ÖVP-Abg. Corinna Scharzenberger: Justizangehörige bestätigen, dass es keinen Einfluss auf die Justiz gegeben hat. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf / Johannes Zinner

Einige Kritikpunkte an der Arbeit der WKStA wurden im U-Ausschuss von Ex-Innenminister Eckart Ratz bestätigt. So urteilt Ratz etwa besonders kritisch über die Hausdurchsuchung beim BMF. Diese sei „reine Willkür“ gewesen, so der ehemalige OGH-Präsident. Der frühere hochrangige Jurist war am Donnerstag Auskunftsperson. 

 

„Keine politische Einflussnahme feststellbar“

Der ausgewiesene Strafrechtsexperte Eckart Ratz fand am Donnerstag im U-Ausschuss klare Worte zur Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Ratz bilanzierte etwa, dass die Hausdurchsuchung beim BVT „reine Willkür“ der WKStA gewesen sei. Diese Kritik müsse man „ernst nehmen“ und als „profunden Beitrag zur Optimierung der Tätigkeit“ der Behörde berücksichtigen, erklärt ÖVP-Abgeordnete Corinna Scharzenberger gegenüber Zur-Sache.

Weiters bezeichnete Ratz etwa den Entzug der Ermittlungen durch die SOKO Tape aber auch die Auswertung der Chats als „juristische Fehler“. Darüber hinaus konnte Ratz, wie bereits WKStA-Gruppenleiter Bernhard Weratschnig und Justizministerin Alma Zadic, „keine politische Einflussnahme auf die Arbeit der Justiz feststellen“.

Durch die Befragung Ratz sieht Scharzenberger „viele Bedenken bestätigt und verständlich argumentiert. Und weiter meint die ÖVP-Mandatarin: „In diesem Sinne war die Befragung wertvoll für eine seriöse Auseinandersetzung zur Stärkung der Qualität unseres Justizsystems.“

Zur Person:

Eckart Ratz war zuerst Vizepräsident und dann von 2012 bis 2018 Präsident des Obersten Gerichtshofs. Im Mai und Juni 2019 wurde Ratz mit Führung des Innenministeriums und dann mit der Fortführung der Verwaltung im Innenministerium betraut.

ÖVP-Abg. Corinna Scharzenberger: Justizangehörige bestätigen, dass es keinen Einfluss auf die Justiz gegeben hat. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf / Johannes Zinner
ÖVP-Abg. Corinna Scharzenberger: Justizangehörige bestätigen, dass es keinen Einfluss auf die Justiz gegeben hat. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf / Johannes Zinner

Untersuchungs-Ausschuss