Am zweiten Befragungstag der sogenannten „Vorarlbergwoche“ sind Finanzminister Magnus Brunner, ein Prüfer des Finanzamtes und ein Vorarlberger Unternehmer als Auskunftspersonen im U-Ausschuss geladen. ÖVP-Fraktionsvorsitzender Andreas Hanger will nach dem vorangegangenen Befragungstag weiter auf die Einhaltung des Untersuchungsgegenstandes pochen.

 

Hanger besteht erfolgreich auf Regeln

Schon am Mittwoch hatte Hanger angekündigt, dass es wahrscheinlich zu mehreren Debatten zur Geschäftsordnung kommen wird. Dies begründet Hanger damit, dass Fragen der Opposition nichts mit dem Untersuchungsgegenstand oder -Zeitraum zu tun haben. Zur-Sache berichtete. Bei der Befragung von Landeshauptmann Markus Wallner kam es zu mehreren Unterbrechungen. „Ich möchte festhalten, dass uns die Verfahrensrichter zu 98 % in dieser Rechtsposition unterstützt haben“, sieht sich Hanger bestätigt.

Auch für die Befragung am Donnerstag kündigt Hanger an, genau auf die Einhaltung der Geschäftsordnung zu achten. Die Vorgänge in Vorarlberg sind nicht Teil des Untersuchungsgegenstandes. Denn der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit der Vollziehung des Bundes, nicht mit jener der Länder.

„Beim Finanzminister haben wir einen breiten Themenkomplex, ob er Maßnahmen eingeleitet hat zu den Auftragsvergaben im Ressort“, führt Hanger weiter aus. Hanger erläuterte, er möchte eine „Zukunftsorientierung“ in die Debatten um Auftragsvergaben einbringen, um daraus entsprechende Maßnahmen ableiten zu können.

 

Rechte der Beschuldigten stärken

Wichtig war es Hanger, auf die zweite Auskunftsperson vom Mittwoch – einen Finanzbeamten – einzugehen. Gegen diesen Beamten wurde aufgrund eines Dokumentenleaks intern recherchiert. Hanger sieht hier die Notwendigkeit, allgemein die Beschuldigtenrechte zu stärken. Die Befragung am Mittwoch habe gezeigt, dass es schnell zu Vorverurteilungen kommt, womit die betroffenen Personen zu kämpfen haben.

Im Zuge der Ermittlungen der WKStA gibt es mittlerweile 90 Beschuldigte, nach drei Jahren Ermittlung jedoch nur eine Anklage aus dem Akt. „Da passiert wenig und bei großen Verfahren hat niemand einen Überblick. Das ist einem Rechtsstaat unwürdig“, so Hanger, der in diesem Zusammenhang ein parlamentarische Anfrage an Justizministerin Alma Zadic ankündigte.