Auskunftspersonen erklärten: Keine „Systeme“ in Justiz feststellbar

Am Mittwoch war Justiz-Tag im U-Ausschuss. Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Am Mittwoch war Justiz-Tag im U-Ausschuss. Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Es gibt keine „Systeme“ in der Justiz. Das erklärten zwei Auskunftspersonen am Mittwoch bei ihrer Befragung im U-Ausschuss des Nationalrates unter Wahrheitspflicht. Mit diesen Bestätigungen lösen sich weitere politische Luftschlösser der Opposition auf.

 

U-Ausschuss von Geschäftsordnungsdebatten geprägt

Am Mittwoch waren unter anderem Eva Marek, OGH-Vizepräsidentin, und Georg Schmid-Grimburg, Staatsanwalt, im U-Ausschuss geladen.

Eva Marek wurde vor ihrer Befragung von der Opposition wiederholt eine parteipolitische Nähe unterstellt. Im U-Ausschuss konnte Marek gegenüber den Abgeordneten dazu für Aufklärung sorgen: Die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes war zu keiner Zeit Mitglied einer Partei. Sie selbst sehe ich daher logischerweise  „als politisch unabhängig“.

Geprägt war die Befragung von Marek durch zahlreiche Debatten zur Geschäftsordnung. Diese waren die Folge einer Strategie der Opposition: Die Opposition hatte Marek zu Beweisthema 3 – Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit – in den U-Ausschuss vorgeladen.

Bei der Befragung von Marek am Mittwoch wollte die Opposition wollte aber auch Fragen zu Beweisthema 4 des Ausschusses stellen, also zu möglichen Begünstigungen bei der Personalauswahl. Dies Vorgangsweise sieht die Verfahrensordnung jedoch nicht vor.

 

„Kein Druck auf Ermittlungen“

Interessante Erkenntnisse erbrachte die Befragung von Staatsanwalt Georg Schmid-Grimburg.

So wurde immer wieder unterstellt, dass Johann Fuchs – Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Wien – und Christian Pilnacek Einfluss auf Verfahren ausgeübt hätten. In seiner Befragung als Auskunftsperson erklärte Schmid-Grimburg jedoch, dass zu keiner Zeit „Druck auf die WKStA oder ihn als Staatsanwalt ausgeübt worden sei“. Ein weiteres Luftschloss der Opposition also, dass sich an diesem U-Ausschuss Tag aufgelöst hat…