Untersuchungs-Ausschuss

Fragwürdiger Erkenntnisgewinn: Wickeltasche statt Kinderwagen

Im Sinne der Finanzbehörden die Rechte und die Ermittlungen schützen: ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Foto: Zur-Sache.at / Michael Tögel

Mittlerweile würden im CASAG-Akt über 90 Personen geführt, gegen die entweder ein Anfangsverdacht geprüft wird oder die beschuldigt sind, erläutert der ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger. Dabei wies er darauf hin, dass gemäß den Auskünften der WKStA niemand mehr einen Überblick über den Akt habe und es bereits zu unzähligen Einstellungen von Verfahren kam. Er plane daher eine parlamentarische Anfrage an die Justizministerin, um Licht in den CASAG-Akt zu bringen.

 

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Rückblick zu Befragungen

Zum Auftakt seines Statements vor Medien gab Andreas Hanger am Donnerstag einen Rückblick auf die Befragungen tags zuvor. Am Mittwoch waren der Kabinettschef im Bundesministerium für Finanzen (BMF) und der Sektionschef der Präsidialsektion im Bundesministerium für Justiz (BMJ) als Auskunftspersonen geladen.

Er sei, sagte Hanger, immer sehr skeptisch, was den Erkenntnisgewinn durch die Auskunftspersonen angehe. Doch in der medialen Berichterstattung sei ihm etwas aufgefallen, merkte Hanger mit ironischem Ton an: Dass es scheinbar von großer Bedeutung sei, ob der Laptop des ehemaligen Finanzministers Gernot Blümel in einem Kinderwagen oder in einer Wickeltasche transportiert worden sei.

„Mir ist wichtig, die sachlichen Zusammenhänge zu ergänzen“, so Hanger vor den Medienvertreterinnen und Medienvertretern. Er verwies darauf hin, dass der Grund für die Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel eine einzige SMS war und dass eine Hausdurchsuchung eines der „strengsten“ Rechtsmittel sei, die in einem Rechtsstaat zur Verfügung stehen. Mittlerweile stehe fest, so Hanger, dass der besagte Laptop nicht jener von Gernot Blümel war sondern seiner Lebensgefährtin gehörte, und auf diesem Laptop ausschließlich ihre privaten Daten gespeichert waren.

 

Kein Überblick über CASAG-Akt

Über den CASAG-Akt habe niemand mehr einen Überblick, ergänzte Hanger. Dies habe die Leiterin der WKStA, Ilse-Maria Vrabl-Sanda vor dem Untersuchungsausschuss vor wenigen Wochen ausgesagt, Zur-Sache berichtete. Daher plane Hanger eine parlamentarische Anfrage zum CASAG-Akt. Es gehe nicht um eine Kritik an der WKStA, sondern schlicht darum, einen objektiven Überblick über die Verfahren zu erhalten.

 

Ausblick auf aktuelle Befragungen

Auf den Rückblick folgt in Hanges Medienbriefings der Ausblick. Zum heutigen, zweiten Tag der Befragungen meint Hanger, der Fokus liege erneut auf der Justiz. Die WKStA habe viele Konflikte, erläuterte Hanger. „Interessant ist auch, dass es innerhalb der WKStA Konflikte gibt“, so der Fraktionsführer. Für ihn sei es wesentlich, nicht Partei zu ergreifen sondern diese Konflikte objektiv zu beleuchten. Am Donnerstag werden zwei Justizmitarbeiter, nämlich Bernd Schneider und Linda Poppenwimmer, als Auskunftspersonen im U-Ausschuss befragt.

Abschließend erinnerte Hanger daran, nach wie vor auf die Lieferung der von ihm geforderten SPÖ-Chats durch das Justizministerium zu warten. Die Frist dafür läuft am Donnerstag um Mitternacht aus.

Im Sinne der Finanzbehörden die Rechte und die Ermittlungen schützen: ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Foto: Zur-Sache.at / Michael Tögel
Im Sinne der Finanzbehörden die Rechte und die Ermittlungen schützen: ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Foto: Zur-Sache.at / Michael Tögel