginn hohe Asylanträge von Menschen aus Ländern, wo praktisch keine Chance auf Asyl besteht. Knapp 15.000 Asylanträgen in den ersten acht Monaten dieses Jahres stammen von Menschen aus Indien und Tunesien. „Bis heute wurde noch kein positiver Bescheid für Menschen aus Indien ausgestellt“, betonte der Innenminister.

 

„Aktion gerecht“ auf drei Säulen:

Die Schwerpunktaktion der Polizei beruhe laut Karner auf drei Säulen

• Bekämpfung der Schlepper an Grenzübergängen
• Entschlossenes Vorgehen bei rechtswidriger Einreise
• Bekämpfung von Missbrauch zb. bei der Grundversorgung

Die Schwerpunktaktionen zeigen auch Erfolge, wie aktuelle Zahlen zeigen würden. Besonders im Kampf gegen das Schlepperwesen werden im laufenden Jahr 2022 bereits mit 440 Festnahmen von Schleppern mehr Festnahmen verzeichnet, als im gesamten Jahr 2021. Bei über 100 durchgeführten Kontrollen in Unterkünften konnten rund 260.000 Euro von Asylwerbern sichergestellt werden. Hier handelt es sich unter anderem um missbräuchlich erworbene Sozialleistungen wie die Grundversorgung.

 

32.000 negative Entscheidungen

Im sogenannten Schnellverfahren wurden darüber hinaus in den ersten acht Monaten rund 32.000 negative Entscheidungen getroffen. Mehr als 7.000 Menschen wurden bereits außer Landes gebracht. 60 Prozent davon verließen das Land freiwillig, 40 Prozent unter Zwangsmaßnahmen.

 

Kampf gegen illegale Migration auf drei Ebenen

Der Innenminister erläuterte den Kampf gegen die Schlepperei und illegale Migration, der auf drei Ebenen stattfinde. Neben Nationalen (Schwerpunkt-) Maßnahmen setzt Österreich auf bilaterale Abkommen mit angrenzenden Nachbarländern und Staaten am Balkan. Darüber hinaus wird Österreich das Problem der illegalen Einwanderung auch bei der EU-Kommission weiter mit Nachdruck thematisieren. Dazu kündigte Karner ein Gespräch mit dem Kommissionsvizepräsidenten noch am heutigen Montag an. Auch beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag und Freitag in Luxemburg will Karner das Thema mit seinen Ministerkollegen besprechen.