Im Herbst wird sich der Untersuchungsausschuss mit der SPÖ beschäftigen. Foto: Zur-Sache.at / Michael Tögel

Das Justizministerium muss bis morgen, Donnerstag, dem Untersuchungsausschuss 1.800 Chats zwischen Thomas Schmid und SPÖ-Kabinettsmitarbeitern und SPÖ-Politikern liefern. Ein von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger eingebrachter Fristsetzungsantrag auf Übermittlung der „SPÖ-Chats“ von Thomas Schmid läuft nämlich aus. (Zur-Sache berichtete) 

 

Dieser Chat-Lieferung gingen hitzig geführte Diskussionen im U-Ausschuss des Nationalrats voraus, die besonders von Seiten der SPÖ-Fraktion unter Kai Jan Krainer befeuert wurden. Hanger drängt darauf, dass das Justizministerium dem Antrag zu folgen hat.

 

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Kapazitätsprobleme?

Worum geht es? Das Justizministerium muss dem Untersuchungsausschuss die Chats zwischen Ex-ÖBAG Chef Thomas Schmid und SPÖ-Kabinettsmitarbeitern sowie SPÖ-Politikern liefern.

Überrascht zeigte sich einen Tag vor Auslaufen des Fristsetzungsantrags Andreas Hanger über die Stellungnahme des Justizministeriums. Dieses habe, so Hanger, die 1.800 betroffenen Chats aufgrund von „Kapazitätsproblemen“ noch nicht liefern können.

„Aktenlieferungen (wie die genannten Chats, Anm.) können niemals Gegenstand eines Konsultationsverfahrens sein“, erklärte Hanger vor den Medienvertreterinnen und Medienvertretern. Zur Erläuterung: Das Konsultationsverfahren dient dazu, festzustellen ob durch Aktenlieferungen an den Untersuchungsausschuss Ermittlungsergebnisse der Behörden gefährdet werden können. Da „Kapazitätsprobleme“ des Justizministeriums nicht die Grundlage für ein Konsultationsverfahren sein könne, geht Hanger davon aus, dass die Aktenlieferung am Donnerstag eingehalten wird.

 

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Ebenso verwies Hanger darauf, dass die Chats des damaligen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache bis dato nicht vorliegen würden. „Ich gehe schon davon aus, dass Justizministerin Zadic ein hohes Interesse daran hat, dass nicht der Eindruck entsteht, nur einseitige Chat-Lieferungen vorzunehmen“, so Hanger.

 

Bereits hunderttausende Akten geliefert – nur bei SPÖ-Chats hakt es

Bereits hunderttausende Akten und Chats wurden an den U-Ausschuss geliefert. „Die Ressourcen-Frage kann daher niemals ein Grund sein, Akten nicht zu liefern“, argumentiert der Fraktionsführer der ÖVP im U-Ausschuss.

Alle anderen Ministerien mussten ihrer Lieferverpflichtung auch nachkommen. „Teilweise arbeiten Ministerien über Feiertage wie Weihnachten durch. Nur bei den SPÖ Chats hakt es im Moment. Wir bestehen daher weiterhin auf der Lieferung der 1.800 SPÖ-Chats und erwarten die Lieferung mit morgen Donnerstag, 21.04.2022“, so Hanger gegenüber Zur-Sache.

 

Über den heutigen Ausschuss-Tag

Am Mittwochvormittag war der Kabinettschef im Bundesministerium für Finanzen als Auskunftsperson geladen. Am Nachmittag folgt Sektionschef der Präsidialsektion im Bundesministerium für Justiz als Auskunftsperson.

Wie Hanger vor Beginn der Sitzung anmerkte, werde man wieder jene Themen zum „x-ten Mal diskutieren, die wir bereits durchdiskutiert haben“. Zu den aufzuklärenden Umständen meinte der Abgeordnete: „Wir werden einmal mehr unser Augenmerk auf den Konflikt innerhalb der Justiz legen“, so Hanger. Dabei soll jedoch nicht zwischen der WKStA und der OStA Partei ergriffen werden, sondern es sollen die strukturellen Gründe für den Konflikt herausgefunden werden, betonte Hanger abschließend.

Im Herbst wird sich der Untersuchungsausschuss mit der SPÖ beschäftigen. Foto: Zur-Sache.at / Michael Tögel
Im Herbst wird sich der Untersuchungsausschuss mit der SPÖ beschäftigen. Foto: Zur-Sache.at / Michael Tögel

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