Bereits 3 Auskunftspersonen bestätigten, dass es keinen politischen Einfluss auf die WKStA gab. - Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen / ÖVP / Florian Schrötter

Es ist und war zu keiner Zeit ein politischer Einfluss auf die WKStA feststellbar. Das bestätigten mittlerweile drei Auskunftspersonen im U-Ausschuss: Oberstaatsanwalt Bernhard Weratschnig, die Leiterin der WKStA Ilse-Maria Vrabl-Sanda sowie Justizministerin Alma Zadic.

 

Kritik an mangelnder Personalausstattung

„Zu keiner Zeit“ gab es Einflussnahmen durch die Politik auf die Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Diese Wahrnehmung äußerte Oberstaatsanwalt Bernhard Weratschnig bei seiner Befragung durch den ÖVP-Abgeordneten Christian Stocker im Untersuchungsausschuss des Nationalrats.

Zudem hat Weratschnig keinen Überblick über die aktuelle Anzahl an Verfahren und die Anzahl der von der WKStA als Beschuldigte geführten Personen gehabt. Kritik übte der WKStA-Staatsanwalt hingegen an Justizministerin Alma Zadic.

Konkret beklagte Weratschnig etwa die mangelnde Personalausstattung der Behörde. Es brauche mindestens drei zusätzliche Vollzeit-Staatsanwälte für die WKStA, um zielgerichtet arbeiten zu können, so Weratschnig in Richtung Justizministerin Alma Zadic.

 

Vrabl-Sanda & Zadic bestätigen Weratschnig-Aussage

Im vergangenen Monat wurden auch WKStA-Chefin Ilse-Maria Vrabl-Sanda und Justizministerin Alma Zadic unter anderem zu ihren Wahrnehmungen über einen möglichen politischen Einfluss auf die WKStA im U-Ausschuss befragt. Beide bestätigten die Aussage von Weratschnig, wonach sie keinen Einfluss der Politik auf die WKStA feststellen konnten.

Abseits dieser Feststellung konnte der U-Ausschuss noch keine Neuigkeiten ans Tageslicht bringen. So bestätigte ÖVP-Abgeordneter Christian Stocker via Aussendung und gegenüber Zur-Sache, dass etwa die Befragung Weratschnigs im Vergleich zu jener im vergangenen Ibiza-Untersuchungsausschuss „keine neuen Erkenntnisse“ brachte.

Bereits 3 Auskunftspersonen bestätigten, dass es keinen politischen Einfluss auf die WKStA gab. - Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen / ÖVP / Florian Schrötter
Bereits 3 Auskunftspersonen bestätigten, dass es keinen politischen Einfluss auf die WKStA gab. - Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen / ÖVP / Florian Schrötter

Untersuchungs-Ausschuss