Untersuchungs-Ausschuss
Viele Anzeigen, kein Anfangsverdacht
Anfang der Woche wurde erneut die Einstellung einer Anzeige bekannt. Diesmal war es eine Anschuldigung gegen den ehemaligen Finanzminister Gernot Blümel, die sich als substanzlos erwiesen hat. Der VP-Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger stellt seine Sicht auf die Dinge klar.
Aufzählung vieler eingestellter Verfahren
In seinem Pressestatement am Donnerstag vor der Befragungen im Untersuchungsausschuss zählte der VP-Abgeordnete Andreas Hanger einige Anzeigen gegen VP-Politiker auf, die allesamt eingestellt wurden.
Eingestellte Anzeigen oft aus Krainers Feder
Neben der Tatsache, dass sie eingestellt wurden, haben viele dieser Verfahren noch etwas gemeinsam: Sie wurden vom SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer geschrieben. Hanger sieht darin eine Anzeigen-Politik der Opposition, bei der haltlose Vorwürfe erhoben werden, um medial Aufmerksamkeit zu schaffen und VP-Politiker anzupatzen.
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Bei der jüngsten Einstellung ging es um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs Blümels im Zuge der Aktenlieferungen an den Ibiza-U-Ausschuss. Dafür fand die Staatsanwaltschaft aber nicht einmal einen Anfangsverdacht in Krainers Anschuldigungen. Ergebnis: Anzeige eingestellt.
Weiter hinterfragte Hanger auf Twitter, ob sich SP-Abg. Krainer nun bei jenen entschuldigen würde, die aufgrund seiner Anzeigen zu Unrecht beschuldigt wurden.
