U-Ausschuss enthüllt Konflikte und fehlenden Überblick zur WKStA

Am Donnerstag gab VP-Abgeordnete Corinna Scharzenberger ein Resüme über den vergangenen Befragungstag im Untersuchungsausschuss. Foto: Zur-Sache / Michael Tögel
Am Donnerstag gab VP-Abgeordnete Corinna Scharzenberger ein Resüme über den vergangenen Befragungstag im Untersuchungsausschuss. Foto: Zur-Sache / Michael Tögel

Am Donnerstag gab VP-Abgeordnete Corinna Scharzenberger ein Resüme über den vergangenen Befragungstag im Untersuchungsausschuss. Klar ersichtlich seien die Konflikte innerhalb der Justiz zu sehen. Unverständlich sei für Scharzenberger, wer nun einen Überblick über die Verfahren der WKStA habe, denn weder die Justizministerin noch die Leiterin der WKStA konnten dazu umfassend Auskunft geben.

 

Zahlreiche Konflikte in der Justiz

Am Vortag waren die Justizministerin Alma Zadic und die Leiterin der WKStA, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, geladen. „Es gilt festzuhalten, dass es zahlreiche Konflikte im Bereich der Justiz gibt und viele Fragen von Bundesministerin Alma Zadic unbeantwortet blieben“, erklärte die VP-Abgeordnete und Juristin Corinna Scharzenberger.

„Wir haben gesehen, dass auch Vrabl-Sanda keinen Überblick über die Verfahren der WKStA hat“, sagte Scharzenberger vor den Medienvertreterinnen und Medienvertretern. Es stelle sich dann die Frage, so Scharzenberger weiter, wer denn dann einen Überblick über die Verfahren habe.

 

Befragungen am Donnerstag

„Die Ladungen des heutigen Tages seien natürlich berechtigt und sehr relevant“, gab Scharzenberger vor Beginn der Befragungen bekannt. Am Vormittag wird der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter vor den Untersuchungsausschuss geladen. Brandstetters Wahrnehmungen seien relevant, um mehr über die Hintergründe und Grundlagen mancher Prozesse zu erfahren, gab Scharzenberger bekannt.

Für sie seien dabei vor allem zwei Punkte interessant. Zum einen gehe es um die Hintergründe diverser Posten-Bestellungen, bei welchen nun die Gelegenheit sei, Informationen und Fakten aus erster Hand zu erlangen. Zum zweiten gehe es um die Beurteilung justizrelevanter Fragen durch  Fachleute, wie etwa die Frage der Persönlichkeitsrechte.

„Ich halte es für eine große Chance dieses Ausschusses, mit einem erfahrenen Justizminister die Funktionalität zentraler Einrichtungen unseres demokratischen Systems auf den Prüfstand zu stellen. Wir sollten diese Chance unbedingt nützen – ehrlich und konstruktiv, mit dem Ziel, zu lernen“, so Scharzenberger vor den Medienvertreterinnen und Medienvertretern.

 

Weitere Auskunftspersonen

Als zweite Auskunftsperson tritt Eckart Ratz vor den Untersuchungsausschuss. Mit ihm stünde ein ausgewiesener Strafrechtsexperte und ehemaliger Oberlandesgerichts-Präsident im Untersuchungsausschuss. Das von der Opposition verurteilte Hintergrundgespräch zum Thema Justiz, an dem Ratz teilgenommen habe, sei überhaupt kein Problem, so Scharzenberger, da Ratz zum damaligen Zeitpunkt weder Präsident des Obersten Gerichtshofs, noch in einer anderen Position war, in der man Unvereinbarkeit attestieren hätte können.

Die letzte Auskunftsperson am Donnerstag wird Andrea Martini sein, früher Kabinettschefin im Justizressort, derzeit Oberstaatsanwältin.

Für Scharzenberger sei vor allem die doppelte Sicht der Dinge interessant: Zum einen die Sichtweise aus der Perspektive der Staatsanwaltschaft und danach aus jener des Ministeriums. „Wir erwarten uns hier nochmals einen sachlichen Beitrag zu bestimmten Vorgängen, wie etwa zur Verlängerung der Berichtspflicht“, schloss Scharzenberger.

 

Statement im O-Ton:

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