14 Tage Zeit: Zadic muss SPÖ-Chats liefern

Justizministerin Alma Zadic muss die Chats zwischen Ex-ÖBAG Chef Thomas Schmid und SPÖ-Kabinettsmitarbeitern sowie Politikern liefern. Foto: BKA/Christopher Dunker, Parlamentsdirektion/Thomas Jantzen
Justizministerin Alma Zadic muss die Chats zwischen Ex-ÖBAG Chef Thomas Schmid und SPÖ-Kabinettsmitarbeitern sowie Politikern liefern. Foto: BKA/Christopher Dunker, Parlamentsdirektion/Thomas Jantzen

Justizministerin Alma Zadic muss die Chats zwischen Ex-ÖBAG Chef Thomas Schmid und SPÖ-Kabinettsmitarbeitern sowie Politikern liefern. Das wurde vergangenen Donnerstag im U-Ausschuss noch einmal bestätigt. Die ÖVP brachte dafür einen Fristsetzungsantrag ein. Nun hat Zadic 14 Tage Zeit, die für den Untersuchungsgegenstand relevanten Chats zu liefern.

 

Verlangen ist rechtskräftig

Bereits am 26. Jänner: brachte die ÖVP das ursprüngliche Verlangen im U-Ausschuss ein. Worum geht es? Das Justizministerium soll Thomas Schmid-Chats mit SPÖ-Politikern und SPÖ-Kabinettsmitarbeitern in Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand liefern. Das Verlangen wurde damals nicht von einer Mehrheit bestritten – somit wurde es rechtskräftig.

 

Für die ÖVP ist klar: "Volle Transparenz und volle Aufklärung - aber in alle Richtungen", so Fraktionsführer Andreas Hanger

Für die ÖVP ist klar: „Volle Transparenz und volle Aufklärung – aber in alle Richtungen“, so Fraktionsführer Andreas Hanger

 

SPÖ-Chats bis heute nicht geliefert

Das Justizministerium hat die Chats trotz rechtskräftigem Verlangen bis heute nicht geliefert. Der offizielle Grund seien „Kapazitätsprobleme“, so das Ministerium. Am 7. April brachte die ÖVP daraufhin einen Fristsetzungsantrag im U-Ausschuss ein. Nun müssen die SPÖ-Chats binnen 14 Tage an den U-Ausschuss geliefert werden.

„Die Reaktion von SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer und dessen Versuche, die Lieferung mit allen Mitteln zu verhindern, spricht Bände. Die große Nervosität innerhalb der roten Fraktion wird wohl ihre Gründe haben“, kommentiert Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss gegenüber Zur-Sache.

 

Kein Verständnis für „selektive Chat-Auswertung“

Kein Verständnis zeigt Hanger für selektive Auswertungen seitens der aktenliefernden Stellen: „Bevor hier der Verdacht besteht, dass aus strategischem Kalkül gewisse Lieferungen beschleunigt und manche gebremst werden, brauchen wir nun schnell Klarheit, das muss auch im Sinne der Justizministerin sein.“

Aus diesem Grund werde man seitens der ÖVP mit Alma Zadic Kontakt aufnehmen, um sicherzustellen, „dass die Chats innerhalb von zwei Wochen bei uns im Ausschuss landen“, so Hanger.