In einer weiteren Runde des Untersuchungsausschusses des Nationalrats  – der 24. – versuchen die Oppositionsparteien, wieder Zusammenhänge herzustellen und Vorwürfe zu erheben. Da gegen zwei der vier in dieser Woche geladenen Personen ein Strafverfahren läuft, dürfte der Erkenntnisgewinn, wie beim letzten Mal (Zur-Sache berichtete), dürftig sein, erwartetet der ÖVP-Fraktionsvorsitzende, Andreas Hanger.

 

Wer im Glashaus sitzt…

Der Untersuchungsausschuss ist geprägt von einer gewissen Doppelmoral, sagte Hanger in seinem Statement zu den dieswöchigen Sitzung des U-Ausschusses. Immerzu werden legale Handlungen, die so auch in anderen Parteien vorkommen, skandalisiert. Daher stellt Andreas Hanger, Fraktionsvorsitzender der ÖVP, klar: „Inserate in der Bauernzeitung durch die öffentliche Hand sind legal. Ich halte fest, dass die bäuerliche Bevölkerung ein Recht darauf hat, über steuerliche Maßnahmen aus dem BMF informiert zu werden wie jede andere Bevölkerungsgruppe auch. Laut aktueller Gesetzeslage sind diese Inserate legal. Die Debatte, die wir jetzt führen ist von Scheinheiligkeit und Doppelmoral geprägt.“

Es gelte, so Hanger, vielmehr der Grundsatz: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“. So habe die SPÖ während ihrer Regierungsbeteiligung regelmäßig über die Ministerien, die sie geführt hat, der Sozialistischen Jugend einen Kalender finanziert. „Beim Schülerkalender ist eine Summe von 190.000 € zusammengekommen. Es kann nicht sein, dass es auf der einen Seite einer der größten Skandale der Zweiten Republik ist und, wenn es ein SPÖ-Ministerium macht, ist es das Selbstverständlichste auf der Welt“, so der Fraktionsvorsitzende der ÖVP im U-Ausschuss.

Auch die anderen Parteien würden so etwas machen, das sei ja auch legal. Die NEOS bekommen beispielsweise von Hans-Peter Haselsteiner an die 100.000 Euro für ihre Bildungsakademie, da dieser nur noch 7.500 € an die Partei direkt spenden dürfe, so Hanger.

 

Bereit zur Diskussion

Hanger selbst zeigte sich bereit, über das System der Inseratenvergabe zu diskutieren. „Ich bin gerne bereit, darüber zu reden, das System neu aufzustellen. Wir müssen darüber reden, ob es weiterhin Inserate der öffentlichen Hand für Parteimedien geben soll. Ich würde diese Frage mit nein beantworten“, so Hanger. Es liege nun an allen Parteien das System zu verbessern. Nicht akzeptabel sei jedoch, dass bei der ÖVP immer alles skandalisiert werde, was bei anderen jedoch gang und gäbe sei.

Auf Nachfrage verwies Hanger auf die derzeit laufenden Gespräche für ein neue Ordnung der Parteienfinanzierung, die noch vor dem Sommer abgeschlossen werden sollen.

 

Wieder wenig Erkenntnisgewinn

Was darf man sich nun von den folgenden zwei Befragungstagen im U-Ausschuss erwarten? Sehr wenig, wenn man Hanger vertraut. Denn: „Von den vier Auskunftspersonen haben zwei ein Strafverfahren und ich darf im Vorfeld darauf hinweisen, dass diese beiden Auskunftspersonen weitrechend von ihrem Entschlagungsrecht im Ausschuss Gebrauch machen werden. Also wundern Sie sich nicht, wenn der Erkenntnisgewinn ein sehr geringer sein wird“, so Hanger.