Am Mittwoch kommt der Untersuchungsausschuss wieder zusammen. Geladen sind die frühere Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und zwei hochrangige Mitglieder ihres Kabinetts. Schramböck musste allerdings aufgrund einer Corona-Infektion kurzfristig absagen.

 

Politische Inszenierung steht im Vordergrund

Ursprünglich waren für die Untersuchungsausschusswoche zwei Arbeitstage vorgesehen, nach krankheitsbedingter Absage von Ministerin a.D. Margarete Schramböck aber nur noch einer. Diesen Umstand findet auch der Fraktionsführer der ÖVP, Andreas Hanger, äußerst interessant. „Für mich und uns, ist das ein deutliches Indiz dafür, dass der Untersuchungsausschuss im Wesentlichen auch dazu dient, möglichst prominente Auskunftspersonen zu laden und möglichst viel Aufmerksamkeit zu erzielen. Es ist auch ein Indiz dafür, dass die politische Inszenierung im Vordergrund steht, anstatt der seriösen Aufklärungsarbeit“, so Hanger.

 

„Sehe dem Tag sehr positiv entgegen“

Am Befragungstag werden diesmal keine neuen Causen aufgerollt, sondern nur Aspekte behandelt, die schon hinlänglich bekannt sind und durchrecherchiert worden sind. „Dadurch haben die Auskunftspersonen die Möglichkeit zum Kaufhaus Österreich, zu dem Verein, der Best Practice Austria organisiert hat und vielem mehr, ihre Sicht der Dinge darzulegen und mit den Vorwürfen aufzuräumen“, so der Fraktionsvorsitzende der ÖVP. „Demnach sehe ich dem Auskunftstag sehr positiv entgegen“, so Hanger weiter.

Kritisiert und zurückgewiesen wird von Hanger ein Vorwurf von Kai Jan Krainer (SPÖ), der behauptet, die ÖVP hätte interne Umfragen über Ministerien abgegolten. „Die Umfrage, die auf einer ÖVP-Klausur vorgestellt worden ist, ist auch natürlich von der ÖVP bezahlt worden. Alles andere ist eine glatte Unterstellung“, räumt Hanger mit dem Vorwurf auf. Er betont außerdem weiter, dass ihm die Abgrenzung von Partei- und Regierungsarbeit sehr wichtig sei und es gäbe auch keinen Anhaltspunkt, dass es anders wäre.