Die Luftschlösser der Opposition fallen im U-Ausschuss in sich zusammen. Foto: iStock / StockFrame

Am Dienstag war der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, als Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss des Nationalrats geladen, Zur-Sache berichtete bereits. Der Staatsanwalt gab einen umfassenden Einblick in die Arbeit der Justiz und räumte mit so manchem Vorwurf der Opposition auf.

 

Keine Netzwerke in der Justiz

Oft ist von der Opposition zu hören, dass es in der Justiz Netzwerke gäbe, die parteipolitisch agieren. Wie schon Auskunftspersonen vor ihm, bestätigte Fuchs erneut, dass er in der Vergangenheit keine parteipolitisch motivierte Einflussnahme auf die Justiz kennt.

Teil eines Netzwerks sei Fuchs ebenfalls nicht, wie er unter Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss ausführte. Er sieht sich als Staatsanwalt ausschließlich „den Gesetzen verpflichtet“.

 

Fuchs sieht Reformbedarf in der Justiz

Fuchs sprach außerdem von Reformbedarf an manchen Stellen innerhalb der Justiz. So gebe es „ganz offensichtliche Probleme“ in der Zusammenarbeit der WKStA mit ihren Oberbehörden. Fuchs betonte dabei, man solle nicht die Schuld dafür „beim jeweils Anderen suchen“.

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Fuchs sehe in Teilbereichen der Justiz das Problem, dass die „rechtmäßige Ausübung“ einer Dienstaufsicht erschwert werde, denn „jede Form“ der Dienstaufsicht werde sofort als „unbotmäßig“ kritisiert. Die Justiz habe laut Fuchs „einige Baustellen“.

 

Stärkung der Beschuldigtenrechte gefordert

Zudem sei es laut Fuchs wichtig, die Beschuldigtenrechte zu stärken. Dabei berief sich Fuchs unter anderem auf den ehemaligen Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner. Jabloner schlug während seiner Amtszeit vor, im medialen Diskurs zu beachten, in welchem Stadium sich eine Anzeige befindet und wie viel Substanz sie enthält. Denn während erst ein allfälliger Anfangsverdacht geprüft werde, komme es immer wieder dazu, dass Menschen „durch die Medien gejagt werden“, so Fuchs.

 

OGH gab Fuchs recht: Suspendierung aufgehoben

Über die Auskunftsperson Fuchs wurde in der Vergangenheit viel berichtet. Der Grund dafür stellte sich wenig später als Nichtigkeit heraus: Fuchs wurde von der Justizministerin Alma Zadic suspendiert. Diese Suspendierung wurde zwei Wochen später vom Obersten Gerichtshof (OGH) aufgehoben.

Die Luftschlösser der Opposition fallen im U-Ausschuss in sich zusammen. Foto: iStock / StockFrame
Die Luftschlösser der Opposition fallen im U-Ausschuss in sich zusammen. Foto: iStock / StockFrame

Untersuchungs-Ausschuss